Der Strompreis wird auch bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern nicht sinken. Davon ist der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Württemberg (EnBW) , Hans-Peter Villis, überzeugt. „Angesichts des weltweiten Energiehungers sehe ich nur eine Richtung für den Preis, und die geht nach oben“, …
Gewinne, die sich aus einer entsprechenden Neuregelung in Sachen Kernkraftenergie ergeben würden, will die EnBW nicht nutzen, um die Preise für ihre Kunden zu senken. „Davon halte ich nichts“, sagte Villis. Solche Regelungen widersprächen den Gesetzen des Marktes, auf dem sich Preise durch Angebot und Nachfrage bildeten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Doch, doch! Wenn ihr die Kernkraftwerke abschaltet, dann gehen die Preise nicht nur nach oben, dann springen sie nach oben!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war wieder ei- ne typische Halbweisheit! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was hat denn der Zimmermann zu Mittag gegessen? Lasst doch den Jimmy reden! – Abg. Rein- hold Pix GRÜNE: Zimmermann soll reden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Qualitätsoffensive Energie nächstes Jahr!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Heute den Bürgern sinkende Strompreise zu versprechen wäre unehrlich.
Genauso unehrlich ist es auch, den Menschen weiszumachen, wir könnten unseren Atomstrom morgen abschalten
Beim G-8-Gipfel in Japan waren wir Außenseiter, belächelt von den großen Industrienationen, die sich Hoffnungen machen, von einem möglichen wirtschaftlichen Niedergang unseres Exportlandes zu profitieren.
Der Markt zeigt inflationäre Züge mit schwer abschätzbaren Folgen für unsere Volkswirtschaft. So haben sich für den Bürger die Preise für Öl und Gas im letzten Jahr verdoppelt. Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen bedrohlich. Bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Standortfaktor.
Die Verknappung der Ressourcen und der steigende Energiehunger der industriellen Schwellenländer sind Preistreiber, für die die Politik nicht allein verantwortlich gemacht werden kann. Unsere hohen Strompreise sind aber auch hausgemacht. Sie sind teils ideologisch motiviert und teils das Ergebnis von handwerklichen Fehlern. Das ist das Erbe von SPD und Grünen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Karl Zim- mermann CDU – Oh-Rufe von der SPD und den Grü- nen – Zurufe von der SPD: Was? – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Die Oligopolstruktur unseres Energiemarkts war politisch gewollt, und zwar von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Selbst einen Einspruch der Monopolkommission und die Bedenken des Kartellamts umging die damalige Bundesregierung im Jahr 2002 mit einer fragwürdigen Ministererlaubnis. Heute sitzen die Macher von damals in den Vorstands etagen der Energiekonzerne
Wer bewusst ein Oligopol schafft, will keinen Wettbewerb und keine fairen Preise, sondern verfolgt starrsinnig ideologische Ziele.
Doch damit nicht genug: Die Energiesteuern kletterten von 1998 bis 2005 von 6,5 Milliarden € auf 14 Milliarden €.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, haben im Bund damals die Leiter gehalten. Die letzte Torheit war die Ausgabe kostenloser Emissionszertifikate, die sich als Opportunitätskosten in den Energiepreisen wiederfanden und nur Geld in die Kassen der Energiekonzerne spülten. Eigentlich ist das mit den Energiezertifikaten eine gute Idee, weil es marktwirtschaftlich ist,
Herr Kollege Untersteller, Sie vertreten die These, dass Kernkraft den Strom nicht verbilligt. Sie verweisen auf die EnBW, die angeblich die höchsten Preise hat, obwohl sie über die meisten Kernkraftwerke verfügt.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Nicht angeblich! Das ist so! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Ich habe doch die Zahlen genannt! – Zuruf des Ministers Ernst Pfister – Gegenruf des Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE)
Die These ist falsch. Sowohl bei den privaten als auch bei den Industriekunden liegt die EnBW mit ihren Preisen im Mittelfeld. Auch das lässt sich nachweisen. Produktionskosten und Strompreise sind zwei Paar Stiefel. Beim Gesamtangebot des erzeugten Stroms ist Atomstrom der billigste; auch das haben Sie ja ausgeführt. Der Atomausstieg zwingt auch zu hohen Rückstellungen, die sich natürlich im Preis niederschlagen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die sind längst ge- bildet! – Zurufe der Abg. Thomas Knapp SPD und Jürgen Walter GRÜNE – Unruhe)
Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen Grundlaststrom. Dieser kann heute in der benötigten Menge nur von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken erzeugt werden. Aus der Kernenergie steigen wir aus. Auch der Bau eines Kohlekraftwerks stößt im Land auf Widerstand. Das Gleiche gilt für Windräder und Hochspannungsleitungen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat Staatsrat Goll unterschrieben! – Gegenruf des Ministers Ernst Pfis ter: Das hat der nicht unterschrieben!)
Es wäre generell die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, den Bürgerprotesten entgegenzuwirken, die sich gegen alles sträuben, was mit Energieversorgung zu tun hat. Wohin soll das denn führen?
26 Milliarden € an öffentlichen Zuschüssen hat die Fotovoltaik verschlungen. Bis zum Jahr 2010 wären es 120 Milliarden € gewesen, wenn der Bundestag die Fördersätze nicht erheblich reduziert hätte, und zwar dadurch, dass die jährliche Degression der Förderbeträge auf durchschnittlich 10 % angehoben wird. Weltweit werden 48 % des Stroms aus Fotovoltaikanlagen in Deutschland produziert, und das bei einer Sonnenscheinintensität, die mit der von Alaska vergleichbar ist. Wir produzieren weltweit 28 % des Stroms aus Windkraftanlagen und 45 % des Biodiesels.