Biokraftstoff kann dem Klima mehr schaden als nützen. Abgesehen davon muss diese Art von Energiegewinnung ethisch hinterfragt werden. Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank oder in einen Stromgenerator.
Unser Zwischenziel ist ein angemessener Energiemix. Unser Energiekonzept 2020 ist unsere Richtschnur. Als führende Industrienation in Europa setzen wir auf Energieeffizienz und Energieeinsparung, aber auch auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Wir machen keinen Kotau vor der Kernkraft, wissen aber auch, dass sie mittelfristig unverzichtbar ist.
Sie deckt die Hälfte unseres Strombedarfs in Baden-Würt temberg. Alle unsere Kernkraftwerke stillzulegen und dann den Energiebedarf aus den Atomkraftwerken in Frankreich, Tschechien oder Polen zu beziehen ist ein Rosstäuschertrick.
Länder wie Schweden, Belgien und Holland, die in den Achtzigerjahren den Atomausstieg propagiert haben, haben ihren Ausstiegsbeschluss rückgängig gemacht.
Das geht nicht. Nach fünf Minuten ist die Redezeit in der ersten Runde vorbei. Das wissen Sie als langjähriger Abgeordneter. Sie erhalten in der zweiten Runde noch einmal fünf Minuten Redezeit. Deswegen dürfen Sie jetzt nicht so lange überziehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Dann haben Sie noch Bedenk- zeit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: Sinkende Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – Fragezeichen. Da setze ich ein ganz klares Nein dagegen – Ausrufezeichen.
Ich möchte es aber auch begründen und möchte hierzu – mit anderen Ausgangsdaten als Sie, Herr Kollege Untersteller, nämlich einem Verbrauch von 4 000 kWh Strom pro Jahr – einfach auch wieder Verivox bemühen. Der Wirtschaftsminis ter und ich haben schon einmal überlegt, woher es kommt. Sie werden mir die Zahlen abnehmen, weil es immer noch die gleiche Basis ist wie in der letzten Debatte.
Wenn man sich überlegt, dass wir in Baden-Württemberg vier Kernkraftwerksblöcke haben, und wenn man unterstellt, die Kernenergie mache den Strom billig, ist festzustellen, dass wir, wenn man Baden-Württemberg mit 12 oder 13 % berechnet, im Durchschnitt auf die Größe Baden-Württembergs berechnet zwei Blöcke haben, obwohl es viele Bundesländer gibt, die keine Kernkraftanlagen haben. Wenn wir dann noch Nordrhein-Westfalen heranziehen, das kein Kernkraftwerk hat, müsste man eigentlich sagen, dass es eine klare Abstufung gibt: Zunächst kommt Baden-Württemberg mit billigem Strom, dann der Durchschnitt, und dann kommt ganz unten Nordrhein-Westfalen ohne Kernenergie.
Bayern liegt etwas weiter unten, aber es kommt immer darauf an, wo man ist. Dort gibt es aber auch einen hohen Kernenergieanteil.
Jetzt nenne ich Ihnen die Preise in den beiden Ländern und im Durchschnitt. In Baden-Württemberg beträgt der Preis für 4 000 kWh Strom 880 € pro Jahr. Der bundesweite Durch
schnitt liegt nicht bei 900 oder 920 €, sondern bei 867 €, und in Nordrhein-Westfalen – ohne Kernkraft! – liegt der Preis für den Bürger, wenn er 4 000 kWh Strom bezieht, bei 861 €, also 20 € niedriger. Von daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man ganz eindeutig sagen, dass man hinter die Frage im Titel der Aktuellen Debatte ein klares Nein setzen kann.
Jetzt möchte ich aber doch noch zwei oder drei Dinge zur Kernenergie allgemein sagen, weil die sonst vergessen werden. Dann komme ich am Schluss noch zum Thema Stromlücke, das Sie jetzt immer hochziehen.
Kommen wir zunächst einmal zur Endlagerung. Erster Punkt: Es gibt kein gesichertes Endlager für den kompletten Müll, den wir produzieren.
Kollege Scheuermann, selbst wenn man das Moratorium außen vor lässt, ist klar, dass es vor 2035 kein Endlager gibt. Ohne Moratorium hätte es vielleicht 2025 eines gegeben. Aber wir betreiben die Atomkraftwerke ja bloß noch bis 2022. Das heißt, wir müssen den ganzen atomaren Dreck immer vor Ort in Lagern unterbringen, die wirklich bloß als Zwischenlager bezeichnet werden. Das ist völlig indiskutabel. Es gibt also keine saubere Überlegung zum Endlager.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann kriegen wir Kohlekraftwerke und blasen den Dreck in die Luft!)
Es geht um das Thema Sicherheit. Wir haben bei der Sicherheit immer den Human Factor, den sogenannten menschlichen Faktor. Wir haben es doch in Philippsburg erlebt. Vier Lichter haben im Leitstand geleuchtet, als man Philippsburg 2 angefahren hat, und alle vier haben signalisiert: Ihr dürft nicht anfahren. Trotzdem haben die Menschen dort die Anlage angefahren. Das ist doch, muss ich sagen, eine völlig unsichere Technik, und zwar hauptsächlich auch, weil der Mensch immer noch eingreifen kann. Das geht einfach nicht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, reden Sie doch nicht um den Brei herum, sondern sagen Sie, wo Sie den Strom herholen wollen, wenn Sie abschal- ten!)
Stellen Sie sich vor, man müsste noch heute mit der Technik, mit der Jurij Gagarin im Weltraum war, in den Weltraum fliegen. Dazu hat doch niemand mehr Lust.
Herr Kollege Zimmermann, Sie wären, was die Technik betrifft, wahrscheinlich eher die Hündin Laika, die vor Jurij Gagarin in den Weltraum geschossen wurde.
Nun möchte ich zum letzten Punkt kommen, der immer wieder angesprochen wird: Es entstehe eine Stromlücke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt vom Bundesumweltministerium – so leid es mir für Sie tut: das ist ein gemeinsam von uns geführtes Ministerium;
wir würden es gern allein führen – eine Studie, die unter zwei, drei Randbedingungen – die erste Randbedingung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu macht die Bundesregierung viel; die zweite Randbedingung ist eine Reduktion des Stromverbrauchs um 11 % bis 2020, das ist nicht übertrieben viel; bei den heutigen Preisen kann es sogar sein, dass diese 11 % überschritten werden, weil der Strompreis den Bürgerinnen und Bürgern wehtut –