Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte Sie fragen, ob Sie die Geschichte von dem Mann kennen, der eine Witwe heiratet, die fünf Kinder hat. Er sagt dann: Eigentlich ist jetzt alles erledigt.
Ich kann feststellen, dass sich eigentlich keine wesentlich neuen Argumente ergeben haben außer der Tatsache – das muss man vielleicht sagen –, dass die Anzahl derjenigen größer wird, die sich ernsthaft darum bemühen, das entscheidende Ziel der Energiepolitik hinzubekommen, nämlich gleichermaßen dafür zu sorgen, dass erstens Energie wirtschaftlich sein soll – das hat etwas mit den Energiepreisen zu tun –, dass zweitens Energiepolitik Versorgungssicherheit garantieren soll und dass drittens Energiepolitik etwas mit Klimaschutz zu tun haben soll. Es gibt immer mehr Menschen, die darauf hinweisen, dass man diese Ziele in der Zukunft eigentlich vernünftigerweise nur mit einem Energiemix erreichen kann.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Energiegipfel durchgeführt. Bei diesem Energiegipfel war das Energiewissenschaftliche Institut der Uni Köln beim Ministerrat in Berlin zu Gast.
Dieses Institut hat vorgerechnet, dass bei einem Atomausstieg, wie er im Augenblick noch geplant ist, die Kosten für Strom in Baden-Württemberg, in Deutschland um mindestens 10, eher 15 % ansteigen würden, wenn sich daran nichts ändert, und zwar bezogen auf das heutige Niveau.
Die dena, die Deutsche Energie-Agentur, eine Veranstaltung des Bundes, wo im Aufsichtsrat nicht nur Herr Glos sitzt, sondern beispielsweise auch der Bundesumweltminister Gabriel,
kommt zu dem gleichen Ergebnis, dass wir ohne den Energiemix, ohne das Weiterbetreiben von Kernkraftwerken auf absehbare Zeit in diese Energielücke hineinstoßen.
Es gibt eine Bundesnetzagentur, wie Sie wissen, und Sie kennen den Chef dieser Bundesnetzagentur – Sie wissen, wo er politisch hingehört, meine Damen und Herren auf der linken Seite –, der uns ebenfalls ohne Wenn und Aber sagt: Es wird ohne diesen Energiemix nicht gehen.
Und dann gibt es noch Menschen, die erklärte Atomkraftgegner sind, vor denen ich Respekt habe. Dazu gehört beispielsweise der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer. Ich habe hohen Respekt vor seiner Meinung, dass er sagt: Ich will von der Kernenergie weg. Ich teile seine Meinung nicht, aber ich habe hohen Respekt vor ihm. Töpfer sagt in einem Interview – als anerkannter Gegner der Kernenergie –: Wenn wir es hinbekommen, im Sinne eines Energiemixes dafür zu sorgen, dass noch zehn, 15 Jahre lang Kernkraftwerke in BadenWürttemberg laufen, und damit erreicht werden kann – ich komme nachher darauf zurück –, dass auf diese Art und Weise die regenerativen Energien durch ein entsprechendes Abschmelzen der Profits so gepuscht werden können, dass wir bei den regenerativen Energien schneller vorwärtskommen, dann ist das ein interessanter Weg.
Wenn der ehemalige Bundesminister Erhard Eppler – ein früherer Kollege von hier – zu genau dem gleichen Ergebnis kommt,
und wenn beispielsweise Frau Wolf, Ihre ehemalige Staatssekretärin von den Grünen – darauf wurde hingewiesen –, zu dem Ergebnis kommt, dass es völlig ausgeschlossen ist – völlig ausgeschlossen! –, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen – – Ich könnte diese Liste der Namen wirklich endlos weiterführen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir steigen doch nicht aus der Kohle aus! Wollen Sie aus der Kohle raus?)
aber ich kenne genügend Leute aus der SPD, die aus der Kohle und aus der Kernenergie herauswollen, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal gesagt sein.
die auf klare Fakten hinweisen, und diese Fakten bedeuten eben, dass wir im Jahr 2020 in Baden-Württemberg – jetzt heruntergebrochen auf Baden-Württemberg – mit einer drohenden Lücke von etwa 5 000 Megawatt elektrische Leistung rechnen müssen und im Jahr 2030 bereits 7 800 Megawatt als Lücke entstehen würden, wenn wir in der Tat aus der Kern energie aussteigen würden und die alten Kohlekraftwerke nicht entsprechend erneuern würden.
Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, Herr Untersteller. Über diese Zahlen brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Die sind abgesichert. Sie waren kürzlich bei einer Veranstaltung dabei. Ich könnte Ihnen jetzt tausend Dokumente geben, aus denen klar hervorgeht: Diese Lücken sind in Baden-Würt temberg zu erwarten.
Jetzt ist doch die große Frage: Wie gehen wir mit dieser Lücke um? Eine Möglichkeit – ich will das einfach einmal durchspielen – besteht darin, dass wir als Ersatz verstärkt fossile Brennstoffe einsetzen.
Darauf komme ich gleich. Langsam! Eines nach dem anderen. – Jetzt kann man sagen, wir sollten mehr in die Gasnutzung hineingehen. Das ist weniger umweltschädlich als Kohle. Aber jeder von uns weiß, in welchem Umfang wir schon heute vom Gas abhängig sind, wie groß die Abhängigkeit der Deutschen schon heute von Ländern ist, die nicht lupenreine Demokratien sind,
oder in welchem Umfang Gas aus Ländern stammt, in denen es zum Teil auch eine Unsicherheit gibt. Dieses Maß an Abhängigkeit noch zusätzlich zu erhöhen, indem als Kompensation auf Gas gesetzt wird, einen solchen Weg kann ich den Deutschen nie und nimmer empfehlen, meine Damen und Herren.
Bleibt die Kohle. Klar ist auch: Wenn wir verstärkt in die Kohlenutzung hineingehen müssten – das müssten wir in diesem Fall tun –, würde das bedeuten, dass die Nachfrage nach entsprechenden Emissionszertifikaten sofort ansteigt. Aber dass Emissionszertifikate natürlich eingepreist werden, in die Preise einfließen, ist auch klar. Das heißt, ein Einsatz von mehr Kohle würde unweigerlich dazu führen, dass die Preise – jedenfalls im Strombereich – ansteigen würden, meine Damen und Herren. Also ist dies auch keine gute Lösung.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, zu sagen: Wir füllen den Rest, der sich durch diese Lücke jetzt auftut, einfach durch erneuerbare Energien. Frau Wolf sagt zwar, es sei ausgeschlossen, das auf die Schnelle zu machen, wir brauchten dafür vielmehr zehn oder 20 Jahre, und andere sagen das auch, aber spielen wir das doch einfach einmal durch. Manche behaupten ja, wir könnten das relativ schnell tun.
Wir könnten das theoretisch machen, aber das würde bedeuten, dass die Kostenbelastung durch das EEG – das ich übrigens unterstütze, wie Sie wissen – so extrem wäre, dass auf diese Art und Weise auf jeden Fall die Stromkosten in Deutschland und Baden-Württemberg steigen würden.
In Ihrem nächsten Szenario sagen Sie einfach: Wir importieren Strom. Natürlich kann man in der Zukunft mehr Strom aus Norddeutschland importieren.
Sie wissen, dass wir uns alle darin einig sind, dass das Thema Offshorewindenergieerzeugung an der Küste in Zukunft eine Rolle spielen muss und eine Rolle spielen wird. Klar ist aber auch, dass Sie den Strom, der oben im Norden mit Wind produziert wird, erst durch Leitungen nach Baden-Württemberg bringen müssen. Das führt zu einer zusätzlichen Verteuerung.
Meine Damen und Herren, ich will all das gar nicht weiter ausführen. Ich will nur sagen: Derjenige, der glaubt, er könne auf Kernenergie verzichten und könnte irgendeine der Alternativen anwenden, die ich genannt habe, wird immer zu dem Ergebnis kommen: Bei einem Ausstieg aus der Kern energie werden wir in Deutschland mit zusätzlichen Kosten in der Größenordnung von 10 bis 15 %, in Baden-Württemberg sogar noch mehr, rechnen müssen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Warum ist denn der Strom- preis bisher immer gestiegen? – Zuruf des Abg. Rai- ner Stickelberger SPD)
Deshalb ist der Ausstieg aus der Kernenergie der falsche Weg, der jetzt korrigiert werden sollte, meine Damen und Herren.
Es ist doch völlig klar – das ist doch eine Binsenweisheit –, dass die Erzeugungskosten bei einem abgeschriebenen Kraftwerk –