auch bei einem Kernkraftwerk, wie bei jeder Industrieanlage – günstiger sind als bei einem nicht abgeschriebenen Kraftwerk. Allein dadurch aber werden die Strompreise für den Kunden zunächst einmal nicht günstiger. Sie werden erst in dem Augenblick günstiger, in dem man sich darüber unterhält, wer die zusätzliche Liquidität erhält, die frei wird, das heißt, wohin die Profits, von denen wir gesprochen haben, tatsächlich gehen.
Sie haben die Zahlen ja genannt; Sie haben die Zahl von 14,1 Milliarden € genannt. Aus diesem Grund haben wir nicht erst heute das aufgenommen, was Herr Eppler vorgeschlagen hat, nicht erst heute das aufgenommen, was Herr Töpfer vorgeschlagen hat, und nicht erst heute das aufgenommen, was Herr Kleinert und viele andere zunehmend vorschlagen.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im Mai 2006 in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass sich die Energiewirtschaft für den Fall, dass es gelingt, einen neuen Atomkonsens zu finden, also innerhalb des Energiemixes eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre zu erreichen, verpflichtet, dass mindestens 51 % der Liquidität oder der Profits für etwas verwendet werden. Die große Frage ist, wofür sie verwendet werden. Wir haben uns da nicht festgelegt.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was denn jetzt? – Abg. Thomas Knapp SPD: Stiftung? – Heiterkeit der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Langsam! – Ich will Ihnen einmal sagen, wogegen ich bin. Ich halte nichts davon – wahrscheinlich teilen wir diese Meinung –, dass die entstehenden Profits für den Versuch verwendet werden, mit der Gießkanne die Strompreise abzusenken. Das Öko-Institut hat anhand der Zahlen, die Herr Untersteller genannt hat, nachgerechnet, dass für einen Haushalt, der im Jahr 4 000 kWh Strom verbraucht, eine Kostenersparnis in der Größenordnung von 60 bis 70 Cent pro Monat möglich wäre.
und dafür sorgen, dass der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung, der im Jahr 2020 zwischen 20 und 30 % liegen soll, noch schneller steigt. Wie können wir das erreichen? Wir könnten das durch die Steigerung des Effizienzquotienten der erneuerbaren Energien erreichen. Wir könn ten das übrigens auch dadurch tun, dass wir im Forschungsbereich insgesamt die regenerativen Energien nach vorne bringen. Wir könnten sogar daran denken – was mir sehr sympathisch wäre –, den Markteintritt von regenerativen Energien – das ist nämlich mit Kosten verbunden, z. B. beim Häuslebau – zu fördern.
Diese drei Punkte würde ich in den Vordergrund stellen. Nur führen wir, meine Damen und Herren, eine Phantomdebatte.
Die Entscheidung, ob das möglich ist oder nicht, fällt exakt am 27. September 2009, abends um 18:00 Uhr: Dann ist nämlich entschieden, dass CDU/CSU und FDP die Bundestagswahl gewonnen haben, und dann werden wir in Deutschland eine vernünftige Energiepolitik machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist nicht die Zeit für Wahlkampf. Zu Ihrem Vorschlag, Herr Minister – „Wir nehmen die Hälfte“ –, will ich einfach einmal aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 23. Juni dieses Jahres zitieren, wo über das neue Öko-Grundsatzprogramm der CDU berichtet wird. Da heißt es wie folgt:
Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg, 50 % der den Stromkonzernen damit bescherten Mehrgewinne in erneuerbare Energie zu investieren, war
Zweitens will ich einmal zu einem Punkt kommen, Herr Kollege Löffler, bei dem Sie, wie ich finde, durchaus ein wichtiges Problem angesprochen haben, nämlich die Marktkonzentration. Wir haben heute nur noch vier große Konzerne. Zu Beginn der Liberalisierung hatten wir in Deutschland neun Konzerne.
Ich finde, Sie müssen umgekehrt einmal fragen, ob eine Laufzeitenverlängerung dazu führt, dass sich die Wettbewerbssituation am Markt verbessert. Meine These ist, dass sie sich verschlechtert. Warum? Wenn Anlagen am Markt sind – ob Atom oder nicht –, die Stromgestehungskosten von 1 bis 1,5 Cent haben, und sich neue Akteure dann überlegen, ob sie neue Anlagen bauen, die wesentlich höhere Stromerzeugungskosten haben, dann werden sie unter diesen Bedingungen nicht im deutschen Markt investieren. Das heißt, Sie zementieren die Strukturen, die wir heute immer noch haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: So ist es! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU zur SPD: Warum klatscht ihr, ihr Nasenbären?)
Jetzt bringe ich einmal ein neues Thema in die Diskussion, damit wir nicht immer über die alten Dinge reden. Angenommen, wir brauchen Geld für erneuerbare Energien, für den Ausbau der Effizienz usw.
Dann sage ich Ihnen Folgendes: Im Jahr 2013 beginnt die dritte Stufe des Emissionshandels; das ist nicht mehr so arg lange hin. 100 % der Zertifikate werden dann versteigert. Damit einmal klar wird, von welcher Größenordnung wir reden: Wenn Sie 30 € pro Tonne zur Grundlage nehmen – das ist die Größenordnung, die derzeit am Markt gehandelt wird, plus/ minus – und davon ausgehen, dass heute 450 Millionen t Emissionen über Zertifikate am Markt gehandelt werden, dann kommen Sie auf ein Volumen von 12 Milliarden €, die dann ab 2013 der öffentlichen Hand jährlich zufließen.
Worüber wir uns alle miteinander unterhalten sollten, ist die Frage: Steht dieses Geld nur dem Bund zu oder wenigstens zum Teil auch den Ländern? Das wäre vielleicht auch einmal ein Thema für die Föderalismuskommission. Um Ihnen auch da eine Größenordnung zu nennen: Bei 160 Anlagen in Baden-Württemberg, die dem Emissionshandel unterliegen, reden wir von 750 Millionen €. Das ist Geld, das wir hier für mehr Effizienz, für einen Ausbau der erneuerbaren Energien
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Kommen wir zur Stromlücke und nehmen wir auch da die konkreten Zahlen aus den letzten beiden Jahren. Die 17 Kernkraftwerke in Deutschland haben im Jahr 2006 167 Milliarden kWh erzeugt, im Jahr 2007 nur 140 Milliarden kWh. Warum? Weil vier Anlagen, nämlich Brunsbüttel, Biblis A und B und Krümmel, wegen Störfällen oder wie auch immer Sie es nennen mögen das Jahr über aus der Erzeugung herausgenommen waren. Die Anlage Neckarwestheim I wurde gedrosselt gefahren und hat über 1 Milliarde kWh weniger erzeugt als im Jahr 2006. Trotzdem hatten wir im Jahr 2007 bundesweit 19 Milliarden kWh Exportüberschuss.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt kommt er wie- der mit der alten Kamelle! Das stimmt doch alles gar nicht, was Sie hier sagen!)
19 Milliarden kWh Exportüberschuss! Ich habe Ihnen eine Wette angeboten. Sie haben sie bis heute nicht angenommen.
Das ist die Realität. Da braucht man keine Märchen von Strom lücken zu erzählen. Das sind die Realitäten und die konkreten Zahlen.
Noch einmal zu der Frage des Wettbewerbs. Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie unserer Volkswirtschaft etwas Gutes tun würden, wenn Sie eine Laufzeitenverlängerung machen würden?
Damit würden Sie den Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Effizienztechnologien vermindern, wo wir in den letzten Jahren enorm vorangekommen sind, wo wir neue Arbeitsplätze geschaffen haben,