Damit würden Sie den Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Effizienztechnologien vermindern, wo wir in den letzten Jahren enorm vorangekommen sind, wo wir neue Arbeitsplätze geschaffen haben,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jeder Arbeitsplatz 160 000 €! Tolle Arbeitsplätze haben Sie da geschaf- fen!)
wo wir eine neue Branche geschaffen haben. Sie nehmen den Druck heraus, wenn Sie die Laufzeiten von Anlagen, die völlig abgeschrieben sind, um zehn, 15 Jahre verlängern.
Noch einmal: Wir alle haben als Kunden von einer Laufzeitenverlängerung nichts. Die Strompreisbildung findet an der Strombörse in Leipzig statt. Der Kollege Löffler weiß als Ökonom sehr genau, wie das funktioniert, nämlich nach dem sogenannten Grenzkostenprinzip. Das heißt nichts anderes als: Das letzte Kraftwerk, das im Kraftwerkspark notwendig ist, um die Stromnachfrage in Deutschland abzudecken,
(Minister Ernst Pfister: In der Spitze vor allem! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Steuerprogressi- on!)
ist ausschlaggebend für die Strompreisgestaltung. Dieses Kraftwerk – das wissen Sie so gut wie ich, Herr Minister – ist meistens ein Gaskraftwerk, manchmal ein Kohlekraftwerk, das nur zeitweilig eingeschaltet wird. Das ist ausschlaggebend für die Strompreisbildung. Dafür werden Kosten von 8 bis 9 Cent je Kilowattstunde angesetzt. Wenn Sie also am unteren Ende Kraftwerke mit Kosten von 1 bis 1,5 Cent pro Kilowattstunde haben, oben aber noch der Emissionshandel draufkommt und es für Sie und für mich immer noch teurer wird, sind die Betreiber der 17 Kernkraftwerke in Deutschland die Profiteure davon und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden bei dieser Geschichte leer ausgehen. Das verspreche ich, so wahr ich hier stehe.
Eine kurze Nachfrage: Wie stehen Sie denn zum Bau von Laufwasserkraftwerken am Rhein? Wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten wollen, braucht man Ersatz. Wir als FDP haben das beschlossen! Auf der einen Seite steht der Klimaschutz, dafür bräuchten wir die se Kraftwerke dringend. Auf der anderen Seite steht – so sage ich einmal – der Lurchschutz. Dazu hätte ich gern einmal eine Antwort von Ihnen.
Herr Kollege Bachmann, Sie waren zu der entsprechenden Zeit noch nicht im Landtag. Ich war in jener Zeit als Berater hier im Landtag. Wenn Sie damals hier gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass wir mit Kollegen der CDU dafür gekämpft haben, dass die Vergütung der Wasserkraft ins EEG aufgenommen wird.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: He, he! Wir waren das! – Zuruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU)
Herr Präsident, meine Kollegen! Wir sind eigentlich gar nicht weit auseinander. Wir wollen nicht dauerhaft und auf ewige Zeiten auf die Kernkraft setzen. Das will hier in der CDU niemand.
Ihr Beispiel mit der Brückentechnologie nehme ich gern auf: Auch wir sehen die Kernkraft als Brückentechnologie. Nur, wir haben andere Vorstellungen, wie lang die Brücke ist und wohin sie führen soll. Das ist das, was uns unterscheidet.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da sind Uraltpro- jekte dabei! – Abg. Karl Zimmermann CDU: 14 in Europa!)
Andere Länder, die in den Achtzigerjahren den Atomausstieg propagiert haben, nehmen Abstand von diesem Beschluss und modernisieren ihre Kraftwerke. All das zeigt, dass die „Geschäftsgrundlage“ für den Ausstieg weggefallen ist. Darüber müssen wir nachdenken. Da nehme ich gern den Gedanken der Hoffnung auf. Es gibt auch bei Ihnen – in beiden Parteien – einige Leute, die nachdenken.
Die werden dann üblicherweise abgestraft, wie es bei Ihnen offenbar demokratische Gepflogenheit ist.
Sie müssen nur die Zeitung lesen, um zu erfahren, wie mit den Leuten umgegangen wird. Sie gehen mit ihnen verbal um wie mit Aussätzigen, nur weil diese ihre eigene Meinung äu
ßern, die richtig ist. Ich glaube, dass wir wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage neu nachdenken müssen.
Wir wissen auch, dass Tschechien in Temelin an der deutschen Grenze einen Atommeiler bauen wird, ebenso wie die Schweizer am Hochrhein. Das sind Fakten, denen wir einfach ins Auge schauen sollten.
Es geht uns also nicht um den Bau neuer Reaktoren. Wir sehen jedoch in einer Rücknahme der Laufzeitenverkürzung für die Kernkraftwerke die einzige Chance – denn einzig die Kernkraft kommt als Brückentechnologie infrage –, dass wir technologisch zu einer Alternative gelangen, mit der wir die gleiche Strommenge und den gleichen Wirkungsgrad wie mit anderen Anlagen erzielen können.
Ich glaube, das ist schon die Bedingung. Wir haben nämlich das Problem der viel zitierten Stromlücke.
Dazu komme ich noch, Herr Kollege Zimmermann. – Mit den Gewinnen aus einer Laufzeitenverlängerung lässt sich auch die Entwicklung alternativer Energieformen finanzieren.
Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Kollege Untersteller, dass man mit den Einnahmen aus den Emissionszertifikaten – die man nun endlich zu 100 % zu Geld machen will – auch alternative Energien finanzieren kann. Aber wir brauchen dort einen Quantensprung.
Klar, wir brauchen dort einen technologischen Quantensprung. Mit Geld allein lässt sich das nicht erzwingen.
Wir meinen es auch ernst mit der Reduzierung schädlicher Emissionen und stellen uns auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Dafür nehmen wir große Anstrengungen in Kauf. Wir wissen, dass Kernkraftwerke mit einem CO2Ausstoß von 32 g pro Kilowattstunde deutlich niedriger liegen als Braunkohlekraftwerke, die 1 150 g pro Kilowattstunde, also das 36-Fache, emittieren. Somit ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Rücknahme der Laufzeitenverkürzung angezeigt.