Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Klassenteiler hier so eine enorme Rolle gespielt hat, will ich dazu eine kurze Anmerkung machen.
Herr Schebesta, wenn Sie schon zitieren, dann sollten Sie den Kollegen Schmiedel richtig zitieren. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass die Senkung des Klassenteilers allein nicht ausreicht.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ich habe den Zeitungs- artikel vorgelesen! Stimmt er, oder stimmt er nicht?)
Passen Sie einmal auf, was ich Ihnen sage. Noch Ende des Jahres 2007 haben Sie im Schulausschuss einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der begehrte, den Klassenteiler an
Hauptschulen auf 28 zu senken. Sie selbst haben dazu gesprochen. Ich erspare es mir, alles vorzulesen, was Sie damals ausweislich des Protokolls gesagt haben. Ich kann es Ihnen aber gern zur Verfügung stellen.
Ich halte es ein Stück weit für pharisäisch, hier eine große Lippe zu riskieren und so zu tun, als ob man die Bildungspolitik neu erfinde, während man vor einem Jahr noch genau das Gegenteil dessen beschlossen hat, was wir beantragt hatten. Das halte ich für pharisäisch.
Sie und Ihre ganze Truppe haben das gemacht, und die FDP/ DVP war mit im Boot. Das Gleiche zeigte sich übrigens, als es darum ging, die Situation an den Grundschulen zu verbessern. Lesen Sie es in der Drucksache 14/848 nach! In der Drucksache 14/1351 finden Sie einen Bericht über die Beratung dieses Antrags in einer Schulausschusssitzung. All unsere Anträge haben Sie abgelehnt. Deswegen finde ich es auch schäbig, wie Sie hier auftreten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet.
Aktuelle Debatte – Nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages in Irland – Wie geht es weiter in der Europapolitik? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrededauer von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten – sofern sie anwesend sind; ich sehe noch niemanden –, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sind wir beschluss fähig? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir haben jedenfalls die absolute Mehrheit!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Irland hat in einem Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Das haben wir zur Kennt nis nehmen müssen. Damit steht die Europäische Union mehr als sechs Jahre nach Beginn des Verfassungsprozesses wiederum vor einer sehr schwierigen Situation. Die Frage ist aufgeworfen, welche Schlüsse und welche Folgerungen aus dem Nein der Iren gezogen werden.
In Irland – das wissen wir mittlerweile – ging es nur am Rande um europäische Fragen. Es ging in Irland zum Teil auch um innenpolitische Fragen, die von Gegnern des Vertrags auch mit einer Kampagne bewusst wahrheitswidrig eingebracht wurden. Erst im vergangenen Jahr ergab nämlich eine Umfrage, dass 87 % der irischen Bevölkerung pro Europa sind, dass sie respektieren und anerkennen, dass Irland vom Beitritt profitiert hat. Man darf nicht vergessen: Seit 1973 hat sich das irische Handelsvolumen verneunzigfacht. Allein daran sieht man den Riesenerfolg und den Profit, zu dem der Beitritt für Irland geführt hat. Dennoch haben die Iren jetzt in einem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt.
Wir dürfen die Suche nach den Gründen für das irische Nein deswegen nicht nur auf Irland beschränken. Mit dieser Frage müssen sich vielmehr alle europäischen Institutionen und, wie ich meine, auch die anderen Mitgliedsstaaten intensiv beschäftigen.
Das Nein der Iren offenbart, dass das Grundverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union, wie sie derzeit praktiziert wird, gestört ist.
Nicht die Europäische Union als solche stößt auf Ablehnung oder auf Skepsis, sondern die Art ihres Erscheinungsbildes. Sie erscheint vielen Bürgern als zu unpersönlich, zu bevormundend, zu bürokratisch und als undurchschaubar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb appellieren wir an die Europäische Union und an die Mitgliedsstaaten: Wir müssen alle der Versuchung widerstehen, alles einheitlich europäisch regeln zu wollen.
Oftmals – das bemängeln wir; das ist des Öfteren auch streitig – befasst sich die Kommission mit Dingen, für die sie aus unserer Sicht schlicht unzuständig ist oder die auf nationaler Ebene – Stichwort Subsidiarität – besser gelöst werden könn ten.
Manchmal erhält die EU jedoch auch Beifall, beispielsweise für kleinere Maßnahmen, die durchaus als europäisch regelbar akzeptiert werden können. Ich nenne z. B. das Thema Roa ming-Gebühren im internationalen Telefonverkehr. Dafür bekommt die EU Beifall. Es freut uns ja auch alle, wenn wir das Handyfoto vom Strand in Rimini der Oma preisgünstig nach Hause schicken können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Fährst du nach Rimini? – Zuruf von der CDU: Ein Segen für die Bürger unseres Lan des!)
Das allein ist aber nicht Europa. Es geht um mehr. Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir brauchen große Themen und dort dann große Einheit.
Ich will solche großen Themen nur stichwortartig nennen: beispielsweise die Welthandelspolitik, den internationalen Klimaschutz, die Sicherung der Energieversorgung über die Gren zen hinweg, eine gemeinsame Außenpolitik, die europäische Migrationspolitik – das erkennen wir ausdrücklich an – und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Meine Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Vor allem muss der Vorgang der Ratifizierung fortgesetzt werden – in den anderen Mitgliedsstaaten und auch in Irland. Die meisten Staaten haben bereits ratifiziert; das sollte auch in den restlichen Mitgliedsstaaten noch erfolgen.
In Irland – das ist der derzeitige Stand – wird man nach einer Phase der Reflexion und auch der Konzentration versuchen, mit entsprechenden Regelungen erneut in eine Ratifizierung des Vertrags einzusteigen.
So muss es laufen. – Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden können und auch finden werden. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon. Europa und die Mitgliedsstaaten brauchen ihn,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und das schnell! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber wie soll das ge- schehen, Herr Kollege?)
und das natürlich möglichst schnell, nicht zuletzt auch wegen der im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen.