die Sie, Herr Kretschmann, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken – ich will jetzt nicht sagen: erpresst –, auf relativ unlautere Art und Weise zu diesem Vertrag gebracht haben, kommen wird, dass es richtig ist und dass wir auch im Hinblick auf das Preisniveau in den nächsten Jahren auch hier richtig liegen werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE: Wieso wollen Sie wetten? Haben Sie Insiderinformationen, oder ist das nur eine Ver- mutung?)
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Stuttgart 21. Herr Kretschmann, das ist ein Thema, das mich deshalb bewegt, weil ich genau wie der Ministerpräsident der Überzeugung bin, dass, was den Fernverkehr der Bahn angeht, dieses Projekt über Zukunft oder Nicht-Zukunft im Hochgeschwindigkeitsbereich der Deutschen Bahn AG am Standort Baden-Württemberg entscheiden wird.
Sie sagen, das gehe alles ohne Stuttgart 21, aber Sie sagen natürlich eines nicht: dass die Bahn im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsrechnung einmal untersucht hat, was es kostet, wenn man den Bahnhof saniert. Denn dieses wunderschöne Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist dummerweise baufällig. Komischerweise ist bei dieser Untersuchung herausgekommen, dass eine Sanierung des derzeiti
gen Stuttgarter Bahnhofs – die Bahn hat das untersucht, nicht wir, nicht die CDU; die Bahn, der Eigentümer, der Bauherr, übrigens auch der Bauherr von Stuttgart 21 – über 800 Millionen € kosten würde. Danach hätte man die gleiche Kapazität wie vorher.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht allen Ernstes unsere Politik sein, knapp eine Milliarde in einen Bahnhof zu stecken, der völlig unrentabel und völlig unwirtschaftlich ist, damit man danach, nachdem man einen Haufen Geld rausgehauen hat, das gleiche Problem hat wie vorher. Wenn das Ihre Politik ist, dann kann ich nur sagen: Betreiben Sie die in Zukunft in Tübingen, Herr Palmer, aber in Stuttgart betreiben sie die mit Sicherheit nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum dreimal mehr aus- geben für noch weniger Kapazität?)
Die Strategie, Herr Palmer – das müssten Sie eigentlich auch wissen –, ist beim Thema „Fernverkehr der Bahn“ doch eigentlich ganz einfach. Mehdorn sagt immer, etwas zugespitzt: „Ich brauche schnelle Verbindungen und schöne Bahnhöfe.“ Wenn Sie sich einmal selbst fragen, wann Sie mit der Bahn fahren und wann Sie sich gegen die Bahn als Verkehrsmittel entscheiden, dann sehen Sie doch, dass der Faktor Zeit das entscheidende Kriterium ist. Deshalb fährt man nach Möglichkeit nicht unbedingt mit dem Zug etwa nach Berlin, weil man dann fünf oder sechs Stunden unterwegs ist.
(Unruhe – Abg. Norbert Zeller SPD: Werden Sie doch einmal niveauvoller! Das ist unterstes Niveau, was Sie da bringen! – Weitere Zurufe)
Tatsache ist: Die Geschwindigkeit ist der entscheidende Punkt. Klar ist – und das wissen Sie –: Wenn Sie Stuttgart 21 nicht verwirklichen und praktisch Dinge einschleifen müssen, wie es jetzt der Fall ist, dann bekommen Sie die Wirtschaftlichkeit, nicht zuletzt aufgrund der Zeitfrage, nicht hin.
Deshalb kann ich nur sagen: Hören Sie endlich auf, ein Projekt zu bremsen, das entschieden war und ist und in das in
mit dessen Bau nun begonnen werden kann. Hören Sie endlich auf, dieses Zukunftsprojekt kaputtzureden. Lassen Sie uns in die Umsetzung gehen, damit das Land Baden-Württemberg im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs auch in Zukunft Spitze ist. Wir brauchen dieses Projekt mit Blick auf die Zukunft.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Wette für das Jahr 2006 haben Sie jedenfalls verloren!)
Ich möchte zum Schluss noch das Thema Finanzen ansprechen. Herr Kretschmann, niemand hat gesagt, dass wir mit einer höheren Mehrwertsteuer und mit einigen kleinen Maßnahmen im Übrigen quasi die Nullverschuldung erreichen. Sie dürfen mir glauben, dass wir sehr genau wissen, dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren Dinge tun müssen, die wehtun. Deshalb habe ich eingangs auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass auch Vorschläge kommen – und zwar umsetzbare Vorschläge und nicht nur Kontraargumente –, wenn es um entsprechende Maßnahmen in den nächsten Jahren geht.
Aber Tatsache ist: Frau Vogt hat hierfür keine Vorschläge gemacht. Sie hat allerdings einen Vorschlag gemacht, der uns eine dreistellige Millionensumme kosten würde. Frau Vogt, Sie haben bei der Anführung des vermeintlichen Positivbeispiels des Herrn Ministerpräsidenten Beck in Rheinland-Pfalz gesagt, er habe weder gezaudert noch gezögert, sondern habe kurz einmal die Kindergartengebühren abgeschafft; dort darf jetzt also jedes Kind umsonst in den Kindergarten.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Rheinland-Pfalz ist schon ein Kinderland, im Gegensatz zu Baden- Württemberg!)
Das ist eine tolle Sache. Meine Damen und Herren, natürlich ist das schön, klar. Jeder ist froh, wenn er für eine bestimmte Leistung nichts zahlen muss.
Aber jetzt frage ich Sie einmal: Ist es eigentlich sozial gerecht, dass der Chefarzt, der Fraktionsvorsitzende, der leitende Angestellte – oder wer auch immer – die 70, 80 oder 90 €, die er zahlt, damit sein Kind im Kindergarten versorgt wird, einspart, während wir an anderer Stelle kein Geld haben?
Und das ausgerechnet in einem Land, das durch das Land Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich quasi eine Mund-zu-Mund-Beatmung erfährt! Das kann doch, mit Verlaub, kein Positivbeispiel sein!
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: War das ein Plädoyer für Schul- geld?)
Das war jetzt, mit Verlaub, kein besonders intelligenter Beitrag, weil es für den Kindergarten kein Schulgeld gibt und weil von der Schule überhaupt niemand gesprochen hat.
Sie wissen ganz genau, dass ein solcher Vergleich völlig daneben liegt. Sie müssen einen Deckungsvorschlag machen. Wenn Sie einen Vorschlag machen, der das Land eine dreistellige Millionensumme kosten würde und bei dem es entweder die Möglichkeit gibt, dass die Kommunen dies bezahlen, oder die, dass das Land dafür aufkommt, dann sollten Sie angesichts der Haushaltslage und der überhaupt noch bestehenden Investitionsmöglichkeiten einen Vorschlag machen, wie das gelingen kann. Einen solchen Vorschlag aber haben Sie nicht gemacht, und auch wir haben ihn nicht.
Deshalb ist die Lösung ganz einfach: Wir brauchen einen Weg, über den wir erreichen, dass möglichst alle Kinder in den Kindergarten gehen, etwa in Form einer wie auch immer gearteten Kindergartenpflicht, vor allem für das letzte Jahr. Aber eine Gebührenfreiheit à la Rheinland-Pfalz – das sage ich Ihnen ganz offen – ist nicht finanzierbar. Ein solcher Vorschlag ist blinder Populismus, und deshalb halte ich es für nicht in Ordnung, wenn Sie das heute so präsentieren.
Herr Mappus, ich will trotzdem noch einmal auf Folgendes zurückkommen: Nach Ihrer Logik müssten eigentlich Chefärzte, Rechtsanwälte, Fraktionsvorsitzende und Angehörige ähnlicher Berufsgruppen auch ein Schulgeld bezahlen und könnten ihr Kind nicht weiter kostenlos zur Schule schicken.
Zum Zweiten: Ist Ihnen vielleicht schon einmal der Gedanke gekommen, dass die Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch über die Steuerpolitik finanziert werden kann? Wer viel verdient, der muss auch mehr bezahlen – das wäre die gerechtere Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Frage! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist doch schon so!)
Schauen Sie, Herr Zeller: Ihr letzter Punkt ist genau die gleiche – Entschuldigung – unehrliche Diskussion, wie sie im Moment bei der Gesundheitsreform geführt wird. Da ist immer das übliche populistische Argument, die gleiche sozialistische Leier zu hören
ja, das ist so –: „Wir schaffen die Gebühren ab und machen es über eine Steuerfinanzierung, damit die, die mehr verdienen, das alles bezahlen, weil es ihnen keine Probleme bereitet.“ Das ist immer die gleiche Nummer.