Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: In diesem Staat zahlen diejenigen, die gut verdienen, deutlich mehr Steuern als andere.
Übrigens: Wenn Sie sich einmal ein bisschen in der Kommunalpolitik umschauen, dann erkennen Sie ganz genau, dass das Thema Kindergarten nicht an der Kindergartengebühr scheitert – in keiner Stadt, in Pforzheim nicht – das wissen Sie nicht, Frau Vogt, weil Sie eher peripher dort sind –
und in anderen Städten auch nicht, weil es schlicht und ergreifend so ist, dass dort, wo es entsprechende Möglichkeiten gibt, für diejenigen, die wenig Geld haben, auch Rabatte möglich sind.
Klar ist: Niemand ist für Schulgeld. Aber ich halte nichts davon, wenn Sie einen Vorschlag machen, der das Land Baden-Württemberg eine dreistellige Millionensumme kosten würde und gleichzeitig sagen: Wir müssen jetzt endlich einmal sparen und die Nullverschuldung erreichen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie das mit Ih- rem Ministerpräsidenten besprochen? Der war auch dafür!)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Vor der Wahl hat Herr Oettinger auch darüber gesprochen! Das war halt vor der Wahl!)
Meine Damen und Herren, unterm Strich: Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierungserklärung die entscheidenden Punkte für die nächsten Jahre nicht nur dargestellt hat, sondern – ich habe es eingangs gesagt – dass vor allem in einem Punkt sich eine Form von Mut abzeichnet,
wie sie wahrscheinlich nicht allzu oft da war. Das Ziel „Nullneuverschuldung im Jahr 2011“ ist verdammt ehrgeizig. Wir werden es nur schaffen, wenn wir nach Möglichkeit gemeinsam Maßnahmen ergreifen, die nicht einfach sein werden
und die wehtun, die aber vor allem dadurch gekennzeichnet sind, dass man nicht einerseits vom Sparen redet und andererseits ständig das Blaue vom Himmel herunter verspricht und ständig Mehrkosten produziert. So kommt man mit Sicherheit nicht ans Ziel. Wir wollen im Jahr 2011 den Erfolg haben.
Deshalb werden wir in dieser Richtung arbeiten, und deshalb werden die Fraktionen von CDU und FDP/DVP alles dafür tun, dass die Regierung dieses Ziel erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes unterrichtet das Innenministerium in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Landtag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung des Artikel-10-Gesetzes, soweit sie von ihm zu verantworten ist.
Nach § 17 a Abs. 2 der Geschäftsordnung steht der CDUFraktion das Vorschlagsrecht für drei und der SPD-Fraktion für zwei Mitglieder des Gremiums zu. Dazu sollen acht Stellvertreter gewählt werden. Eine gemeinsame Vorschlagsliste der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD liegt Ihnen auf Ihren Tischen vor (Anlage 2). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu.
Dann müssen wir abstimmen. Wer für den Wahlvorschlag ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz erläutern, warum sich die Fraktion GRÜNE soeben bei der Abstimmung enthalten hat.
Wir sind als drittstärkste Fraktion in diesem Gremium, das vom Grundgesetz vorgesehen ist, nicht vertreten. Es geht ja bei dem Gremium nicht um irgendetwas, sondern es geht um die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses, und es geht in diesem Gremium um die parlamentarische Kontrolle von Geheimdienstaktivitäten.
Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass wir als drittgrößte Fraktion in diesem Gremium nicht vertreten sind. Die viertgrößte Fraktion, die FDP/DVP, ist darin vertreten, weil die CDU die Freundlichkeit besaß, einen ihrer Sitze an die FDP/DVP-Fraktion abzutreten.
Diese Freundlichkeit hat früher auch die SPD gegenüber den Grünen besessen. Dieses Mal war das nicht der Fall.
Aber es kann heute nicht darum gehen, ob eine große Fraktion so nett ist, einer kleinen Fraktion einen Sitz abzutreten. Es geht darum,
dass in einem so wichtigen Kontrollgremium alle demokratischen Fraktionen eines Hauses vertreten sein müssen. Wir können nicht hinnehmen und nicht zulassen, dass da immer in einer Art Kuhhandel oder einer permanenten Umgehung unseres d’Hondt’schen Verfahrens den kleinen Fraktionen gnadenhalber ein Sitz abgegeben wird.
Wir wollen, dass sich die Zusammensetzung dieses Gremiums verändert, und verlangen für die Zukunft ein Grundmandat für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch das, sehr geehrter Herr Mappus, zählen wir zu den Themen der Parlamentsreform, die wir umgehend angehen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wird bestimmt, dass das Innenministerium unverzüglich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet. Die Kommission besteht nach § 2 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied der Kommission ein Stellvertreter zu wählen.
Nach § 17 a Abs. 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion für zwei Mitglieder und
zwei Stellvertreter und der SPD-Fraktion für ein Mitglied und einen Stellvertreter zu. Auch hierzu liegt auf Ihren Tischen ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD (Anlage 3). Ich darf feststellen, dass Sie dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat nach dem Landesrichtergesetz sechs Abgeordnete und die gleiche Zahl von Stellvertretern sowie einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und dessen Stellvertreter in den Richterwahlausschuss zu wählen.
Wir wählen zunächst nach § 47 des Landesrichtergesetzes die Abgeordneten und ihre Stellvertreter. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben sich interfraktionell auf einen Wahlvorschlag geeinigt, der Ihnen vorliegt (Anla- ge 4). Ich schlage vor, zunächst über diesen Wahlvorschlag abzustimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit einstimmig beschlossen.
Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichtergesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und dessen Stellvertreter in den Richterwahlausschuss zu wählen. Alle vier Rechtsanwaltskammern des Landes schlagen Ihnen als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer und als Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Dr. Eckhart Lohbeck vor.