für weite Teile der mittelständischen Wirtschaft und für das Wachstum der großen Teilnehmer wie Schenker und andere wäre. Dies will ich in Baden-Württemberg ausdrücklich nicht.
Zweitens, Herr Kollege Kretschmann: Die Lkw-Maut wurde vor einigen Jahren im dritten Anlauf eingeführt. Die Einnahmen daraus steigen Jahr für Jahr, aber im Straßenbau kommt gar nichts an.
Das heißt, der Lkw-Fahrer fährt und fährt, der Spediteur bezahlt, wir bezahlen mit. Aber mit jedem Euro an Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wird der alte Ansatz im Bundeshaushalt gekürzt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir regieren nicht in Berlin! – Gegenrufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Gott sei Dank! Zum Glück! Nicht mehr! Dann wäre es noch schlimmer! – Hei- terkeit)
war der Bundesfernstraßenbau mit 1 Milliarde € höher als heute finanziert. Mir wäre es nicht im Traum eingefallen: Grün raus, Schwarz rein, 1 Milliarde € für den Straßenbau weniger.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann müssen wir wieder Rot-Grün machen! Mehr Straßen durch Rot-Grün! – Heiterkeit bei den Grünen)
Der zweite Schwerpunkt der Landesregierung bleibt die Pflege von Wirtschaft, bleibt ein guter Arbeitsmarkt. Mit einer für den September errechneten Arbeitslosenquote von 4,0 % liegt Baden-Württemberg unverändert sehr gut. Wir werden im Rahmen unserer Kompetenzen alles dafür tun, und zwar regional und treffsicher, dass die Arbeitsmärkte in allen Regionen Baden-Württembergs gut bleiben und ein Wachstum der Wirtschaft zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen führt. Ich glaube unverändert, dass Vollbeschäftigung die bes te Form der Sozialpolitik ist. Die Vollbeschäftigung haben wir in Baden-Württemberg näherungsweise erreicht.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen daneben auch investieren. Unsere Politik für Kinder, für Bildung und für Wachstum will vor allem eines: Unsere Kinder sollen eine gute Zukunft haben – Baden-Württemberg, das „Kinderland“ Nummer 1.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder und in allen Teilen des Landes anzubieten. Bildung ist zu Beginn dieses Jahrhunderts das, was soziale Sicherung am Ende des 19. Jahrhunderts war, nämlich die Voraussetzung für eine gute Zukunft.
Dabei bauen wir auf einem guten Fundament auf: Unser Land hat bundesweit mit 5,9 % die geringste Quote von Schulabgängern ohne Abschluss und bietet beste Perspektiven zum Bildungsaufstieg: Fast 50 % aller Schülerinnen und Schüler, also fast jedes zweite Kind, schaffen in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für ein Studium. 50 % davon wiederum schaffen dies über einen beruflichen Abschluss.
betrachten wir die zweiten und dritten Wege, die zur Hochschulreife führen, endlich etwas intensiver.
Von 100 Schulabgängern haben 50 die Hochschulzugangsberechtigung, und 25 davon haben diese über einen beruflichen Abschluss erreicht. Diese Vielfalt von Wegen entlang der Begabungen setzen wir in Baden-Württemberg fort.
Als Folge davon hat Baden-Württemberg die höchste Quote von Hochschulabschlüssen unter allen Flächenländern. Ich glaube, das ist ein gutes Zeugnis für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Schülerinnen und Schüler im Land. Abschlusszeugnisse aus Baden-Württemberg sind in Deutschland ein exzellentes Markenzeichen. Dies halten wir zugunsten unserer Kinder auch in Zukunft ein.
Baden-Württemberg verfügt über gute Schulen, die in Deutschland keinen Vergleich scheuen müssen. Auch international stehen sie gut da. Wer aus dem Südwesten wegzieht,
der darf zuversichtlich sein, dass sein Kind in jedem anderen Bundesland mühelos den Anschluss im Unterricht findet. Das ist ein Erfolg der Stuttgarter Regierungspolitik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wo er recht hat, hat er recht!)
Was die „Stuttgarter Nachrichten“ gestern durch Umfragen zutage gefördert haben, ist doch erhellend, gerade für Sie: Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt den Weg zur Einheitsschule ab
Mein Rat ist: Machen Sie keine getürkten Umfragen. Reden Sie mit Ihren Wählern, solange es diese in Baden-Württemberg überhaupt noch gibt.
Wir wollen keinen ideologischen Ansatz, keine Schulstrukturdiskussion. Diese hatten wir in den Siebzigerjahren. Sie hilft keinem einzigen Kind. Theoretische Debatten über die Abschaffung der Hauptschule bringen nichts. Sie schaden den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften an den über 1 200 Hauptschulen im Land. Es ist eben auch ein Verdienst unserer Hauptschulen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg bundesweit die niedrigste ist.
Das heißt, unsere Kinder aus der Hauptschule, aus der Realschule und aus dem Gymnasium bekommen einen Anschluss in der Weiterbildung und in der Arbeitswelt, während die SPD-Einheitsschulen für eine weit höhere Jugendarbeitslosenquote mitverantwortlich sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Alfred Winkler SPD: Ne- belkerzen mit Weihrauch!)
Die heutige Hauptschule ist für uns keine Restschule. Sie ist nicht die Schule der weniger Gescheiten; sie ist die Schule für diejenigen, die sich mehr auf das Praktische verstehen. Für das Profil und den Geist unserer Schulen macht es einen gewaltigen Unterschied, ob wir unsere Kinder über ihre Schwächen oder über ihre Stärken definieren. Wir wollen die Stärken der Kinder stärken. Dafür sind die Gliederungen des Schulwesens auch in Zukunft der richtige Weg.