Aber die Kollegin Bormann hätte dasselbe dann lieber gern in Tübingen und der Kollege Behringer in Sigmaringen und der Kollege Haller in Albstadt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und in Mar- bach! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wir in Münsingen!)
Das geht so nicht. Deswegen brauchen wir ein sorgfältig austariertes System, um die Standorte auf verschiedene Orte im Land zu verteilen. Das ist nicht ganz einfach. Man hat ein Sys tem gefunden, und dabei bleiben wir jetzt – das wird so gemacht.
Ich will es noch einmal sagen: Zum Grundbuchamt muss sich niemand persönlich bemühen. Man kann die Daten in jedem Rathaus elektronisch abrufen.
Die gemeinsamen Dienststellen der Flurneuordner und Vermesser sind auch nicht gerade durch großen Publikumsverkehr gekennzeichnet. Und wissen Sie: Ich habe vier Söhne. Während deren gesamter Schulzeit war ich nicht ein einziges Mal auf dem Schulamt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das spricht für die Söhne!)
Ich will es einmal so sagen: Wahrscheinlich ist es den Schulen auch ganz recht, wenn ein Schulamt so weit wie möglich entfernt ist.
Ich kann mich erinnern: Als ich zur Schule ging, hatte man immer ein mulmiges Gefühl, wenn ein Schulrat kam. Unseren Lehrern ging das auch nicht anders.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wird berech- tigt gewesen sein! – Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist aber schon lange vor- bei!)
Sie wissen, dass wir Liberale für eine weitgehende Autonomie der Schulen sind. Wir wollen keine Schulen an der kurzen Leine der Kultusbürokratie.
Außerdem ist schon gesagt worden: Die Schulräte gehen in der Regel in die Schulen und werden nicht umgekehrt aufgesucht. Deswegen meine ich, dass man das alles so machen und lassen kann, wie es ist.
Noch ein letzter Satz zum Fall Mosbach: Die hier weiterhin gewünschte schulpsychologische Beratung findet ja an einer Außenstelle dort statt. Das wird über eine Verwaltungsvorschrift geregelt und ist also in trockenen Tüchern.
die Frage zu beantworten: Könnten Sie sich ein Schulamt im Süden des Landes vorstellen, das für den Raum von Freiburg bis Friedrichshafen zuständig ist und seinen Sitz in Freiburg hat?
Wenn der Standort also sozusagen völlig belanglos ist, dann frage ich Sie: Warum schaffen Sie dann nicht zehn große Schulämter in Baden-Württemberg? Der Standort ist ja völlig egal, wie Sie ausführen.
Wenn Sie dann aber ausgerechnet im Norden ein einziges Mammutschulamt schaffen und 20 normal große,...
Dort, wo wir ganz große Krei se mit einer entsprechend hohen Zahl an Schülerinnen und Schülern haben, hat man ein Schulamt geschaffen. Wo wir nicht die erforderliche Zahl haben, müssen Schulämter für jeweils mehrere Kreise eingerichtet werden. Das ist ganz sachgerecht und vernünftig berechnet worden.
Im Übrigen ist Ihnen ja bekannt, Herr Kollege Nelius: Die FDP/DVP hat nicht nach dieser Rückabwicklung der Reform der Staatlichen Schulämter gelechzt.
Denn wir haben – das ist hier vorhin auch gesagt worden – die Zusammenarbeit der Landratsämter mit Sozial- und Jugendämtern sowie mit den sächlichen Schulträgern als sehr wohltuend empfunden. Wir gehen aber davon aus, dass dieses Zusammenwirken auch weiterhin stattfinden wird.
Ich hoffe sehr, dass ich dann keine Beschwerdebriefe von Elternbeiräten mehr bekomme, wenn die Lehrerversorgung in Mittelstadt und Oferdingen oder die Sprachförderung in Betzingen nicht richtig funktioniert. Das alles werden jetzt die neuen Staatlichen Schulämter regeln, und das ist auch ganz gut für uns.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Warum klatscht da nur Frau Berroth?)
Bei Vermessung und Flurneuordnung werden wir Liberalen darauf achten, dass man sich dem angestrebten Privatisierungsziel von 80 % bei den operativen Vermessungsaufgaben auch tatsächlich nähert.
Wichtig ist und bleibt für uns das Einheitsforstamt. Ich will noch einmal betonen, dass wir bei der Holzvermarktung keine Monopole haben wollen.
Wir beschließen heute auch über einen Nachtrag zum Staatshaushalt 2008. Dieser ist notwendig, um den Übergang von Bediensteten von den Landratsämtern in den Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums abzusichern. Aber was noch viel wichtiger ist: Wir verwenden weitere 100 Millionen € aus dem Überschuss des vergangenen Jahres zur Schuldentilgung. Die FDP/DVP stimmt dem gern zu, weil wir damit ein weiteres Zeichen für die solide Finanzpolitik unserer gemeinsam mit der CDU getragenen Regierung setzen.