Was macht Rheinland-Pfalz? Es tauchte vorhin bei Ihnen, Herr Schmiedel, in einer Aufzählung positiver Beispiele auf. Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, macht in diesem Jahr bei einem Haushalt, der gerade halb so groß ist wie unserer, 700 Millionen € zusätzliche Schulden.
Und Sie führen das als positives Beispiel für sozialdemokratisch regierte Länder an! Ich kann nur sagen: Wer bei voll sprudelnden Steuerquellen immer noch zulasten zukünftiger Generationen ein Land in die Pleite führt, ist grenzenlos unsolide und unsozial. Es ein Unding, dass Sie das noch als positives Beispiel anführen, Herr Schmiedel.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Ingo Rust SPD: Lothar Späth hat das in den Achtzigerjah- ren gemacht! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ein weiteres dickes Plus in der Halbzeitbilanz war, ist und bleibt ohne jede Frage die Qualitätsoffensive Bildung. Sie haben natürlich das Problem, dass selbst Sie nicht damit gerechnet haben, dass wir über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich – wobei wir alle anderen Ressourcen im System lassen, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen – in das System geben, um die Bildungschancen unserer Kinder noch weiter zu stärken.
(Zuruf von der SPD: Aber das merkt niemand! Es kommt nicht an! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE: Sie verwechseln Quantität und Qualität!)
Wir stärken die Schulen. Wir verbessern den Unterricht und bringen innovative pädagogische Konzepte in den Lernbetrieb.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt haut es aber dem Fass den Bo- den aus! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wissen doch gar nicht, was sich in der Leh- rerbildung getan hat! Keine Ahnung! Schauen Sie sich doch einmal die Lehrerbildung an!)
Meine Damen und Herren, die Qualitätsoffensive Bildung ist in Deutschland einzigartig. Kein anderes Land investiert derzeit so gezielt und vor allem so massiv in mehr Lehrer, kleinere Klassen und mehr Unterrichtsqualität. Wir werden damit den Bildungsvorsprung für Baden-Württemberg ausbauen, meine Damen und Herren.
Sie haben die getürkte Umfrage zum Thema G 8 gemacht. Selbst die Medienlandschaft hat einstimmig entlarvt, was Sie dort gemacht haben.
Aber der völlige K.-o.-Schlag muss in dieser Woche für Sie doch gewesen sein – der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen –, dass Sie trotz Ihrer Propaganda selbst bei sozialdemokratischen Wählern keine Mehrheit mehr für das haben, was Sie selbst fordern. Die Mehrheit Ihrer Wähler sagt:
„Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist richtig!“ So sieht es doch in Baden-Württemberg aus, meine Damen und Herren.
Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben – ich habe ja nur noch darauf gewartet, dass Sie am Ende die Internationale anstimmen –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kennen Sie den Text? – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Kom- munistisch war es sicher nicht, was er gesagt hat!)
kann ich nur sagen: Ihre Politik ist symptomatisch für das, was auch die SPD in Bayern gemacht hat, aber offensichtlich selbst am Wahlabend noch nicht begriffen hat. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie inzwischen das „Projekt 18“ der FDP umsetzen.
Aber wenn Sie am Ende des Tages dann noch der Meinung sind, mit 18 % hätten Sie in Bayern die Wahl gewonnen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Schmiedel nimmt sich Bayern zum Vorbild!)
Wir machen Politik mit Fakten. Wir wollen, dass unsere Kinder die besten Möglichkeiten haben. Aber Sie haben das – das haben Ihre Aussagen heute belegt – wieder nicht hören wollen. Sie spielen lieber wieder die alte Platte von der Einheitsschule für alle – für keinen das Richtige, für alle das Gleiche.
Man hat den Eindruck, Sie hängen derart fest in Ihrer Rille, dass Sie sich wahrscheinlich erst besinnen werden, wenn Sie auch noch die Baumschule in Ihre Einheitsschule integrieren könnten, lieber Herr Schmiedel.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: So ein Blödsinn! Unterstes Niveau ist das! – Zuruf der Abg. Helen Heberer SPD)
Deshalb kann ich nur sagen: Wir diskutieren keine Systemfragen, sondern wir diskutieren Qualitätsfragen. Wir sind der Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ergebnisse zählen, und deshalb unterstützen wir den Kurs von Günther Oettinger und der Landesregierung, meine Damen und Herren.
„Kinderland“: Exzellente Schulen und vielfältige Bildungsangebote gehören zu unserer Vision, zu unserer Sichtweise vom „Kinderland“ Baden-Württemberg. Laut UNICEF haben Kinder bei uns die bundesweit besten Startchancen ins Leben. Wir haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Richtige dafür getan, dass dies in Zukunft auch so bleibt. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind wir Schrittmacher. 92 % der Drei- bis Vierjährigen in Baden-Württemberg besuchen eine Bildungseinrichtung, im OECD-Durchschnitt 68 %. Der Ministerpräsident hat die Fortschritte beim bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung dargestellt – Betonung auf bedarfsgerecht. Beim Zuwachs von Betreuungsplätzen, wo wir, was keiner von uns bestreitet, Nachholbedarf haben, sind wir unter den Top 3 der deutschen Länder. Wer eine Betreuung für sein Kind braucht, soll und wird in Baden-Württemberg ein passendes Angebot finden, meine Damen und Her ren.
Aber es geht uns nicht um Masse, sondern auch hier wie bei dem vorher zum Bildungsbereich Gesagten um Qualität, bessere Qualifizierung für Tagesmütter und größere Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher. Wir gehen mit den richtigen Inhalten und klaren Zielen voran.
Es gehört eben auch zur Leistungsbilanz der Regierung, dass der Ministerpräsident eine gute und tragfähige Einigung mit den Kommunen erreicht hat. Es ärgert Sie – das verstehe ich –, dass die drei großen kommunalen Landesverbände den Kurs gemeinsam mit uns machen. Aber es belegt das, was ich gesagt habe: Wir machen Politik mit den kommunalen Gebietskörperschaften und nicht gegen sie.
Wir lassen unsere Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein. Ein Blick in die Verfassung zeigt, wer rein rechtlich ausschließlich für diese Aufgabe zuständig wäre. Aber wir alle wissen, dass Kommunen diese Aufgabe nicht alleine schultern können. Deshalb beteiligt sich der Bund. Deshalb unterstützen auch wir jährlich mit 165 Millionen € ab dem Jahr 2014 diese Aufgabe und übernehmen damit einen erheblichen Teil der finanziellen Verantwortung. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Zeichen für das „Kinderland“ Baden-Württemberg.
„Kinderland“ bedeutet aber mehr als nur Betreuungsplätze. Deshalb ist es uns wichtig, gerade auch den Müttern und den Vätern Wertschätzung und Anerkennung zu vermitteln, die ihre Kinder ganz bewusst selbst in der Familie betreuen und erziehen, meine Damen und Herren. Deshalb machen wir es nicht wie Sie – praktisch per Zwang für alle das Gleiche –,
sondern bedarfsorientiert. Bei uns entscheidet die Familie über die Familie und nicht der Staat. Das ist der große Unterschied zur Opposition im Landtag von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das war jetzt ideologischer Quark!)
Ein weiterer Gewinner zur Halbzeit der Wahlperiode ist unsere Infrastruktur. Die neue Landesmesse ist erfolgreich gestartet und bietet der Wirtschaft im Land ein attraktives Schaufenster zur Welt. Die Tatsache, dass sie schon voll ausgelastet ist, belegt dies, glaube ich, eindrücklich. Wir haben deutlich mehr Geld für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt, lieber Herr Schmiedel.