Sie sollten sich einmal die Anträge heraussuchen, die u. a. Ihre Fraktion vor noch nicht allzu langer Zeit im Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg gestellt hat. Suchen Sie einmal nach dem Antrag Ihres Kollegen Knapp, der vor einigen Jahren eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel gefordert hat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Hört, hört! Das ist ja un- glaublich! – Unruhe)
Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, es seien zu wenig Mittel, ist ungeheuerlich. Sie sagen mit Vorsatz die Unwahrheit – auch gegenüber diesem Hohen Haus, Herr Schmiedel.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch Un- sinn!)
Baden-Württemberg 21 ist das zentrale Projekt. Herr Schmie del und Frau Vogt, ich kann an Sie nur appellieren: Der Bundesverkehrsminister, von dem die jüngsten Irritationen über den weiteren Fahrplan ausgingen, hat Ihr Parteibuch, nicht das unsere.
Beweisen Sie Ihren Einfluss in der Bundes-SPD und helfen Sie mit, dass hier keine Spielchen gespielt werden, meine Damen und Herren.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da werden keine Spiel chen gespielt! Die Verpflichtungsermächtigungen, Herr Mappus, werden eingestellt! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Für die CDU-Landtagsfraktion ist ein weiterer Aktivposten in unserer Halbzeitbilanz von großem Wert, meine Damen und Herren. Wenn man die Wahlen in Bayern analysiert – völlig unbestritten: eine Katastrophe für die CSU –, dann ist sehr klar ersichtlich, wo man nicht nachlassen sollte und wo wir auch nie nachlassen werden. Wir machen eine Politik, mit der gerade auch der ländliche Raum erfolgreich und lebenswert bleibt. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat eine so ausgeglichene Wirtschaftsstruktur wie das Land Baden-Würt temberg:
im mittleren Neckarraum, in der Technologieregion Karlsruhe, in der Biotechnologieregion im Dreiländereck RheinlandPfalz/Hessen/Baden-Württemberg,
im Süden des Breisgaus Exzellenzinitiative und exzellenter Tourismus, im Arbeitsamtsbezirk Ravensburg mit 2,3 % die niedrigste Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg, im Bodenseekreis mit 0,7 % die niedrigste Jugendarbeitslosenquote.
Kein anderes Bundesland hat eine so ausgeglichene Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum wie Baden-Württemberg. Deshalb werden wir diese Politik auch in Zukunft fortsetzen.
Es ist die klassische Stärke CDU-geführter Landespolitik, dass sich Städte und Dörfer auf dem Land dynamisch, gesund und nachhaltig entwickeln können. Wir wollen, dass Jobs und Chancen in der Fläche bleiben. Deshalb haben wir ein Impulsprogramm aufgelegt, damit auch die ländlichen Regionen an die großen Datenautobahnen angebunden werden. Wir haben mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Europas erfolgreichstes Konzept der integrierten Agrar- und Strukturförderung. Wir haben unsere dezentrale Hochschul struktur mit Tausenden zusätzlichen Studienplätzen an den vielen FH-Standorten weiter verstärkt, damit junge Menschen qualifizierte Studienangebote in der Nähe ihrer ländlichen Heimatorte nutzen können.
Meine Damen und Herren, während rot-grüne Bildungspolitik ein Massensterben von Schulen auf dem Land bedeuten würde,
wollen wir erreichen, dass auch in Zukunft wo immer möglich Schulstandorte erhalten bleiben. Vor allem für junge Familien sind Kindergärten und Grundschulen gerade im ländlichen Raum
effektiver Bestandteil der Kriterien bei ihrer Wohnortsuche. Wir brauchen für die Stärkung des ländlichen Raums auch
dort eine weiterhin exzellente Bildungs- und Schulstruktur. Auch das wollen wir machen. Sie wollen es mit Ihren Gemeinschaftsschulen kaputt machen. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
Herr Schmiedel, Sie haben dieser Tage in einem Interview gesagt: „Wäre die SPD eine Aktie, man müsste sie jetzt kaufen.“
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da ist etwas dran! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Subprime! – Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Nur weil sie ganz unten ist, braucht sie noch lange nicht zu steigen! – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Besser als Commerzbank! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die CDU würde ich jetzt ver- kaufen!)
Diese Aussage hat mich, ehrlich gesagt, leicht irritiert. Aber seit Sie vorhin vom „Schwindelmarkt Finanzmarkt“ geredet haben, weiß ich, was Sie gemeint haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Unsere Aktie ist derzeit auf Höchstkurs!)
Übrigens: Gerade in der aktuellen Finanzmarktkrise erleben wir ja besonders drastisch: Was so dringend zum Kauf empfohlen wird, ist meistens ziemlich faul, meine Damen und Herren.
Das Einzige, was die SPD-Aktie bemerkenswert macht, ist ihr unschlagbar niedriger Wert, Herr Schmiedel.
Was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren geboten haben, war auch bemerkenswert. Zuerst haben Sie Frau Vogt weggemobbt, haben sie als Fraktionsvorsitzende verschlissen.
Es war klar, dass Sie behaupten, dass das alles nicht so ist. Aber günstigerweise gibt es ja die Medien. Frau Vogt hat laut FAZ vom 3. März 2008 – also so lange ist das noch nicht her – einen kleinen Einblick in ihr Seelenleben gegeben. Ich zitiere:
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wen meint sie denn da? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Deswegen sitzt sie ganz vorn, damit sie die nicht mehr sieht!)
Frau Vogt lässt uns in der Zwischenzeit wissen, dass es – so heißt es in der „Badischen Zeitung“ vom 10. Juli dieses Jahres – „ohnehin nur Zeitverschwendung“ gewesen wäre, „im Landtag in der ersten Reihe zu sitzen und dem Ministerpräsidenten zuzuhören“.
So viel zum Demokratieverständnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da sind wir aber schnell fertig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wird es jetzt besser?)
weil das, was Sie an Inhalten zu bieten haben, eine ziemlich traurige Veranstaltung ist – übrigens eine Veranstaltung, die selbst Herrn Kretschmann, der ja durchaus leidensfähig ist, in der Zwischenzeit resignieren lässt. Er hat uns nämlich vor Kurzem, am 15. September, wissen lassen – ich zitiere aus dem „Schwarzwälder Boten“ –: „Die SPD findet ihre Linie einfach nicht.“