weil das, was Sie an Inhalten zu bieten haben, eine ziemlich traurige Veranstaltung ist – übrigens eine Veranstaltung, die selbst Herrn Kretschmann, der ja durchaus leidensfähig ist, in der Zwischenzeit resignieren lässt. Er hat uns nämlich vor Kurzem, am 15. September, wissen lassen – ich zitiere aus dem „Schwarzwälder Boten“ –: „Die SPD findet ihre Linie einfach nicht.“
Nichtraucherschutz: Herr Schmiedel, es gibt keine Position, die Sie dazu in den vergangenen zwei Jahren noch nicht vertreten haben.
auf der Grundlage der Landeskompetenz für das Gast stättenrecht dafür Sorge zu tragen, dass das Rauchen in Speisegaststätten und in Schankwirtschaften ausnahmslos untersagt wird.
So weit, so gut. Sie haben der Landesregierung – Zitat – „Feigheit“ vorgeworfen. Sie haben sie als – Zitat – „Anwalt der Tabaklobby“ verleumdet, und Sie haben – Zitat – ein „generelles und ausnahmsloses“ Rauchverbot in Gaststätten in einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion vom 26. Februar des letzten Jahres gefordert. Auf einen Hinweis des Kollegen Theurer in der Plenardebatte vom 29. Juni 2006, dass es Sinn machen kann, die Entscheidung über die Nichtraucherschutzregelung auf die unteren Ebenen vor Ort zu delegieren, verzeichnet das Protokoll einen Zwischenruf des Abg. Schmiedel mit den Worten:
Aber das Beste kommt erst noch. Kaum regt sich der erste Protest der Kneipenwirte, legt der Kollege Schmiedel eine
Wir verlangen belastbare Zahlen vom Minister. Aber wenn das Rauchverbot die kleinen Kneipen vernichtet, werde ich mich dafür stark machen, dass die Wirte wie in Spanien die Wahl bekommen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherkneipe sein wollen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zu Abg. Claus Schmie- del SPD: Da haben Sie einmal recht gehabt! – Zuruf von der SPD: Ein endloses Geschwätz!)
Denn als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam, war die erste Pressemitteilung auf dem Markt schon wieder vom Kollegen Schmiedel oder einem Zwillingsbruder oder wem auch immer und enthielt die Forderung: Striktes Rauchverbot in allen Kneipen in Baden-Württemberg!
Das Thema Haushaltspolitik habe ich bereits angeschnitten. Jetzt gehen wir zum Thema „Umgang mit der Linkspartei“.
(Zuruf: Mit den Kommunisten! – Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel: Kunst- turner Schmiedel! Salto vorwärts und rückwärts!)
Herr Schmiedel, bisher war es vielleicht noch lustig, aber dieses Thema finde ich gar nicht lustig. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir zutiefst enttäuscht sind, dass das Wahlergebnis in Bayern aus CDU-Sicht eine Katastrophe ist. Gar keine Frage. Aber auch die SPD sollte sich allmählich Gedanken machen, wie der Kurs aussieht. Denn eines müsste Ihnen am Sonntagabend doch auch aufgefallen sein, nämlich dass zwar die Wahlbeteiligung stieg – das ist positiv –, aber dass das linke Lager nichts dazugewonnen hat, sondern dass im bürgerlichen Lager ein Austausch stattgefunden hat. Das ist schlecht für die CSU, aber auch schlecht für Sie. Und dazu, dass Ihr Kollege in Bayern sich abends ins Fernsehen stellt und es – nur weil es die CSU erwischt hat – als Erfolg der SPD abfeiert, dass eine ehemalige Volkspartei in Bayern gerade noch die Stimme von jedem zehnten Wahlberechtigten bekommen hat, kann ich nur sagen: Traurig für die ehemals große Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Jetzt komme ich zur Strategie. Zu dem Spiel, das Sie mit der Linkspartei spielen, kann ich nur sagen: Sie sind für sich, aber auch für dieses Land auf einem denkbar schlechten Weg.
Auch hier einige Zitate, meine Damen und Herren. Der „Eßlinger Zeitung“ vom 29. Januar dieses Jahres entnehmen wir,
In der „Pforzheimer Zeitung“ vom 31. Mai dieses Jahres lässt er vermelden, er könne eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Baden-Württemberg befürworten,
Wie gut sich Herr Schmiedel mit Frau Vogt versteht, zeigt uns die „Eßlinger Zeitung“ vom 26. Februar dieses Jahres. Nach der Hessenwahl hat nämlich Frau Vogt die SPD-Genossen immerhin ermahnt, zu den Versprechen von vor der Wahl zu stehen. Wo sie recht hat, hat sie recht.
Großstratege Schmiedel lässt aber am 25. Februar, also 24 Stunden und damit rechtzeitig bevor Frau Vogt überhaupt zu Wort kommt, erklären,
dass sich Frau Ypsilanti selbstverständlich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen wählen lassen müsse.
weil die Linke Fleisch aus dem Fleisch der SPD ist, wie alle kumulativen Wahlergebnisse belegen. Sie schaden zuallererst sich selbst,
aber Sie schaden auch diesem Land. – Nein, um Sie sorge ich mich am wenigsten. Aber um dieses Land sorge ich mich.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was ist denn nun mit dem Land? Sagen Sie doch einmal etwas zum Land! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE – Unruhe)