Insgesamt weist die LBBW ein operatives Ergebnis auf, das man kommunizieren und über das man positiv sprechen kann.
Die LBBW hat auch einen weiteren Ausbau im Kundengeschäft eingeläutet – das ist wichtig –, zusammen mit allen Sparkassen. Trotzdem ist klar, dass eine Landesbank – das dürfte doch für niemanden ein Geheimnis gewesen sein – von der Finanzmarktkrise betroffen ist. Die LBBW hat sich auch am klassischen Wholesale-Geschäft beteiligt. Das heißt, sie hat auch an den internationalen Märkten gearbeitet und kann sich nicht ganz den Verwerfungen entziehen. Sie haben die Insolvenz von Lehman Brothers mitbekommen. Übrigens war Lehman Brothers – damit man das auch einmal weiß – bis vor Kurzem noch höher bewertet als die sehr hoch bewertete LBBW.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist aber jetzt kein po- sitives Zeichen! Was besagt das? – Abg. Karl Zim- mermann CDU: Wer hat die bewertet? – Abg. Win- fried Scheuermann CDU: Die haben sich selbst be- wertet!)
Ich will Ihnen nur einmal darstellen, was Realität ist. Lehman Brothers hat zu einer der ersten Adressen gezählt. Daran führt kein Weg vorbei.
Weil man da mit an Bord war, hat es auch bei deren Kollaps eine Berührung gegeben. Das hat die LBBW auch in aller Offenheit gesagt. Man geht nach jetzigem Stand von einer Berührung in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags aus. Das muss sich in den weiteren Wochen bewahrheiten. Dann kann man konkret werden. Dann werden die Kontrollgremien auch umfangreich in Kenntnis gesetzt.
Meine Damen und Herren, zu den Konsequenzen für die Landesbanken. Vor der Bankenkrise war uns ja schon klar, dass sich da etwas tun muss.
Kollege Schmiedel, vor der Bankenkrise haben wir auch schon immer gesagt: Wir können nicht jede Lösung akzeptieren. Denn eines hat sich schon vor der Bankenkrise ganz klar gezeigt: Wenn einer ein erfolgversprechendes, ein „fähiges“ Geschäftsmodell hat, dann sind wir das. Das war kein falscher Stolz.
Das Zweite: Wir hatten uns schon vor der Bankenkrise – vielleicht zum Anbruch der Bankenkrise; das hat ja mit der Bankenkrise etwas zu tun – an der neuen Landesbankenlandschaft aktiv beteiligt durch die Eingliederung der Landesbanken von Sachsen und Rheinland-Pfalz. Das hat bei der Sachsen LB allerdings zugegebenermaßen schon mit dem Aufkommen der Bankenkrise zu tun gehabt. Aber immerhin, es war ein Beitrag, wenn man davon ausgeht, dass von den jetzt noch bestehenden sieben Landesbanken am Schluss vielleicht noch zwei oder drei übrig bleiben müssen.
Ich sage Ihnen in aller Konsequenz – und das ist das, was wir als Eigentümer da einbringen müssen –: Da wird es keine Experimente geben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut!)
Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die Landesbank zu keiner Sekunde brüchig wird. Demzufolge ist in allen Arbeitsgesprächen, selbst wenn sie dann auf die nächste Ebene kommen sollten, die Grundlage ein schlüssiges Geschäftsmodell. Da haben wir unsere Erfahrungen und können anderen davon sicherlich einiges abgeben.
Meine Damen und Herren, natürlich fragt man in dieser Situation, was die Auswirkungen für die Realwirtschaft sein werden. Hier sind alle kundige Thebaner. Sie wissen genau: Einige kritische Faktoren gab es schon zuvor: Energiepreisentwicklung, Zinsentwicklung und, und, und. Das kommt dazu. Es sind jetzt zwei Stränge, die man beachten muss. Das Erste ist die Berücksichtigung möglicher Steuerausfälle. Und das Zweite: Ob in den USA oder auch in Spanien, England, Frank reich, wo immer jetzt eine labile Wirtschaftssituation entsteht und sich entwickelt, fallen für uns Kunden aus. Wenn man dann die Realwirtschaft Baden-Württembergs, insbesondere die Exportwirtschaft Baden-Württembergs betrachtet, dann muss man wissen, dass sich das alles im Gefolge, wo immer Konsumenten schwächer werden, in einer schwächeren Auftragslage Baden-Württembergs niederschlagen kann. So ist die Regel, so sind die Auswirkungen.
Ich kann im Moment nicht sagen, wie es abschließend aussehen wird. Ich weiß nur, dass wir mit dem, was wir an Steuerschätzung für 2009 haben, mit Sicherheit nicht danebengreifen. Sie werden demnächst den Haushaltsentwurf erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir das halten können.
Eines ist klar – das zum Schluss –: Entscheidend ist jetzt, dass wir, egal, wo wir stehen, dafür Sorge tragen, dass sich das Vertrauen nicht weiter verschlechtert, sondern neu begründet wird. Wie heißt es so schön bei Brecht: Vertrauen kann man nur einmal verspielen. Es gilt also, Vertrauen zu sichern und neu aufzubauen. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir mit einer im Kreis der Landesbanken eh sehr starken Landesbank
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Frau Berroth. In jedem Moment verändern sich die Werte an den nationalen und internationalen Finanzmärkten. Aber wir haben heute nicht einmal die Zahlen von vor vier Wochen bekommen.
Das war eigentlich das Ziel der heutigen Debatte, dass wir etwas darüber erfahren, wie der Zustand ist. Mir hätten die Zahlen von vor einer Woche schon gereicht, das wäre befriedigend gewesen.
Der Blick nach Amerika ist wohlfeil und auf die anderen mit dem Finger zu zeigen wohl auch. Aber wir sind der Landtag von Baden-Württemberg. Uns geht das Thema in BadenWürttemberg etwas an. Deshalb haben wir die Debatte angestoßen. Wir wollen wissen, wie es hier aussieht.
Es ist das Ziel der Grünen-Fraktion und auch meiner Person, dass die Landesbank Baden-Württemberg weiterhin eine ers te Adresse bleibt. Herr Minister Stächele, mir müssen Sie nicht erklären, wie die internationalen Finanzmärkte funktionieren. Ich habe aber einen guten Tipp: Fragen Sie den Kollegen Peter Schneider. Der kennt sich aus. Vielleicht kann er Ihnen erklären, wie das ganze Spiel funktioniert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht jetzt nicht darum, wer internationale Finanzmärkte besser versteht, sondern es geht darum, dass wir dort, wo Klarheit erforderlich ist, Klarheit bekommen, damit Unsicherheit aus den Märkten genommen wird.
Deshalb will ich dem Finanzminister in einem Punkt ausdrücklich zustimmen: Wenn du ohne entsprechende Sicherheit beleihst, dann geht es schief. Deshalb frage ich Sie, Herr Finanzminister. Es gab eine Trägerversammlung. Die LBBW hat einen Kredit von 500 Millionen € für die Rettung der Hypo Real Estate bereitgestellt.
Zweiter Punkt: Wir haben seit einigen Wochen die Belastun gen durch die Lehman-Brothers-Pleite, die natürlich auch die Landesbanken betrifft. Die BayernLB hat dazu Zahlen genannt. Sind Sie bereit, um Unsicherheit herauszunehmen – und sei es auch nur vorläufig –, dazu Zahlen zu nennen? Auch dieses würde uns in dieser Diskussion helfen.
Das Dritte: Wenn Sie bei Ihren konkreten Aussagen zur LBBW ausgerechnet mit dem Satz anfangen „Alle Zahlungsverpflichtungen können erfüllt werden“, dann wird es mir erst einmal schwach in den Knien.
Da hätte ich schon einen etwas anderen Aufbau erwartet. Da hätte man die kräftige Landesbank doch etwas kraftvoller darstellen können.
Nur zwei Sätze, Herr Schlachter. Wenn Sie wirklich das Ziel haben, dass die LBBW weiterhin eine gute Adresse ist, dann dürfen Sie nicht herumlaufen und sie dauernd schlechtreden.
Dann dürfen Sie auch nicht anmahnen, dass die Neuordnung der Landesbanken keinen Aufschub duldet; das würde im Moment der LBBW schaden.