Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Ministerpräsident Oettinger und Minister Professor Dr. Reinhart entschuldigt.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Professor Dr. Frankenberg, Herr Staatssekretär Drautz und Frau Staatsrätin Dr. Hübner.
Aktuelle Debatte – Entwicklung auf den Finanzmärkten und Konsequenzen für die Landesbanken – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Es gelten die üblichen Redezeiten von fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Regierung bitten, sich ebenfalls an diese Zeitvorgabe zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Pünktlichkeit ist eine Zier. Wenn ich jetzt in den Saal schaue, könnte ich ergänzen: „Bei vielen geht’s auch ohne ihr.“
Am 2. April dieses Jahres hatte ich erstmals die Gelegenheit und die Ehre, vor Ihnen zu sprechen. Ich habe damals in Grundzügen das grüne Modell für eine Sparkassen- und Landesbankenlandschaft aufgezeichnet. Es gab von Ihnen höf
liche Kommentare und freundliche Antworten, aber ich hatte irgendwie den Eindruck, dass das, was der grüne Neuling hier vortrug, sowohl bei der Regierung als auch bei der SPD für ein bisschen exotisch gehalten wurde
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Noi! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Banker bei den Grünen sind eben schon Exoten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Lassen Sie mich den Diskussionsverlauf einmal aufrollen, den wir zu diesem Thema hatten. Wir hatten am 5. Juni die Debatte über den Staatsvertrag zur Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz in die LBBW. Herr Ministerpräsident Oettinger sagte: Wir sind gut aufgestellt, dürfen aber in dieser Stärke nicht verharren. Der Prozess muss weitergehen, wir sind längst nicht am Ziel. – Ein Ziel hat er dann jedoch nicht genannt.
Wir wollen eine ertragsstarke Bank..., die sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten kann.
Instrumente und Maßnahmen haben Sie aber auch nicht benannt nach dem Motto: Wenn wir nichts machen, dann wird es schon gut weiterlaufen.
Der Kollege Schmiedel stellte sich gegen eine Lösung, die die Landesbanken auf die Funktion von Zentralbanken konzentriert sehen möchte, und äußerte
hat mich mit seiner Aussage etwas überrascht, wir sollten die Landesbanken mit Staatsbeteiligung zu Spitzeninstituten für die Sparkassenorganisation weiterentwickeln.
Seither vergeht kein Tag, an dem die Landesbanken nicht in den Schlagzeilen stehen – und das meist negativ.
Die Gewinne purzeln, Hochrechnungen werden korrigiert, das Halbjahresergebnis der LBBW wird im August mit 300 Millionen € angegeben, nach 1,4 Milliarden € im Vorjahr. Dann kam der Zusammenbruch von Lehman Brothers, und es gab vermutlich weitere Verluste. Lieber Herr Kollege Dr. Scheffold, das mit der ertragsstarken Bank hat sich damit wohl erledigt.
Die Bemühungen der Präsidenten der Sparkassenverbände, der Herren Haasis und Schneider, zeigen, dass sich Ihr hartes Nein, Herr Schmiedel, wohl auch überholt hat.
Ich nehme an, Sie meinen es gut, vor allem mit Blick auf die Arbeitsplätze. Aber in diesem globalisierten Markt dürfen wir das Kirchturmdenken nicht aufrechterhalten.
An dieser Stelle muss es im Parlament etwas intensiver zugehen. Ich glaube, wir als Parlament müssen die Frage stellen dürfen, ob die Aufsicht über die Landesbank in Baden-Würt temberg eigentlich richtig funktioniert, intern über die Verwaltungsräte und extern über das Finanzministerium. Wird wenigstens einmal nachgefragt? Schaut man einmal dahinter und fragt, wie sich die Zahlen entwickeln und ob es einen Plan für die Zukunft gibt?
Heute konnten wir im „Handelsblatt“ lesen, dass der Chef der Landesbank Baden-Württemberg sich eigentlich mehr oder weniger aus der Solidargemeinschaft verabschieden will. Das wird eine psychologische Wirkung auf diesen Finanzmarkt auslösen, die ich für verheerend halte.
Bleiben wir aber einmal beim Parlament. Um hier einmal nachzufragen, haben wir für die Sitzung des Finanzausschusses am 18. September 2008 bei dessen Vorsitzenden Rust beantragt, dass uns ein Vorstand der Landesbank BadenWürttemberg Auskunft geben möge. Kollege Rust hat dies nicht auf die Tagesordnung genommen. Also habe ich mir gedacht: Fragen wir den Finanzminister. Der Herr Finanzminis