sondern damit, dass sich die Sprachförderung an die Sprachstandsdiagnose in der Einschulungsuntersuchung anschließt.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das kann der! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Im Ge- gensatz zu Ihnen versteht er etwas vom Thema!)
Denn natürlich bedeutet die Regelung, die wir jetzt ins Schulgesetz schreiben, überhaupt nichts für die Sprachförderung. Das ist ja gerade die unterschiedliche Position, über die wir hier streiten. Aber in diesem Zusammenhang die Kabinettsvorlage, die das beinhaltet, vorzulesen, obwohl kein Redner hier irgendetwas anderes behauptet, und das als perfides Spiel zu bezeichnen, das geht ein bisschen arg weit. Perfide ist, wer vorsätzlich das Vertrauen eines anderen zum eigenen Vorteil ausnutzt. Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ihrem Wort und dem, was gesagt worden ist.
Wir stellen die Finanzierung zur Verfügung: 8 Millionen € im Wirtschaftsplan der Landesstiftung. Wenn das nicht reicht, werden wir das darüber hinaus darstellen. Wir nutzen niemandes Vertrauen aus. Wenn Sie uns nicht vertrauen, können Sie uns kontrollieren. Unsere Aussagen sind eindeutig. Sie können sie überprüfen, ob das so richtig herauskommt. Der einzige Vorteil, der bei dieser Regelung herauskommt, ist der Vorteil für die Kinder, dass ihr Sprachstand früh erhoben wird und sich, wenn Bedarf da ist, eine Sprachfördermaßnahme anschließt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Schön, Volker!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/3254.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/3372. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Zum Einleitungssatz wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/3372, eine redaktionelle Anpassung vorgeschlagen.
Wer dem Einleitungssatz von Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einleitungssatz von Artikel 1 ist mit dieser Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3476-1, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3476-1, ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel 1 Nr. 1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3476-2. Wer Artikel 2 in der Fassung dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 wurde in der Fassung des Änderungsantrags mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg, des Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldeverordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über die mitberatenen Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/2212 und 14/2347, sowie der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2252 (geänderte Fassung), zu befinden. Nachdem es sich dabei ausschließlich um Berichtsanträge handelt, schlage ich Ihnen vor, diese drei Anträge durch die Aussprache für erledigt zu erklären.
Frau Präsidentin, wir bitten darum, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2212, zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen.
(Abg. Reinhold Gall SPD zur CDU: Das ist doch par- lamentarischer Brauch! – Gegenruf des Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Okay, dem stimmen wir zu!)