Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht zur Überprüfung der
Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Eingliederungsgesetz – Drucksachen 14/3236, 14/3375
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 6. August 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: „Small Business Act“ – Drucksachen 14/3164, 14/3427
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/3393, 14/3394, 14/3395, 14/3396
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/3378
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.