Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In einem Antrag haben Sie sich ausführlich nach den Potenzialen und Nutzungszielen für die Energieerzeugung aus Biomasse erkun digt. Im Energiekonzept für das Jahr 2020 ist ein weiterer deutlicher Ausbau der energetischen Biomassenutzung vorgesehen. Die Stromerzeugung aus Biomasse betrug im Jahr 2005 1,7 Terawattstunden. Sie soll bis zum Jahr 2020 auf 4,7 Terawattstunden gesteigert und damit annähernd verdreifacht werden.
Die Wärmebereitstellung aus Biomasse soll von 10,7 Terawattstunden im Jahr 2006 auf 18,1 Terawattstunden gesteigert werden. Das entspricht annähernd einer Verdopplung.
Die Biomassenutzung kann nicht beliebig ausgedehnt werden, da hierfür die entsprechenden Anbauflächen benötigt werden.
Wir müssen also darauf achten, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen und dann mit den Zielen des Naturschutzes, der Nahrungsmittelerzeugung und der stofflichen Nutzung von Biomasse in Konflikt geraten. Wir haben deshalb unsere Ausbauziele mit den zur Verfügung stehenden Potenzialen ver glichen. Im Biomasseaktionsplan des Landes wird von 8 bis 10 % des Primärenergieverbrauchs ausgegangen, die durch Biomasse abgedeckt werden können.
Unsere im Energiekonzept zugrunde gelegten Potenziale sind also sehr realistisch. Das wurde im Zuge der Anhörung zum Energiekonzept bestätigt, und dieses Fazit haben wir auch der Anhörung hier im Landtag entnommen. Lediglich Einzelstimmen vertraten eine leicht abweichende Meinung.
Alle Gutachten zeigen, dass die größten Potenziale mit Anteilen von 70 bis 80 % bei den Rest- und Abfallstoffen liegen und dass die Energiepflanzen eine eher untergeordnete Rolle spielen. Aber auch die weiter gehende Förderung der Biogasproduktion aufgrund der Bestimmungen im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz lässt einen verstärkten Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf landwirtschaftlichen Flächen erwarten.
Wir werden künftig auch die hohen Potenziale bei den Rest- und Abfallstoffen verstärkt nutzen. Hierzu wollen wir bisher nicht oder nur unzureichend genutzte Biomasse wie Stroh, Heu, überschüssiges Grünland, Landschaftspflegematerial und andere organische Stoffe nutzen. Das Wirtschaftsministerium hat bereits im vergangenen Jahr darauf reagiert und hat das Förderprogramm „Bioenergiewettbewerb“ aufgelegt. Gefördert werden vor allem Projekte mit hoher Energieeffizienz und solche, die zur Mobilisierung von unzureichend genutzter Bio masse beitragen.
Herr Staatssekretär, Sie hatten gerade ausgeführt, dass das Land ein Entwicklungspotenzial für einen Anteil von 8 bis 10 % Biomasse am Primärenergieverbrauch sieht. Auf Bundesebene – die Zahlen stehen ja auch in der Stellungnahme zum Antrag – sind es 12 bis 15 %.
Woran liegt es, dass in Baden-Württemberg weniger Biomasse angebaut bzw. als Energieträger zur Verfügung gestellt werden soll als bundesweit?
(Heiterkeit bei der CDU, den Grünen und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Schach- zug!)
An dieser Stelle kann ich heute auch eine erfreuliche Zwischenbilanz des Bioenergiewettbewerbs ziehen. In den letzten eineinhalb Jahren wurden 40 Anträge eingereicht, von denen 19 Projekte bewilligt werden konnten.
Insgesamt wurden dafür 2,8 Millionen € als Zuschuss gewährt. Ein Beispiel für diese innovativen Projekte ist das zweite Energiedorf in Baden-Württemberg, das in Überlingen-Lippertsreute entstanden ist. Es wird – dazu können Sie natürlich alle kommen, wenn Sie wollen – am 15. November 2008 eingeweiht. Das Vorhaben ist vom Wirtschaftsministerium mit einem Zuschuss von 250 000 € gefördert worden.
Auch im Bereich der Biokraftstoffe setzen wir uns zur Entschärfung der Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion für die stärkere Nutzung von Reststoffen ein. Diese könnten mit Technologien für die sogenannten Biokraftstoffe der zweiten Generation – Bioliq-Technologie – sowohl in flüssiger als auch in gasförmiger Form hergestellt werden. Diese Technik soll in einem ersten Leuchtturmprojekt in Verbindung mit dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb in Geislingen realisiert werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir bauen die vorhandenen Pfade der energetischen Nutzung der Biomasse aus, und wir betreten Neuland wie die Förderung eines Energiedorfs oder eines Leuchtturmprojekts.
Nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/2158 ist ein Berichtsteil und kann als solcher für erledigt erklärt werden.
Über Abschnitt II dieses Antrags müssen wir abstimmen. Wer diesem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2158 ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag Drucksache 14/3063. Auch hierüber müssen wir abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 10 der Tagesordnung – die Große Anfrage der Fraktion der CDU und die beiden Anträge – ist abgesetzt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Februar 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 16) – Sanierung öffentlicher Abwasserkanäle – Drucksachen 14/2327, 14/3384
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 20. Januar 2006 zu Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung – Drucksachen 14/2936, 14/3387
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2008
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 zu Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse BadenWürttemberg – Drucksachen 14/2939, 14/3385
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 19) – Allgemeine Beratungshilfe und außergerichtliche Schuldenbereinigung – Drucksachen 14/3018, 14/3386
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. April 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung – Drucksachen 14/2879, 14/3377
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.