Wenn jetzt jemand meint, die Entwicklung der Gaspreise sei tatsächlich insofern einfach zu erklären, als die Gaspreise immer den Ölpreisen folgten, und zwar mit einer Phasenverschiebung von jeweils sechs Monaten, dann muss man dagegen feststellen, dass die Ölpreise in den letzten zwei Jahren sehr volatil waren, während die Gaspreise permanent nach oben gingen, und zwar unabhängig davon, wie sich die Ölpreise entwickelt haben.
Wenn man sich jetzt einmal die Unternehmensgewinne anschaut, kann man sagen: Das, was durch das Sinken des Ölpreises mehr verdient wurde, muss nun zu Beginn der Heizperiode den Verbrauchern doch wieder zurückgegeben werden.
Die zweite Vorbemerkung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Bundeswirtschaftsminister Glos ist ja nicht gerade dafür bekannt, dass er einen Ausbund an Aktivitäten entwickeln würde. Man muss nur einmal schauen, wie er in der Finanzkrise als Wirtschaftsminister agiert hat: nämlich gar nicht.
Was er aber gemacht hat, was er unserer Landesregierung voraus hat, ist Folgendes: Er hat bereits am 21. Oktober gesagt: Die Gaspreise müssen für den Verbraucher wieder sinken. Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel unseren Wirtschaftsminister angeschrieben und ihn aufgefordert: „Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund und reden Sie mit den Gasversorgern. Die Preise müssen runter!“
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man im Sommer halbwegs moderate Preise gehabt hat – obwohl viele Versorger Anfang des Jahres schon einmal erhöht hatten – und jetzt zu Beginn der Heizperiode deutliche Gaspreiserhöhungen durchzieht,
obwohl die Ölpreise verfallen. Lagen sie vor einiger Zeit noch bei 100, 120 oder sogar 140 Dollar pro Barrel, so liegen sie zurzeit nur noch bei ungefähr 60 Dollar pro Barrel. Was hat der Wirtschaftsminister geantwortet? Er weist den Vorwurf, er sei untätig, zurück. Man könne nichts machen; es werde nichts geschehen; er mache nichts.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Erst im Frühjahr ge- schieht etwas! – Gegenruf des Ministers Ernst Pfis ter)
Bundeswirtschaftsminister Glos hatte auf Bundesebene zu einem Gespräch mit den Gasversorgern am 4. November eingeladen. Dort haben die Unternehmer gesagt, die Unternehmen teilten die Einschätzung, dass die Belastungen für die Verbraucher weitestmöglich begrenzt werden müssen. Darüber hinaus sollten alle vertraglichen Spielräume genutzt werden, die Energieverbraucherpreise so zügig wie möglich der Preissenkung beim Öl anzupassen. Das sagen die Unternehmer, die Gasversorger.
Jetzt sind wir beim konkreten Punkt, wohl wissend, dass rechtlich alles etwas länger dauert und dass es ein Hinterherhinken gibt. Auf öffentlichen Druck über die Medien, der hauptsächlich von uns ausgegangen ist – vom Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel –, haben einige Energieversorger jetzt angekündigt,
ihre Preiserhöhungen zumindest zum Teil zurückzunehmen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Aber es kann nicht sein, dass man die Preise um 20 % erhöht, wie es ein großer Gasversorger gemacht hat, und dann ab Januar gerade einmal um 4 % wieder nach unten geht. Das ist eine völlig unmögliche Vorgehensweise. Deswegen sagen wir Ihnen, Herr Wirtschaftsminister: Sie waren bisher untätig.
Sie sollten mit den Gasversorgern im Land reden. Sie sollten einen entsprechenden Druck aufbauen, einen öffentlichen Druck aufbauen. Wir haben von Ihnen gefordert, dass Sie genauso wie der Bund die Unternehmen, gegen die Sie Missbrauchsverfahren eingeleitet haben, öffentlich nennen.
Wir können Sie eigentlich nur auffordern, endlich zusammen mit Ihrem Kollegen Hauk, dem Verbraucherschutzminister des Landes,
wirklich tätig zu werden, Gespräche zu führen und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die Verbraucher, die in den nächs ten drei, vier bis fünf Monaten viel Gas brauchen, so entlastet werden, wie es wirklich sinnvoll ist. Man darf nicht im Winter abzocken und im Sommer, in dem nichts verdient wird, in dem keine Umsätze getätigt werden, nachgeben und die Menschen nur einseitig belasten, wenn der Ölpreis deutlich sinkt.
Herr Kollege Knapp, Sie haben gerade auch den Verbraucherschutzminister Hauk angesprochen. Sie fordern niedrigere Energiepreise.
Gaspreise. – Wie sieht denn die SPD-Fraktion das Thema Milchpreise? Sind Sie auch für niedrigere Milchpreise? Das würde dem Verbraucher auch zugutekommen.
(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir wollen einen Mix aus beidem! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ab nach Euro- pa! Gib gar keine Antwort! Um Gottes willen! – Leb- hafte Unruhe)
Kollege Theurer, Sie machen Ihrer Fraktion Ehre, wie es auch gestern viele Ihrer oder unserer Kollegen für Ihre Fraktion gemacht haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die FDP/DVP heizt mit Milch und säuft Gas! – Un- ruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt. Herr Knapp hat eigentlich das wahrgemacht, was schon zu erwarten war. Er sagte: Die Regierung ist verantwortlich für die Preiserhöhungen im Gasmarkt,
Das ist natürlich lächerlich. Er sagte dann auch noch, dass Herr Schmiedel, der Oppositionsführer, wegen einer einzigen Pressemitteilung hier einen Einfluss hätte.
Aber, meine Damen und Herren, die baden-württembergische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was wirklich war.
Es war nämlich so: Herr Dr. Rülke und ich waren am Montag bei der EnBW und haben mit den Verantwortlichen gesprochen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Gegenrufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Das ist ja klasse!)