Wir haben hier im Landtag schon öfter über dieses Programm, das in Baden-Württemberg mit „Pleiten, Pech und Pannen“ durch die Landesregierung umgesetzt wurde, gesprochen. Ich kann es Ihnen aber leider nicht ersparen, die Zahlen, die uns der Rechnungshof ja belegt hat, noch einmal vorzutragen.
Ich verweise zum einen auf die eigentlich skandalöse regionale Verteilung der Bundesmittel im Land. Hier noch einmal die Zahlen – zunächst für die Regierungsbezirke im württembergischen Landesteil –: Regierungsbezirk Tübingen 270 Millionen € und Regierungsbezirk Stuttgart 140 Millionen €. Jetzt die Zahlen für die Regierungsbezirke im badischen Landesteil: Regierungsbezirk Karlsruhe 52 Millionen € und Regierungsbezirk Freiburg 66 Millionen €.
Daran sieht man, dass es in den Regierungspräsidien unterschiedliche Maßstäbe gab. Die Verteilung wurde nicht konsequent organisiert. Das Ganze war unkoordiniert, unstrukturiert und unsinnig.
Zweitens zu den unterschiedlichen Förderungen, die es bei diesem Programm gab. Es gab keine Höchstbeträge pro gefördertem Ganztagsplatz. Diese Förderung schwankte zwischen 230 € im günstigsten Fall und 33 340 € im teuersten Fall. Auch da gilt für die Umsetzung des Programms wieder: unkoordiniert, unstrukturiert, unsinnig.
Dann die Bewilligungspraxis: Ein Regierungspräsidium hat sogar eine Sporthalle gefördert. Ein anderes Regierungspräsidium hat gesagt, Sporthallen seien gar nicht förderfähig. Das ist eine völlig unkontrollierte Bewilligungspraxis.
Ein Beispiel sind die Kleinspielfelder, die gefördert wurden. Da wurden Pauschalen angesetzt. Man hat in drei Regierungsbezirken drei unterschiedliche Fördersätze für die pauschale Förderung: Für ein Kleinspielfeld hat ein Regierungspräsidium 70 000 €, das zweite 110 000 € und das dritte 123 000 € gegeben. Völlig unkoordiniert und völlig ineffizient! Man hätte mit diesem Geld sehr viel mehr machen können.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dieter Kleinmann FDP/ DVP: Sehr richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein Kuddelmuddel!)
Es wurden nicht förderfähige Maßnahmen bewilligt. Lehrerzimmer, normale Klassenräume, ein SMV-Zimmer und sogar ein VW-Bus wurden über dieses IZBB-Programm gefördert. Auch das völlig unsinnig!
Besonders interessant fand ich, dass ein Regierungspräsidium einem Schulträger 228 000 € bewilligt hat, obwohl er nur 124 000 € wollte und beantragt hatte. Auch das spricht für sich. Der Rechnungshof schreibt dann – das fand ich einen knackigen Schlusssatz – dazu:
Mit dieser Vorgehensweise vergab das Land die Chance, Fördermittel von weit mehr als einer halben Milliarde Euro … bedarfsgerecht, zielgenau und wirtschaftlich einzusetzen.
Zweitens: Zum Beitrag Nummer 16 der Denkschrift des Rechnungshofs: Zuwendungen nach der Richtlinie Ausgleichszulage Landwirtschaft. Bei uns im Land gelten nach dieser Ausgleichszulage 62 % der landwirtschaftlichen Fläche als benachteiligte Gebiete. 62 % unserer landwirtschaftlichen Fläche sind benachteiligt. Wir haben 25 000 Antragsteller in diesem Programm, und wir haben eine stark reduzierte Fördersumme. Sie betrug ursprünglich 53 Millionen € im Jahr 2005 und wurde auf 36 Millionen € reduziert. Das heißt, wir haben weniger Geld, und deswegen muss man viel zielgerichteter verteilen.
Aber was passiert? Wenn von der Gesamtsumme 62 % auf benachteiligte Gebiete entfallen, dann kann das nicht effizient sein. Die Forderung, diese Förderung auf wirklich benachtei
ligte Gebiete zu konzentrieren, wurde im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet. Ich hoffe, es wird jetzt auch endlich so gemacht,
dass man nicht mit der Gießkanne übers Land geht, sondern dort, wo es wirklich Benachteiligungen gibt, tatsächlich fördert.
Ein zweiter Punkt konnte leider nicht einvernehmlich beschlossen werden. Wir von der SPD haben gefordert, dann, wenn durch ein anderes Programm im Bereich der Landwirtschaft eine bestimmte Fläche schon so gefördert wird, dass man von einem auskömmlichen Einkommen aus dieser Fläche sprechen kann – das heißt, wenn es schon durch andere Programme Ausgleichszulagen gibt –, auf diese Ausgleichszulage zu verzichten, also quasi eine Doppelförderung auszuschließen. Das konnte leider nicht von allen mitgetragen werden. Wir fordern nach wie vor, nicht doppelt zu fördern, sondern das Geld effizienter – gern auch im Bereich der Landwirtschaft, aber effizienter und woanders, dort, wo es wirklich gebraucht wird – einzusetzen.
Ein sehr wichtiges Thema gerade für uns als Finanzpolitiker sind Organisation und Arbeitsweise der Amtsbetriebsprüfung. Wir haben die Finanzverwaltung hier schon öfter zum Gegenstand von Beratungen gemacht. Gerade der Finanzausschuss beschäftigt sich sehr intensiv mit diesem Thema. Hier geht es jetzt um die Amtsbetriebsprüfung, das heißt um die Betriebsprüfungen von Klein- und Kleinstunternehmen.
Wieder müssen wir hier feststellen, dass eine völlig unsinnige Personalpolitik der Landesregierung dazu führt, dass uns Geld, das dem Land zusteht – also keine irgendwie übermäßige Belastung der Steuerzahler –, verloren geht. Für die Jahre 2004 und 2005 stellt der Rechnungshof eine Unterbesetzung von rund 100 Stellen – das sind etwa 20 % – bei den für die Amtsbetriebsprüfung zuständigen Prüfern fest.
2006 haben wir dann eine rechnerische Überbesetzung. Jetzt könnten wir sagen: Das ist ja prima. Wenn man von einem Minus in ein Plus kommt, ist das ja toll. Nur war das Problem, dass man in diesem Jahr nicht die Stellenzahl angehoben, sondern das Soll abgesenkt hat. Das heißt, man hat das Soll um 120 Stellen reduziert. So ist man mit dem Ist jetzt sozusagen über dem Soll. So einfach macht man aus einer schlechten Bilanz eine gute Bilanz.
Obwohl die Anzahl der zu prüfenden Betriebe in diesem Zeitraum um 44 000 zugenommen hat – das sind 5,5 % mehr Betriebe, die zu prüfen sind –, hat man die Stellenzahl drastisch reduziert, und auch der Turnus der Prüfungen wurde verlängert. Früher, in den Neunzigerjahren, waren 17 Jahre der Turnus, bis ein Unternehmen in dieser Größenordnung wieder geprüft wurde. Jetzt sind es 26 Jahre. Wir haben also im Durchschnitt einen 26-Jahre-Turnus, bis ein Unternehmen wieder geprüft wird.
Das hat einfach massive fiskalische Auswirkungen für das Land. Denn jeder Betriebsprüfer, den wir einstellen, holt das Zweieinhalbfache dessen, was er kostet, wieder herein. Das heißt, wenn man die ganzen Kosten der Amtsbetriebsprüfung heranzieht und mit dem vergleicht, was sie an Steuermehreinnahmen erzeugt, kommt man darauf, dass die Steuermehreinnahmen die zweieinhalbfache Summe der Prüfungskosten ausmachen. Das heißt, das rechnet sich selbst dann noch, wenn ein Teil der Steuermehreinnahmen an die Kommunen und an den Bund geht. Wir haben schließlich die Verantwortung dafür, dass die Steuern im Sinne der Steuergerechtigkeit gerecht eingetrieben werden.
Wir fordern in diesem Bereich also nicht nur einen Stopp des Personalabbaus – wir haben die Landesregierung jetzt allmählich davon überzeugen können, dass es auch rechnerisch keinen Sinn macht, da weiter zu kürzen –, sondern wir fordern einen weiteren Ausbau im Sinne der Steuergerechtigkeit und im Sinne der Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Alles in allem möchte ich nochmals sehr herzlich danken und möchte Sie, Herr Präsident Frank, bitten, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Prüfer, aber auch die Mitglieder des Rechnungshofs weiterzuleiten. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit. Gerade wir als Opposition sind darauf angewiesen, dass wir einen Blick hinter die Kulissen bekommen, den wir sonst nicht haben, um die Regierung gründlich und effizient kontrollieren zu können.
Nun zur Rechnung des Rechnungshofs: Ich habe wie jedes Jahr die Rechnung des Rechnungshofs geprüft und habe dem Finanzausschuss empfohlen, den Präsidenten des Rechnungshofs zu entlasten. In diesem Jahr haben wir speziell das Thema „Beschaffungen des Rechnungshofs“ geprüft, uns also angesehen, wie ordentlich und wie wirtschaftlich der Rechnungshof seine Beschaffungen durchführt. Auch dort konnte ich keine Beanstandungen feststellen und kann deswegen auch jetzt dem Landtag die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs empfehlen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Denkschrift ist für mich als Parlamentsneuling und auch für den Finanzausschuss so etwas wie das Stethoskop für den Arzt. Wir bekommen hier Einblicke in die Innenbereiche der Verwaltung. Der Rechnungshof zeigt uns Symptome auf, wo es Fehlfunktionen gibt, und macht auch Vorschläge für eine effizientere und sparsamere Landesverwaltung. Daher ist die unabhängige Berichterstattung des Rechnungshofs wertvoll und für unsere parlamentarische Arbeit unverzichtbar, nachdem wir ja die Hoheit für Haushalts- und Finanzthemen haben.
Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern herzlichen Dank für Ihre sehr wertvolle Arbeit. Neben der sehr engagierten Arbeit danke ich Ihnen auch für das gute kommunikative Mitei
nander. Das Miteinander war auch gut, wenn wir uns – in seltenen Fällen – in der Bewertung nicht immer einig waren.
Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Sie, Herr Frank, treten nach vielen, sehr erfolgreichen Jahren als Chef des Rechnungshofs in den Ruhestand. Dafür haben Sie auch von unserer Fraktion alle guten Wünsche. Wir werden uns ja in wenigen Tagen noch einmal sehen.
Nun zum Sachstand: Werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte ein paar wenige Punkte aufgreifen, die meines Erachtens von grundsätzlicher Bedeutung sind. Das Thema Steuerprüfung hat dankenswerterweise Kollege Rust schon abgehandelt. Dadurch wird meine Rede jetzt etwas kürzer.
Zunächst zu dem Programm, das wir alle so drauf haben, zum Ausbau der Ganztagsschulen. Es geht um den Denkschriftbeitrag Nummer 13. Bei diesem Programm handelte es sich von vornherein um eines, das die Landesregierung wie ein ungeliebtes Kind behandelte, weil man das mit den Ganztagsschulen eigentlich nicht machen wollte. Es war eine Zumutung. Deshalb hat man daraus ganz schnell sozusagen ein Bauprogramm gemacht. Entsprechend fiel auch die Beurteilung aus.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vernichtender geht es nicht mehr, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was hätten Sie gesagt, wenn wir die Anträge nicht nach Eingang genehmigt hätten? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Rechnungshof! Da würde ich einmal ganz genau zuhören! – Gegen- ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unsinn!)
Das ist eigentlich bei ernsthafter Bewertung ein mangelhafter Einsatz von Steuergeldern wegen ideologischer Blockade gegen die Ganztagsschule.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: So war’s! – Abg. Claus Schmiedel SPD: So war’s! So sieht es im Land aus! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind so genehmigt worden, wie sie reingekom- men sind!)
Der Rechnungshof hat erneut geprüft. Leider fällt die Kritik wiederum heftig aus, Herr Kollege Röhm:
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Der glaubt es heute noch!)
Der Rechnungshof stellt fest: Das Kultusministerium verfolgte weder ein eigenständiges Konzept, noch setzte es inhaltliche Schwerpunkte bei der Förderung.