Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an die festgelegten Redezeiten zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte gibt uns heute die Möglichkeit, die Situation an unseren Hochschulen aktuell zu beleuchten. Der konkrete Anlass ist äußerst erfreulich: eine enor me Zunahme der Studienanfängerzahlen.
Das Statistische Landesamt hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass sich die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an unseren Hochschulen um 5 000 erhöht hat. Das ist eine Steigerung um 8 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel hier im Saal ist unerträglich. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie doch bitte hinaus. – Bitte, Herr Kollege Dr. Schüle.
Vielen Dank, Herr Präsident. – An den Hochschulen bedeutet das eine Steigerung um 8 %. Wir haben gestern – mit Ausnahme der Stimmen der Grünen – beschlossen, basierend auf den früheren Berufsakademien die duale Hochschule Baden-Württemberg zu gründen. Wenn wir die betreffenden Zahlen einbeziehen, ist im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar eine Steigerung um 10 % festzustellen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir in Baden-Würt temberg einen Rekord. Mit 267 000 Studierenden liegen wir
über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein Erfolg, über den wir uns gemeinsam freuen können; denn diese Entwicklung ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, es muss hier deutlich gesagt werden: Das ist zunächst einmal ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen, der Studierenden, des Mittelbaus, des Lehrkörpers und der Hochschulen insgesamt. Es ist aber auch eine Bestätigung und ein Erfolg unserer gemeinsamen Hochschulpolitik.
Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren haben die Grünen, hat Frau Kollegin Bauer das Thema Studierendenzahlen immer wieder zum Anlass genommen, uns eine falsche Weichenstellung in der Hochschulpolitik vorzuwerfen. Heute zeigen die Fakten, dass Sie falsch lagen.
Von den Grünen wurde mehrfach behauptet – zuletzt am 26. Juni von dieser Stelle aus –, das Ausbauprogramm 2012 werde nicht umgesetzt. Das haben Sie der Regierung vorgeworfen – meinetwegen –, aber Sie haben es pauschal auch den Hochschulen vorgeworfen. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall: Das Ausbauprogramm wird Punkt für Punkt umgesetzt.
16 000 zusätzliche Studienplätze – 5 000 wurden schon geschaffen. Vor zwei Wochen wurden weitere 3 600 Plätze beschlossen. Damit sind wir Ende 2009 bei 8 600 von diesen 16 000 Plätzen. Wir sind also nicht nur im Plan, sondern sogar ein Stück voraus. Das sollte heute auch einmal deutlich zum Ausdruck kommen.
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren, lieber Alfred Winkler, unter Bezugnahme auf die Studierendenzahlen immer wieder die These aufgestellt, Studiengebühren würden junge Menschen vom Studieren abhalten.
Auch hier liegen sie falsch. Denn wenn die These der Grünen stimmen würde, müssten wir in Baden-Württemberg unterdurchschnittliche Zuwachszahlen haben.
Im Bundesdurchschnitt sind es 7 % mehr Studierende, bei uns 8 %. Beziehen wir die Berufsakademien ein, haben wir 10 % Zuwachs zu verzeichnen. Das heißt, genau das Gegenteil ist der Fall.
Stattdessen haben die Studiengebühren zu einer erheblichen Qualitätssteigerung geführt. Konkret konnten damit eine personelle Aufstockung in der Lehre, bessere Betreuungsrelationen, kleinere Gruppen, modernere Bibliotheken und eine moderne Ausstattung erreicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der überdurchschnittliche Zuwachs an Studierenden in Baden-Württemberg hängt entscheidend mit der Qualitätssteigerung unserer Hochschulen zusammen.
Die gesamte Entwicklung ist kein Zufall, sondern ist das Ergebnis einer jahrelangen Vorarbeit. Mutig haben wir vor allen anderen die Weichen richtig gestellt, z. B. durch die Hochschulnovelle 2000 – neue Leitungsstrukturen, Hochschulräte – und durch das Landeshochschulgesetz 2005 – mehr Autonomie, Einführung von Studiengebühren, Verbesserung der Lehre und der Qualität, Solidarpakte, Berechenbarkeit in der Wissenschaftspolitik. Dies ist unersetzlich und ein Schlüssel für unseren Erfolg. Gestern ist leider ohne die Stimmen der Grünen das Gesetz zum Ausbau der Berufsakademien zur dualen Hochschule verabschiedet worden. Weitere Projekte – Universitätsklinikagesetz – befinden sich in Vorbereitung. Das ist der Kern unseres Erfolgs.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Das kann man nicht oft genug betonen!)
Nicht in aller Deutlichkeit, aber ich will es in aller Klarheit sagen, weil Sie von dieser Stelle aus in den letzten zwei bis drei Jahren immer wieder mit Blick auf unseren Minister Professor Dr. Frankenberg
gesprochen haben und davon, dass Zusagen gerade beim Ausbauprogramm 2012 nicht eingehalten worden seien. Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sage ich heute: Hören Sie da
mit auf! Wir haben einen super Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg: Professor Dr. Peter Frankenberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Autosuggestion! – Abg. Alfred Winkler SPD: Jetzt weiß ich, warum meine Frage nicht zugelassen wur- de! – Heiterkeit bei der SPD und den Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zunächst sollte man sagen, dass wir in Baden-Württemberg auf unsere Hochschulen stolz sind, dass wir große Erfolge hatten
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Wow!)
und dass sich das auch in dem Erfolg von vier baden-würt tembergischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative und zum Teil auch in Erfolgen bei anderen Förderrichtlinien dokumentiert hat. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir auf unsere Hochschullandschaft durchaus stolz sein können.
Als Karlsruher Abgeordneter nenne ich auch das geplante KIT, das Karlsruhe Institute of Technology, mit dem durch die Verbindung von einer klassischen Landesuniversität – der in Karlsruhe – mit einer Großforschungseinrichtung – dem Forschungszentrum Karlsruhe – modellhaft vorgegangen werden soll. In nächster Zeit werden wir dazu hoffentlich einen Gesetzentwurf der Landesregierung bekommen, sodass wir auch insoweit erfolgreich vorangehen können.