Die Vertragsunterzeichnung ist für Januar vorgesehen. Selbstverständlich werden wir die Unterzeichnung unter Haushaltsvorbehalt stellen. Die Deutsche Bahn AG hat das auch so akzeptiert. Es besteht deswegen überhaupt keine Veranlassung, diesen Vertrag vor der Unterzeichnung dem Landtag vorzule
Wir benötigen die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Selbstverständlich, Herr Kollege Kretschmann, will ich und wollen wir alle doch kein Geheimnis aus diesem Vertrag machen.
Wir werden dem Landtag diesen Vertrag nach Unterzeichnung zugänglich machen, soweit wir damit – das können wir jetzt noch nicht beurteilen – nicht gegen berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Deutschen Bahn AG verstoßen. Auch das müssen wir bei solchen Verhandlungen berücksichtigen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Uns! – Abg. Thomas Blenke CDU: Den Wahrnehmungsresis tenten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das fra- gen wir uns alle! Gegen die Wand! – Heiterkeit)
Heute Morgen hat ein Redner – ich weiß nicht mehr, wer es war – gebeten, doch einmal die Frage zu beantworten: Was ist was? Das kann ich natürlich auch nicht.
Aber der Vertrag ist sehr viel konkreter. Lassen Sie uns die Verhandlungen jetzt zu Ende bringen und den Vertrag unterzeichnen. Dann legen wir ihn vor. Den Vertrag schon jetzt vorzulegen hieße, die Verhandlungen, die auf der Zielgeraden sind, an die Wand zu fahren.
Sie glauben doch nicht, dass der Vertragstext mit all den Kautelen, die ich eben genannt habe, z. B. auch Geheimhaltungspflichten der vertragschließenden Parteien, auch nur 24 Stunden lang hier im Saal bliebe! Das glaubt hier doch kein Mensch. Deswegen darf unsere Verhandlungsposition jetzt in der Schlussphase nicht gefährdet und – das wäre der Fall – nicht verschlechtert werden. Da bitte ich Sie von den Grünen einfach noch um ein bisschen Geduld.
Herr Kollege Scheuermann hat die Bedeutung dieses Projekts angesprochen; das ist alles richtig. Ich erinnere mich noch an mein erstes Gespräch mit dem EU-Koordinator Professor Balázs, der mir damals, als das noch nicht abgemacht war, sagte: Wenn sich die EU bei diesem Projekt engagiert, dann vor allem auch deswegen, weil nirgendwo in ganz Europa die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger Schiene, Straße und Flughafen so günstig ist wie gerade hier in Stuttgart. Das war mit ein Grund dafür, dass die sich überhaupt engagiert haben.
Spätestens nach der Debatte von heute Morgen muss uns doch allen klar sein: Verkehrsinvestitionen sind echte Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen sie in Deutschland heute noch mehr, als wir sie gestern brauchten.
Unsere Investition in die Zukunft Baden-Württembergs wird sich rechnen. Dies wird sich im Übrigen auch aus einer Studie ergeben, die ich Ihnen zeitgleich mit vorlegen werde. Die se Investition wird sich schon während der Bauzeit und dar über hinaus dauerhaft rechnen. Es werden sich positive Aspekte und Effekte für unseren Wirtschaftsstandort ergeben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein Signal in Richtung Aufbruch – für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Prognosen kennen Sie.
Stuttgart 21 und das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sind Maßnahmen ganz im Sinne der Konjunkturpakete, die zurzeit überall aufgelegt werden. Deswegen sage ich an die Adresse der Grünen gerichtet: Es ist an der Zeit, dass wir diese sinnvolle und bedeutsame Maßnahme jetzt aufs Gleis bringen und alsbald den Schlusspunkt unter die Verhandlungen setzen.
Die Grünen haben, so scheint es mir, ihren Traum von der Verhinderung nach wie vor nicht ausgeträumt. Deswegen kommt es jetzt umso mehr darauf an, nicht mehr zu reden, sondern zu handeln. Lassen Sie uns handeln, meine Damen und Herren: für den Wirtschaftsraum, den Wirtschaftsstandort und den Lebensraum Baden-Württemberg!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Noi! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie kriegen hier keine Mehrheit, Herr Wölfle! Sie können sprechen, so lange Sie wol- len! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das klappt nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich dachte, es ist aus- geträumt! Jetzt geht das noch einmal los! – Unruhe)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist wie mit dem Wunschzettel meiner Enkelin: Der wird auch nicht vollständig erfüllt!)
Dass dieser einfache Antrag doch noch so viele Emotionen hervorgerufen hat, hat uns überrascht. Bis hin zum Kitsch war alles dabei. Dass Herr Drexler jetzt noch dieses Lob abgekriegt hat, hätte ich ihm zu Weihnachten gar nicht gewünscht.
Zusammen mit Herrn Scheuermann fahre ich gern mit dem Zug durch Baden-Württemberg – ob mit der Gäubahn, der Südbahn
oder wo auch immer wir in diesem Land Mängel haben. Ich sitze gern mit Ihnen in der ersten Reihe, wenn es gelingt, auch dort Investitionen hinzubekommen.
Herrn Minister Rech wünsche ich – wie uns allen –, dass der Rest des Konjunkturprogramms der Landesregierung vor dem Jahr 2010 greift. Ich habe zumindest noch die Hoffnung, dass unsere Konjunktur bis dahin wieder angesprungen ist. Für Stuttgart 21 beginnen die Bauarbeiten, selbst wenn Sie alles hinkriegen, wie Sie wollen, erst im Jahr 2010.
Ich will nur noch zum Schluss sagen: Reden, Träumen, alles in Ordnung. Aber Kontrollieren ist und bleibt unsere Aufgabe als Opposition –
Ein Haushaltsvorbehalt ist etwas völlig anderes. In der Öffentlichkeit ist doch wirklich umstritten – das wurde nicht nur von uns Grünen thematisiert –: Ist es dem Land gelungen, die Risikobegrenzung zu fixieren, ja oder nein?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Wölfle, Sie sind ein netter Kerl, aber in der Sa- che verkehrt!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3774. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –