Dringende Erhaltungsinvestitionen sind nicht gemacht worden. Wenn dieses Konjunkturpaket jetzt einen Anstoß dazu bietet, Versäumtes nachzuholen, dann begrüßen wird das, weil wir das seit Jahren einfordern.
Aber dann haben Sie gesagt: „Der Wirtschaftsminister braucht ja auch wieder einmal etwas, etwa für den Wohnungsbau.
100 Millionen € hat er im Etat dafür zur Verfügung. Jetzt kommt ein kräftiger Impuls für die Konjunktur: Er kriegt 10 Millionen € dazu.“ Toll, Sie sind durchsetzungsstark! 10 Millionen € zusätzlich!
Seit Sie für den Wohnungsbau verantwortlich sind, haben wir einen permanenten Rückgang der Wohnbauförderung. Die Notfallkarteien wachsen. Wir haben eine wachsende Wohnungsnot –
das sagen Verbandsvertreter der Eigentümer, das sagen die Mieter, das sagen die Städte – in den großen Städten.
Ein Verdoppeln der Fördersumme wäre das Mindeste – ohne übrigens an den Haushalt heranzumüssen; denn auch dort gibt es Reserven in Form von Forderungen aus alten Darlehen, die man einsetzen kann. Verdoppeln wäre also das Mindeste.
Aber ich vermute, Herr Minister, dass es gar keinen Sinn hätte, Ihnen mehr Geld zu geben, denn Sie werden es sowieso nicht los. Von den 100 Millionen €, die jetzt im Haushalt stehen, sind 50 Millionen € aus vergangenen Programmen, die der Minister nicht untergebracht hat, weil seine Programme so „hundsliedrig“ sind, dass die Mittel nicht abgegriffen werden.
(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Zwischenfrage! – Glocke des Präsidenten)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Frag ihn, ob er eine Tasse dabei hat!)
Herr Abg. Schmiedel, ist Ihnen bewusst und bekannt, dass die Mittel, die in den letzten Jahren nicht aus dem Wohnungsbauprogramm abgeflossen sind und jetzt neu zur Verfügung stehen, ausschließlich aus
(Zurufe von der CDU: Aha! – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum wohl? – Abg. Reinhold Gall SPD: Klasse! Eigentor!)
Herr Kollege Pfister, seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Ihre Kürzung dazu geführt hat – dadurch, dass Sie bei der Anzahl der Wohnungen nicht kürzen wollten; Sie haben gesagt: „Ich kürze die Mittel, lasse aber die Anzahl der Wohnungen
gleich hoch“ –, dass der Subventionswert pro Wohnung gesunken ist. Der Subventionswert pro Wohnung ist jetzt so gering, dass jeder Investor sagt: „Da binde ich mich doch nicht mit dem sozialen Wohnungsbau.“ In Bayern ist der Subventionswert pro Wohnung dreimal so hoch wie bei uns. Dort werden Wohnungen gebaut.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Dass es sich lohnt! So ist es!)
Sie müssen also das Programm dahin gehend ändern, dass der Subventionswert erhöht wird, sonst werden Ihnen die Mittel nicht abgenommen. – Jetzt können Sie sich wieder auf die Regierungsbank setzen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Rückkehr auf die Bank! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Hochmut kommt vor dem Fall! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Ministerpräsident, Sie sagen: „Wir ziehen Investitionen vor und holen das z. B. bei den Kommunen. Die 300 Millionen €, die jetzt eingesetzt werden, holen wir in den Jahren 2011, 2012, 2013 zurück und kürzen dann die Investitionen.“ Das ist eine Fiktion und ist absolut schädlich. Welcher Unternehmer soll denn für diese Zeitspanne von 18 Monaten teure Geräte kaufen, wenn er sicher ist, dass es in den folgenden Jahren wieder rapide ins Investitionsloch geht?
und dann fahren wir es wieder zurück“? Wir brauchen eine Verstetigung der Investitionen für die nächsten Jahre. Das wäre die richtige Antwort auf die Krise. Das sorgt auch für Inves titionen bei den Unternehmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)
Dann haben wir im Haushalt außer diesem Investitionspaket Dinge, die konjunkturwirksam sind, vor allem da, wo die Kon
junktur ganz schwierig ist, nämlich im Automobilbereich. Da gibt es einen rapiden Einbruch. Jetzt frage ich Sie: Ist es denn sinnvoll, der Krise im Automobilbereich durch Bauen gegenzusteuern und gleichzeitig aktiv dazu beizutragen, dass weniger Kraftfahrzeuge bestellt werden? Ist es denn sinnvoll, in dieser Situation die Fördermittel für Feuerwehrautos zurückzufahren? Auch da haben wir einen Antragstau. Jetzt muss man doch neue Feuerwehrautos fördern, damit diese bestellt werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist ja wirklich bizarr! Feuerwehrautos zur Kon- junkturankurbelung! – Zurufe der Abg. Gundolf Flei- scher und Dr. Dietrich Birk CDU – Unruhe – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ruhe!)
Ist es sinnvoll, die gekürzte Busförderung beizubehalten und dafür zu sorgen, dass die Busse länger gefahren werden, anstatt an das alte Programm anzuknüpfen, als noch Busse bestellt wurden? Da haben Sie übrigens dasselbe gemacht. Die Förderung pro Bus ist so „liedrig“, dass Sie auf Ihrem Geld sogar noch sitzen bleiben.
Ich weiß, dass das nicht alles aushebelt. Das ist doch logisch. Aber es ist ein Beitrag. Die 70 Millionen € für die Krankenhäuser z. B. hebeln nicht alles aus. Ich komme gleich darauf, was wirklich wichtig wäre.
Das ist aber ein Beitrag. Wenn man schon mit dem Haushalt, mit den Möglichkeiten des Landes der Krise begegnen will, dann wäre es doch sinnvoll, gerade im Bereich der Kraftfahrzeuge – bei Lastkraftwagen, Feuerwehrautos, Bussen – gegenzuhalten und zu fördern, damit mehr und nicht noch weniger Fahrzeuge als in der Vergangenheit bestellt werden.
Bei allem, was wir mehr an Mitteln ausgeben – Herr Minis terpräsident, Sie haben selbst gerade darauf Bezug genommen –, ist es wichtig, dass das Geld hier ankommt. Das heißt, die Art und Weise, wie wir unsere Aufträge vergeben, ist von ganz zentraler Bedeutung.
Wir wissen, dass es ein todsicheres Instrument gibt, das dazu führt, dass bei Mittelstand und Handwerk im Land sehr wenig ankommt,