Baden-Württemberg ist das Land der mittelständischen Weltmarktführer. Vor Kurzem wurde eine Untersuchung im „Handelsblatt“ veröffentlicht, nach der bundesweit die meisten der kommenden Weltmeister im Mittelstand auf den Märkten, also diejenigen, die die besten Aussichten auf Erfolg haben, aus Baden-Württemberg kommen.
Meine Damen und Herren, genau das, die Verbindung dessen, was ich gerade aufgeführt habe, ist die Quelle von wirtschaftlicher Leistungskraft, von Jobs und von Wohlstand in diesem Land. Genau deshalb wollen wir diese Politik in den nächsten Jahren so fortführen.
Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass die Krise unsere Substanz beschädigt. Unser Mittelstand ist zwar reich an Ideen, aber, wie wir sehen, in dieser Krise arm an Kapitalreserven. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Mittelstand auch in den nächsten Monaten solvent bleibt, auch wenn die Geldmärkte weiter stocken. Genau dies wollen wir mit ergänzenden Maßnahmen zur Kompensation des Nach
frageausfalls erreichen. Genau dies wollen wir auch mit Blick auf die LBBW mit der Politik erreichen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten beschrieben haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Da kennen Sie sich ja aus!)
aber im Vergleich zu Ihnen sind die beiden die Ausgeburt von Sparsamkeit und Seriosität; um das auch einmal klar zu sagen.
Über was Sie in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal gesprochen haben, ist die Frage: Wie wollen Sie die Nullneuverschuldung, die Sie immer gefordert haben – die Sie aber nicht mehr auf Ihrer Agenda haben, seit wir sie erreicht haben –, in dieser schwierigen Situation, wenn irgendwie möglich, halten?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Steuererhö- hung! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Er wäre froh, wenn wir sie aufgeben würden, damit er die Ausgaben erhöhen kann! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP)
Genau darum, meine Damen und Herren, muss es auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gehen. Um es klipp und klar zu sagen: Wir als CDU-Fraktion
werden die Regierung bei allen Anstrengungen unterstützen, damit, wenn irgendwie auch immer möglich,
Dass wir auch in Zukunft, wenn irgend möglich, nur das Geld ausgeben, das wir vorher eingenommen haben, ist nicht nur ein Grundsatz, der für jeden Privaten eigentlich immer gilt, sondern schlicht und ergreifend eine Frage von Moral mit Blick auf zukünftige Generationen. Genau deshalb wollen wir diesen Weg unumkehrbar einhalten.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet auch: wenn irgend möglich keine neuen strukturellen Schulden für den Landeshaushalt trotz der Kapitalerhöhung bei der LBBW, keine Neuverschuldung trotz Wiedereinführung der Pendlerpauschale durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, keine Neuverschuldung durch Konjunkturpakete, auch nicht durch solche der Bundesregierung.
Klarerweise birgt der Haushalt 2009 Risiken in sich. Da gibt es nichts schönzureden. Aber es gibt auch keinerlei Grund, am
heutigen Tage schon Negativszenarien aufzuwerfen, wie denn das nächste Jahr unter Umständen laufen könnte.
Dabei ist eines klar, meine Damen und Herren: Wir sind bei der Aufstellung des Entwurfs für den Haushalt 2009 von einer Wachstumsrate in Höhe von 0,2 % ausgegangen. Jeder Prozentpunkt an Wirtschaftswachstum weniger kostet uns 100 bis 150 Millionen € netto. Umso mehr wird, glaube ich, allein an dieser Zahl ersichtlich, dass wir alles dafür tun müssen, um auch im Haushalt 2009 und in den Folgehaushalten die Nullneuverschuldung, wenn irgend möglich, zu halten. Ich sage nochmals: Dies ist eine Aufgabe von Moral. Sie wird von uns erwartet. Ich rate allen, auch der Opposition, alle ihre Vorschläge daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt Bestandteil dieser Nullneuverschuldungspolitik sein können.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2009 ist trotzdem ein Haushalt des Agierens. Der Forschungs- und Hochschulbereich gehört zu den Premiummarken unserer Politik. Die Erfolge hierbei sind besonders deutlich sichtbar. Vier von neun Eliteuniversitäten in Deutschland stehen in Baden-Württemberg. Ich bin der Überzeugung, dass allein dies ein Markenzeichen ist und zeigt, dass die Richtung in unserer Politik stimmt. Dies ist einer pflichtbewussten Haushaltspolitik zu verdanken. An den rund 600 Millionen €, die durch die Exzellenzinitiative an die Universitäten fließen, beteiligt sich das Land mit 25 %, also mit 150 Millionen €.
Herr Schmiedel – um auch dies klar zu sagen –, wer gegen die Studiengebühren ist, muss hier auch sagen, woher die 180 Millionen € für die Hochschulen in diesem Land kommen sollen.
Dabei muss ich schon sagen: Dass ich noch erleben darf, dass ausgerechnet der Kollege Schmiedel die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers als Vorbild in diesem Parlament darstellt,
Ich kann nur sagen, lieber Herr Schmiedel: Sie entwickeln sich allmählich zum Clement der SPD von Baden-Württemberg.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir nehmen ihn nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir würden ihn nicht nehmen!)
Meine Damen und Herren, weitere 150 Millionen € im Jahr stellt das Land für die Bewältigung der Herausforderung des doppelten Abiturjahrgangs 2012 zur Verfügung.
Das ist ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Mit dem Hochschulausbauprogramm 2012 schaffen wir die Vorausset
zung dafür, dass jeder, der studieren will, auch einen Studienplatz erhalten kann – auch in dem Jahr, in dem zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig an die Hochschulen kommen.
Wir schaffen dafür 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis zum Jahr 2012. Der schon im letzten Doppelhaushalt begonnene Ausbau der Studienplätze wird im Haushalt 2009 fortgesetzt. 2007 und 2008 wurden bereits über 5 000 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Hochschulen und Berufsakademien des Landes geschaffen. Im Jahr 2009 werden über 3 600 weitere Studienanfängerplätze in Baden-Württemberg hinzukommen.
Der Ausbau der Studienplätze, meine Damen und Herren, zeigt schon jetzt Wirkung. Die Studienanfängerzahlen sind zu Beginn des Wintersemesters entgegen dem, was die Opposition in diesem Haus prognostiziert hat, auf ein Rekordniveau gestiegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Diet- rich Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Weil es eine Rekordzahl von Abiturienten gibt!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Kommunen in die Bewertung einbeziehen. Die Kommunen des Landes stehen finanziell exzellent da. Dies ist ein solides Fundament, auf dem wir gemeinsam auch in der Krise bauen können. Zwischen dem Land und den Kommunen wird es kein Gegeneinander, sondern immer ein Miteinander geben. CDU, FDP/ DVP und die Landesregierung machen Politik mit den Kommunen in Baden-Württemberg und nicht gegen sie.
Nach Angaben des Statistischen Landesamts belief sich das kommunale Finanzvermögen der Stadt- und Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2007 auf rund 16,4 Milliarden €. Dies war im Vergleich zum 31. Dezember 2006 ein Plus von 12,9 %. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 stiegen die Einnahmen der Kommunen um 6 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 19,3 Milliarden €. Auch der Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Land hat sich um rund 3 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass sich die Kommunen im Land mit ihrer soliden Ausgangsbasis gemeinsam mit dem Land an diesem Konjunkturpaket beteiligen, damit wir ausfallende Nachfrageeffekte ersetzen und gemeinsam mit den Kommunen alles dafür tun, um im Jahr 2009 der Krise so weit wie möglich entgegenzutreten.
Mit der Qualitätsoffensive Bildung setzen wir ein klares Zeichen für eine auch künftig gute Ausbildung an den Schulen in
Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, gut ausgebildete junge Menschen sind das wichtigste Kapital, das wir haben. Deshalb, Herr Schmiedel, ist es schlicht unseriös, wenn Sie bei 548 Millionen € für die Bildungsoffensive, solide finanziert ohne Neuverschuldung, versuchen, den Leuten zu suggerieren, es würde überhaupt nichts passieren.