Aber im Haushalt ist nichts davon zu sehen, gar nichts. Es bleibt leider bei heißer Luft ohne Taten, es gibt keinen Cent. Dabei waren, wie man in diesen Broschüren sieht, an diesen runden Tischen richtig gute Ideen entstanden.
Die SPD und wir hatten wenigstens versucht, für zusätzliche Radwege mehr Geld einzustellen. Dass der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt wurde, verstehe ich ja noch. Wer will schon „autonome“ Radwege?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans Heinz CDU: Sie gerade! Sie wollen kommunale! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Ja, so hieß es. – Dann habe ich gedacht: Okay. Wenigstens wir haben einen politisch korrekten Antrag gestellt: neutrale Radwege, einfach mehr Radwege.
Aber auch dafür gibt es keinen Cent. Dabei weiß Herr Köberle – er sagt es auch immer wieder –: Das Fahrrad ist das ökologischste und gesündeste Verkehrsmittel.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ist der Antrag jetzt zurückgezogen? Weil Sie sagen, es gebe keinen Cent! Wir stimmen doch erst darüber ab!)
Sie hatten in der ersten Runde die Chance. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Meinung aufgrund meines Beitrags ändern und nachher zustimmen. Von Ihnen, Herr Zimmermann, kann man das erwarten.
Zum Thema Straßen: Da gab es auch glänzende Augen. Die Konjunkturprogramme – egal, welches – werden Millionen in den Straßenbau spülen. Für Teer und Beton ist immer etwas übrig. Schön aufgeteilt nach Regierungspräsidien und Wahlkreisen werden die Straßenneubauprojekte über das Land verteilt werden, Flächenfraß hin oder her. Dabei müsste das Geld in den Unterhalt der vorhandenen Straßen gesteckt werden.
Das hat die CDU schon erkannt. Angesagt wäre, zuerst Schlaglöcher zu flicken, anstatt neue Straßen zu bauen. Die SPD hat ganz fleißig, richtig akribisch – so fleißig, wie ich es in den vergangenen Jahren von ihr gar nicht kannte – Anträge für jeden Landkreis gestellt, den Zustand der Straßen abgefragt und die Bestätigung erhalten: Über 50 % der Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand.
Wir hatten zusätzliche Millionen für die Instandhaltung gefordert. Die CDU äußerte immerhin Sympathie für den Antrag. Geld gab es allerdings keines. Die SPD wiederum wollte gar nichts. Das habe ich, ehrlich gesagt, liebe Genossen, gar nicht verstanden. Wenn schon die Fleißarbeit für die Ministerien, dann bitte mit Konsequenzen.
Jetzt hat Herr Heinz versucht, eine Rechnung aufzumachen und zu zeigen, wir hätten beim Neubau Geld gestrichen. Das ist richtig, denn wir wissen: Zuerst muss man instand halten, bevor man Neues baut. Das ist seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik – nicht dagegen die Art und Weise, in der Sie sie betreiben.
Reparieren und ausbessern scheint einfach weniger sexy zu sein, als „Einweihungsbändele“ durchzuschneiden.
Man könnte jetzt die Haushaltsberatungen als Selbstbeschäftigung des Parlaments abtun – zumindest im Verkehrsbereich wäre das auch nicht falsch; vom sogenannten Spielgeld der CDU landete nichts beim Verkehr –, aber die strukturell falschen Weichenstellungen werden gravierende Folgen haben.
Ich will zu einem bundespolitischen Thema kommen, auf das wir aber Einfluss haben könnten. Wie absurd die Große Koalition zurzeit aufgestellt ist, beweist der Umstand
dass aus Berlin die Vorgabe kommt: „Von den vielen Konjunkturprogrammmilliarden darf nichts für kommunale Inves titionen im öffentlichen Nahverkehr verwendet werden.“ Das ist paradox und absurd. Investitionen im ÖPNV sichern mehr Arbeitsplätze in Deutschland als neu gekaufte Toyotas.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das müssen Sie dem Kollegen Palmer sa- gen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die se Vorgabe des Bundes „Keine Mittel für den ÖPNV“ zu kämpfen. Die SPD ist herzlich eingeladen, ihren Leuten in Berlin den Marsch zu blasen.
Frau Razavi hat bei den letzten Haushaltsplanberatungen gesagt, Baubeginn sei definitiv 2008. Jetzt ist das Jahr 2008 vorbei, wir haben schon 2009.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Geht es Ih- nen zu langsam? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Das wäre es von meiner Seite aus eigentlich gewesen, wenn ich heute Morgen nicht voller Überraschung festgestellt hätte, wie nervös die Regierung und auch die CDU beim Thema „Stuttgart 21“ sind.
Ausführlich wie noch nie ist Herr Ministerpräsident Oettinger sogar inhaltlich auf das Projekt eingegangen.
So nervös war er. Die Debatte zum Kopfbahnhof sowie über dieses und jenes hätten wir gern führen können.
Ihr tut doch immer so, als ob das längst in trockenen Tüchern und erledigt wäre. Der Auftritt heute Morgen hat mir bewiesen, dass Sie selbst nicht daran glauben.
Jetzt hat man mich als deutlich weniger intelligent als Herrn Kretschmann hingestellt. Das ist das gute Recht des Herrn Ministerpräsidenten. Wie er darauf kommt, kann er selbst beurteilen. Was mich gestört hat, ist weniger der Stil gegen mich – das darf er machen – als vielmehr die Tatsache, dass er damit gleichzeitig auch die Mehrheit zumindest der Bevölkerung in Stuttgart und in großen Teilen dieses Landes ebenfalls für blöd erklärt hat, weil die Zustimmung zu diesem Projekt deutlich in der Minderheit ist und die Ablehnung – also diejenigen, die uns recht geben – deutlich überwiegt.
Jetzt darf ich mit Genehmigung des Ministerpräsidenten noch bis zur Kommunalwahl in Stuttgart herumlaufen und Stimmen sammeln. Das mache ich gern.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Du brauchst aber keine Genehmigung dafür!)
Ich brauche logischerweise keine Genehmigung dafür. Aber jetzt will ich auch an dieser Stelle sagen: Wir können am wenigsten dafür, dass ihr das noch nicht unterzeichnet habt und