Was ist denn schlimm daran, wenn man 400 Millionen € stille Reserven in diesem Bereich hat, Darlehen, die in den nächs ten Jahren zurückfließen, und einen Teil – 100 Millionen € – davon jetzt hebt und damit Investitionen auslöst? Das ist doch nicht unanständig, sondern das ist ökonomisch vernünftig.
Im Übrigen, Herr Mappus: Wenn man in diesem Bereich etwas als unanständig bezeichnen will, dann war das der Forderungsverkauf, den Sie inszeniert haben. Wir haben der LBBW ein Darlehen von 600 Millionen € gegeben.
Wir haben das Geld bei der LBBW selbst zuerst aufgenommen, und zwar zu 5 % Zins. Dann haben wir es zu 6 % zurückgegeben. Ein gutes Geschäft; nach Adam Riese bleibt 1 % für den Haushalt übrig. Was hat diese wunderbare Koalition gemacht?
Sie hat gesagt: Das Darlehen mit den 5 % Zinsen bleibt, aber die Rückflüsse, die 6 %, die wir in den nächsten zehn Jahren zu gewärtigen haben, die verkaufen wir.
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist nicht Ihr Ernst! Sie machen 700 Millionen € Miese!)
offen und ehrlich: „Natürlich ist es, was die nominalen Schulden anbelangt, bei der Verschuldung des Landes Baden-Würt temberg vergleichsweise erträglich. Wenn man aber die Pensionsverpflichtungen dazunimmt und dann den Ländervergleich macht, sind wir ganz, ganz unten.“ Seien Sie also ganz, ganz vorsichtig, was die Verschuldung anbelangt!
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Das stammt noch aus Zeiten der Großen Koalition im Land! – Heiterkeit bei Ab- geordneten der CDU und der SPD – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD: Ruhe auf den billigen Plät- zen!)
Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, Herr Minis terpräsident, das bei den Einzelberatungen sicher noch eine Rolle spielen wird. Das ist ein Thema, bei dem Sie eine Gesamtverantwortung haben. Das ist die Frage: Welche Personalpolitik betreibt eigentlich diese Landesregierung? Im Sommer 2007 gab es drüben am Schlossplatz eine Großdemonstration von Lehrern, von Referendaren, die ausgebildet waren und zu Tausenden nicht eingestellt wurden.
Zu Tausenden! Anderthalb Jahre später entdeckt man, dass Tausende Lehrer fehlen. Wie weit reicht eigentlich der Horizont dieser Landesregierung?
Bei der Polizei ist es ähnlich. Das ist ja die tollste Nummer überhaupt. Sie haben den Begriff „Effizienzrendite“ erfunden. Das ist eine Wortschöpfung: „Effizienzrendite“. Damit war gemeint: Wenn man Behörden in die Landratsämter eingliedert, geht alles flotter, und man kann irgendwelche Stellen einsparen.
Okay. Darüber kann man streiten. Aber lassen wir es einmal stehen. Woher aber die Effizienzrendite bei Behörden kommt, die man gar nicht eingliedert, das muss man ja erst verstehen.
Die Polizei haben Sie doch nicht eingegliedert. Trotzdem haben Sie gesagt: „Auch die haben 20 % Effizienzrendite zu erbringen.“ Was ist denn das für eine Rechnung? Dann haben Sie nicht mehr ausgebildet, weil man dachte, dass man ja wegen der Effizienzrendite künftig weniger Polizisten brauche. Dann haben Sie gemerkt: Hinten und vorne fehlt es. Dann haben Sie gesagt: „Jetzt stellen wir schnell wieder ein.“ Das geht aber nicht so schnell, weil man die erst ausbilden muss. Deshalb haben wir schon heute ein Defizit
von 14 bis 18 oder 19 %. In jedem Revier fehlen Polizistinnen und Polizisten. Das ist das Ergebnis Ihrer Effizienzrendite.
Dann kommt die tollste Nummer. Jetzt kommen wir zum Nichtvollzugsdienst. Beim Nichtvollzugsdienst machen Sie folgende Regelung: Es gibt ja neben den Aufgaben der uniformierten Polizei auch noch Dienste, die man erledigen muss, beispielsweise Schreibdienst, Hausmeisterdienste, Wagenpflege und anderes. Das machen Angestellte.
Da haben Sie gesagt: „Wenn irgendjemand ausscheidet, wird die betreffende Stelle nicht mehr besetzt, egal wo.“ Jetzt ist es natürlich so, dass in einigen Revieren mit überwiegend älteren Kolleginnen und Kollegen mehr Personen in Pension oder in den Ruhestand gehen. Dann fehlt es dort hinten und vorne, weil keine Stelle mehr besetzt wird. Bei anderen ist das nicht so schlimm.
Jetzt haben wir gefragt, wie Sie denn darauf reagieren, dass in einigen Revieren jede Menge Nichtvollzugsstellen fehlen. Amtliche Stellungnahme – das muss man sich einmal anhören –:
Mit der Frage, wie ein erforderlicher Ausgleich der Folgen des bisher ungleich verlaufenden Stellenabbaus erfolgen kann, wird sich noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landespolizeipräsidiums befassen.
Die tollste Geschichte: Weil Tarifangestellte fehlen, müssen gestandene Polizeihauptkommissare Wagenpflege betreiben.
aufgrund der Stellenreduzierungen im Einzelfall unabdingbar Aufgaben des sogenannten Nichtvollzugsdienstes von Polizeibeamten übernommen werden, stehen diese für die operative Polizeiarbeit nicht mehr zur Verfügung.