Das wären zusammen 400 € gewesen. Mit Ihnen waren nur 200 € möglich. Sie haben dem Hans 200 € vorenthalten.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Das glaubt nur der Hans!)
Wenn man das zusammenrechnet, dann wird der Elektromonteur Hans jetzt dank des Konjunkturprogramms der Bundesregierung um 347 € entlastet.
Nach unserem Konzept wären es über 700 € gewesen, mithin das Doppelte. Das sollte den Leistungsträgern, den Schaffern, den Familien zugutekommen, die wir stärker entlasten wollen.
Sie haben gesagt, Sie könnten sich Kindergartengebühren leis ten. Ich will das gleich noch einmal aufgreifen. Ich kann das auch, völlig d’accord. Aber nehmen wir doch einmal den Hans.
Wenn er das macht, was wir von ihm erwarten, und seine Kinder in einen Kindergarten in Baden-Württemberg schickt, dann holen Sie ihm noch einmal 800 bis 1 500 € im Jahr aus der Tasche.
Deshalb geht es nicht um die Frage, ob er seine Kinder in den Kindergarten schickt, wenn eine Gebühr erhoben wird, oder ob er das nicht tut. Es geht vielmehr darum, dass wir Familien, insbesondere die Familien von Schaffern, die Familien von Leistungsträgern in Baden-Württemberg zielgerecht entlasten wollen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Stefan Mappus CDU: Aber doch nicht so!)
Jetzt stelle ich einfach einmal fest: Sie haben bei all den Rücklagen, die in der Zwischenzeit gebildet wurden, den Überblick verloren.
Denn mit der Gegenfinanzierung für die Entlastung bei Studiengebühren und die Familienentlastung bei Kindergarten
Wir lassen die Rücklage für dieses Jahr mit 750 Millionen € stehen. Wir lassen die Rücklage für Stuttgart 21 stehen.
Wir greifen die Hälfte einer Rücklage an, die Sie für die Zukunft, für das kommende Jahr gebildet haben. Das heißt, es bleiben auch nach unserem Konzept noch Rücklagen von deutlich über 1 Milliarde €.
Ich frage Sie deshalb heute im Ernst: Wann soll man denn Rücklagen, die für Krisenzeiten angelegt wurden, angreifen, wenn nicht jetzt? Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wir hätten übrigens erwartet, etwas Genaueres darüber zu erfahren, wie Sie denn mit dem Konjunkturprogramm des Bundes nun tatsächlich konkret gegensteuern wollen. Hat jemand etwas dazu gehört?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Zuruf von der CDU: Das werden wir doch noch intern beraten!)
Der Ministerpräsident hat ein Landeskonjunkturprogramm mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 650 Millionen € aus dem Landeshaushalt angekündigt. 350 Millionen € davon sollen aus der Nichttilgung von Altschulden und 300 Millionen € aus dem KIF kommen. Das sind insgesamt 650 Millionen €. Sie haben nicht erklärt, ob Sie das jetzt durch die Zuweisungen des Bundes ersetzen wollen.
Wenn Sie das machen, dann geben Sie damit ein furchtbar schlechtes Beispiel. Man steuert der schlechten Konjunkturentwicklung nicht dadurch entgegen, dass man kommunales Geld oder Landesgeld einfach durch Bundesgeld ersetzt. Da kommt doch nicht mehr heraus; da wird dann doch nur Geld ausgetauscht.
Deshalb werden wir in den Debatten darauf bestehen, dass das, was zugesagt wurde – 650 Millionen € zusätzliche Inves titionen im Land aus dem Landeshaushalt –, drinbleibt. Wir sind sehr gespannt, was Sie uns dazu vorlegen werden. Wir können das heute noch nicht diskutieren; es liegt noch nicht auf dem Tisch. Aber wir haben wirklich die Befürchtung, dass Sie diese Beträge miteinander verrechnen wollen.
Ein weiterer Punkt: Sie sagen, Sie gäben den für die Kommunen bestimmten Anteil an diese weiter. Die Frage ist, wie das geschieht. Sie sagen, Sie wollten darauf achten, dass die Mittel auch zielgerichtet und gut investiert würden. Trauen Sie den Gemeinderäten das denn nicht zu? Wir wollen, dass das Geld per Schlüsselzuweisung unbürokratisch auf den Konten der Städte und Gemeinden landet,
damit sie es im Sinne des Konjunkturprogramms noch in diesem Frühjahr ausgeben können. Wir wollen, Herr Wirtschaftsminister, kein Antragsverfahren,
auch nicht für Teilbereiche im Tourismus. Eine Tourismusgemeinde weiß selbst, wo sie in ihre touristische Infrastruktur investieren muss, wenn wir ihr das Geld zur Verfügung stellen.
Jetzt kommt noch etwas hinzu. Sie haben darauf hingewiesen, dass es natürlich auch andere Investitionen im Haushalt gibt, die jetzt rasch umgesetzt werden sollen. Deshalb erwarten wir, dass Sie jetzt von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen – und zwar auf allen Ebenen der Auftragsvergabe –, damit die Aufträge beim heimischen Handwerk und Mittelstand ankommen. Es muss ermöglicht werden, dass die Direktvergabe bis 100 000 € ausgenutzt wird und dass bis zur Höhe von 1 Million € die beschränkte Ausschreibung erfolgt.
Wir wollen das „Modell Offenburg“ nicht mehr sehen. Dort haben Sie an einen Großinvestor den Auftrag vergeben, der diesen wiederum an Generalunternehmer und Subunternehmer und deren weitere Subsubunternehmer weitergab, mit der Folge des Lohndumpings.
Wir wollen, dass Sie jetzt Gebrauch von den bestehenden Möglichkeiten machen und das heimische Handwerk und den Mittelstand gezielt mit solchen Aufträgen versehen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Sie sind zu spät, Herr Schmiedel! Schon lange erledigt! – Zurufe von der CDU, u. a.: Populist!)
Sie haben mir vorgeworfen, wir hätten zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau vorgeschlagen. Übrigens: Dass Sie das in dem Konjunkturprogramm nicht vorsehen, mag verstehen, wer will; in der Wirtschaft wird das nicht verstanden. Wenn wir nun zusätzlich 100 Millionen € in den Wohnungsbau geben, lösen wir damit Investitionen in der Größenordnung von 700 oder 800 Millionen € aus. Da, wo wir selbst investieren, kommt doch nichts mehr hinzu. Im anderen Fall kommt aber doch privates Geld hinzu. Wohnungen werden
gebraucht. Allein in Stuttgart sind 3 000 Familien in der Notfallkartei. In Freiburg sieht es ähnlich aus; in den Universitätsstädten im ganzen Land sieht es ähnlich aus. Bezahlbare Mietwohnungen werden gebraucht. Was aber machen Sie? Sie sitzen da und lösen keine neuen Investitionen in diesem Bereich aus.
Was ist denn schlimm daran, wenn man 400 Millionen € stille Reserven in diesem Bereich hat, Darlehen, die in den nächs ten Jahren zurückfließen, und einen Teil – 100 Millionen € – davon jetzt hebt und damit Investitionen auslöst? Das ist doch nicht unanständig, sondern das ist ökonomisch vernünftig.