Das heißt doch nichts anderes, als dass das Land als gütiger Gläubiger aus laufenden Häuslebauerkrediten aussteigt, um sie dann auf dem Finanzmarkt entsprechend verhökern zu können.
(Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Das war bei Lothar Späth! – Abg. Reinhold Gall SPD: So ein Quatsch! Grottenfalsch! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Keine Ahnung!)
Aber entweder Sie waren im letzten Jahr im geistigen Exil, oder Sie sind jetzt tatsächlich der Meinung, Sie müssten Politik nach den Grundsätzen von Homöopathie machen, indem Sie die Krankheit mit ihren Ursachen bekämpfen. Bei beidem, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Kei- ne Ahnung!)
dass die wirtschaftliche Substanz und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. 2008 erreichte die Zahl der Arbeitsplätze im Land einen Allzeithöchstwert. Beim Beschäftigungsaufbau lag Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Niedersachsen erneut auf Platz 1. Übrigens ging der Zuwachs fast ausschließlich auf das Konto guter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und eben nicht in prekäre Jobs, wie uns vor allem die Linken immer weismachen wollen.
Im Jahresdurchschnitt 2008 hatte Baden-Württemberg einmal mehr die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Aber wir sehen mit großer Besorgnis, dass unser Arbeitsmarkt unter dem Einfluss der globalen Rezession spürbar unter Druck gerät. Deshalb ist es aus baden-württembergischer Sicht richtig, dass die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II die Kurzarbeiterregelungen erweitert und so dafür sorgt, dass die Unternehmen Kurzarbeit als Instrument der Beschäftigungssicherung wirksam einsetzen können.
Wir wissen, dass die Kurzarbeit bei Daimler, Bosch und vielen anderen – vor allem auch bei mittelständischen Unternehmen in diesem Land – Tausenden betroffenen Arbeitnehmern und vor allem ihren Familien schmerzhafte Einbußen bringt. Aber es ist gleichzeitig auch ein Zeichen von Zuversicht, dass die Betriebe Kündigungen vermeiden und ihre Stammbelegschaften halten wollen, weil sie wissen, dass sie genau diese
Deshalb appelliere ich dringend an die Unternehmen, keinen Arbeitnehmer vorschnell zu entlassen und wertvolle Arbeitsplätze wo immer möglich zu erhalten. Ich will ausdrücklich sagen, dass es sichtbar ist, dass auch die Wirtschaft neue Wege geht, die in der Vergangenheit so nicht gegangen wurden. Ich denke nur daran, dass z. B. Bosch und Daimler – um nur zwei zu nennen – ihren Zulieferern teilweise auch materiell helfen, weil sie wissen, dass es im Moment eine Durstphase gibt, die es zu überwinden gilt, und dass man deshalb auch diesen Unternehmen helfen muss. Ich will dies ausdrücklich positiv hervorheben.
Meine Damen und Herren, klar ist: Personalabbau und Fachkräftemangel dürfen neue Wachstums- und Absatzchancen nicht ausbremsen, wenn die weltweite Nachfrage wieder anspringt. Nichts wäre schädlicher für den Produktions- und Exportstandort Baden-Württemberg.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und, dicht damit verwoben, das Infrastrukturprogramm des Landes geben der Wirtschaft dringend benötigte und schnell wirksame Impulse und Überbrückungshilfen, die die Wucht der Krise zumindest abfedern. Wir werden Investitionsmittel in enger Abstimmung und fairer Partnerschaft mit den Kommunen einsetzen – um es mit den Worten des Ministerpräsidenten auszudrücken: ohne klebrige Hände.
Wir werden sie unverzüglich und in voller Höhe, genauso wie vom Bund vorgegeben, den Kommunen zur Verfügung stellen, sodass sie für die Krisenbekämpfung den optimalen Effekt erzeugen und so das Geld zügig und sichtbar vor Ort ankommt.
Die CDU-Landtagsfraktion legt dabei Wert darauf, dass wir dies schnell tun, dass wir es effizient tun und dass wir nicht der Versuchung erliegen, wie das manchmal in Berlin der Fall zu sein scheint, nach dem Motto zu verfahren: „Am besten, das Geld geht schnell raus; wie das geschieht, darüber können wir uns später unterhalten.“ Wir wollen vielmehr, dass es effizient, zielgerichtet vor Ort bei den Menschen ankommt. Wir wollen dieses Programm in der nächsten Woche verabschieden.
Meine Damen und Herren, noch wichtiger als jede staatliche Konjunkturpolitik ist es, dass vor allem unsere vielen Tausend mittelständischen Unternehmen liquide bleiben. Hier sind die Banken gefordert, mehr denn je ihre zentrale Aufgabe zu erfüllen.
Wenn wir Umfragen lesen, z. B. die Umfrage des Ifo-Instituts, veröffentlicht in „Spiegel Online“ vom 6. Februar dieses Jahres, wonach 40 % der Firmen die Kreditvergabe der Banken als zunehmend restriktiv empfinden, wenn die EZB feststellt, dass die Banken im sechsten Quartal in Folge die Konditionen für Firmenkredite verschärft haben, dann ist dies besorgniserregend. Der Steuerzahler, meine Damen und Herren, ist den Banken mit Milliarden und Abermilliarden beigesprungen, aber nicht damit sie auf dem Geld sitzen bleiben, sondern damit sie die Finanzierung der Wirtschaft in Gang halten.
Deshalb bleibt es im Übrigen mehr denn je notwendig, dass wir die Landesbank Baden-Württemberg als starken und verlässlichen Partner des Mittelstands positionieren. Ich sage ganz bewusst: Die Landesbanken, zumindest diejenigen, die ein Geschäftsmodell haben und funktionieren, also die in Baden-Württemberg z. B., sind gerade in einer konjunkturell schwierigen Phase eigentlich mehr denn je ein modernes Instrument, damit man mit öffentlich-rechtlicher Hilfe dafür sorgen kann, dass gerade die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg, so stark es irgendwie geht, mit Liquidität unterstützt wird.
Deshalb bleibt es umso notwendiger, dass wir die LBBW als starken und verlässlichen Partner des Mittelstands positionieren, stärken, sie unterstützen und mit ihr gemeinsam in den nächsten Jahren den richtigen Weg der wirtschaftlichen Weiterentwicklung gehen. An diesem Ziel müssen sich alle Entscheidungen messen lassen, die wir mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Landesbank Baden-Württemberg zu treffen haben.
Mit dieser Maßgabe, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Gutachten zur Risikolage und zum Geschäftsmodell der LBBW lesen, die uns in diesen Tagen vorliegen werden. Finanziell handlungsfähige mittelständische Unternehmen sind mehr denn je der Schlüssel zum Erhalt der ökonomischen Substanz Baden-Württembergs unter dem Druck des globalen Abschwungs, und entsprechend legen wir die Prioritäten unserer Politik fest.
Meine Damen und Herren, für Baden-Württemberg hat ein schwieriges Jahr begonnen. Diese Landesregierung und diese Koalition haben die Herausforderungen, wie ich finde, zupackend und vor allem seriös angenommen und halten ihnen kraftvoll stand. Der Landeshaushalt 2009 ist zweifellos ein Spiegel dieser Krisenzeit, aber er ist vor allem ein Haushalt der Chancen. Ich glaube, wir sollten in diesem Land diese Krise mehr denn je auch als Chance begreifen.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Chancen, weil wir den Weg der Nullnettoneuverschuldung weitergehen, weil wir zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle investieren und weil wir vor allem die Stärken unseres Landes in der Krise nutzen und weiterhin fördern. Unterstützen Sie diesen Haushalt, stimmen Sie am nächsten Mittwoch zu!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt 2009 findet in der Zeit einer schweren Krise statt. Wer sich in dieser Situation als Vorsitzender der stärksten Regierungsfraktion in seinen Einlassungen insbesondere mit der Opposition, mit Nachbarländern und mit der Bundesregierung beschäftigt,
Herr Mappus, Sie haben darauf hingewiesen, dass die wirksamen Mittel zum Gegensteuern gegen den Konjunkturabschwung in Baden-Württemberg aus Berlin kommen. Das ist schon richtig. Aber ich stelle mir nur einmal vor, ein Konjunkturprogramm wäre in Berlin von Herrn Westerwelle und Herrn Glos geschnürt worden.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Oh Jesses Gott! – Abg. Ute Vogt SPD: Da lacht sogar Mappus! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Man mag sich das überhaupt nicht vorstellen. Das wäre eine Steuersenkungsorgie geworden, die insbesondere den Reichen und den Besserverdienenden genützt hätte.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck und Stefan Mappus CDU sowie Hagen Kluck FDP/DVP)
Den Elektromonteur mit 2 300 € Bruttomonatseinkommen, den Sie, Herr Mappus, beim letzten Mal in die Debatte eingeführt haben, nenne ich einmal Hans.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD zur CDU: Natürlich! Das habt ihr noch immer nicht kapiert! Keine Ahnung! – Ge- genruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Da la- chen ja die Hühner!)
Wir haben ein Konjunkturpaket vorgelegt, in dem wir sehr zielgenau diese Bevölkerungsgruppe für Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen haben.
Definieren wir das jetzt einmal durch. Wir haben vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz um drei Prozentpunkte zu senken. Möglich war nur ein Prozentpunkt. Sie haben verhindert, dass hier stärker entlastet wurde.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Stefan Mappus CDU: Ja, natürlich! Kalte Progression!)
Wir haben vorgeschlagen, diesen Hans bei der Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte zu entlasten. Möglich waren nur 0,3. Sie haben 0,6 Prozentpunkte Entlastung verhindert.
Nach Ihrer Definition hat dieser Hans zwei Kinder. Wir haben vorgeschlagen, ihn pro Kind einmalig um 200 € zu entlasten.
Das wären zusammen 400 € gewesen. Mit Ihnen waren nur 200 € möglich. Sie haben dem Hans 200 € vorenthalten.