Das Folgende ist eigentlich das besonders Schlimme an dieser Situation. Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 bei voll sprudelnden Steuerquellen hat die sozialdemokratische Haushaltspolitik in Mainz über 1,4 Milliarden € neue Schulden produziert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Zurufe von der SPD: Oje! – Unruhe bei der SPD – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wie viele Schulden haben Sie denn hier über Jahrzehnte hinweg gemacht? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Umso wichtiger ist es, dass sich die Föderalismuskommission prinzipiell auf eine Regelung für eine wirksame Schuldenbegrenzung geeinigt hat, damit auch die notorischen Schuldenmacher ihre Haushalte zumindest mittelfristig diszipliniert führen.
Meine Damen und Herren, ich will mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich beim Ministerpräsidenten dieses Landes, bei Herrn Günther Oettinger, als einem der beiden Kovorsitzenden der Föderalismuskommission bedanken.
Seien wir doch ehrlich: Die wenigsten haben geglaubt, dass man in dieser schwierigen Situation noch eine Einigung herbeiführen kann. Umso höher ist zu bewerten, dass diese Einigung herbeigeführt wurde. Dafür herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, dieser Kompromiss ist wichtig. Wenn Sie die Schuldensituation in Deutschland anschauen, dann stellen Sie fest, dass in vielen Bundesländern immer noch eine eigentlich nicht verantwortbare Politik gemacht wird. Deshalb ist es hoch zu bewerten, dass es eine Einigung in der Föderalismuskommission gab.
Ich verhehle nicht, dass diese notwendige Einigung aus baden-württembergischer Sicht auch ihren Preis hat. Ich hoffe wirklich sehr, dass diese Arbeit zu Ende geführt wird und dass wir spätestens ab dem Jahr 2020 auch bei der Neuentwicklung des Länderfinanzausgleichs – wenn man so will – einen Ertrag aus diesem Kompromiss haben. Wir helfen den anderen Ländern zunächst mit zusätzlichem Geld, damit sie ihre Haushalte in den Griff bekommen. Deshalb ist es, glaube ich, das Mindeste, wenn von diesen Ländern spätestens im Jahr 2020 das Signal erfolgt, dass Baden-Württemberg für diese Hilfe einen gewissen Ertrag bekommen muss. Darauf werden wir achten.
Meine Damen und Herren, Herr Schmiedel, Sie haben seit der ersten Lesung des Haushalts Ihre Vorstellungen zur Konjunktur- und Haushaltspolitik gleich in mehreren Papieren Ihrer Fraktion formuliert. Ich muss sagen: Diese Papiere sind sehr lesenswert. Die Schlüsselbegriffe darin sind – ich zitiere –: „Klotzen!“, „Richtig Geld in die Hand nehmen!“, „Eine kräftige Schippe drauflegen!“
Meine Damen und Herren, abgesehen von dieser rhetorischen Kraftmeierei kommen Ihre Vorschläge inhaltlich in eher bescheidener Qualität daher. Sie haben in gewohnter Form allerhand Forderungen und Versprechungen parat. Aber, meine Damen und Herren, Geldausgeben allein ist noch keine Politik. Aus Profilierungsnot oder in einer Art Millionenrausch überbieten Sie sich fast im Wochentakt mit immer noch größeren Beträgen.
Mitte Januar wollte die SPD in Baden-Württemberg im Jahr 2009 noch 653 Millionen € zusätzlich ausgeben. In der vergangenen Woche haben Sie, Herr Schmiedel, schon wieder ein neues Programm vorgelegt, in dem Sie plötzlich ganz andere Maßnahmen fordern, die noch mehr Geld kosten. Ich kann nur sagen: Die Haltbarkeitsdauer Ihrer politischen Konzepte tendiert stark gegen null. Dabei ist Ihr Rezept zur Gegenfinanzierung – mit Verlaub – rundweg unseriös. Entweder Sie haben es sich in diesem Jahr besonders leicht gemacht, oder Sie versuchen tatsächlich, den Leuten im Land ein X für ein U vorzumachen.
Ihre Parole heißt: Rücklagen auflösen, um damit Ihren Wunschzettel zu finanzieren. Aber, meine Damen und Herren, so simpel funktioniert solide Haushaltspolitik eben nicht. Sie können nicht einfach mit Ihrer Fraktion in Faschingszeiten wie ein sozialdemokratischer Elferrat durchs Land ziehen, um dann die Kamellen mit vollen Händen in die Menge zu werfen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Werner Pfis terer CDU: Volltreffer! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ist okay!)
Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Wir waren uns bisher immer einig, dass wir Baden-Württemberg 21 gemeinsam realisieren wollen.
Wir haben dafür gemeinsam Rücklagen gebildet. Aber wovon bezahlen Sie das, wenn Sie das dafür angesparte Geld jetzt schon für andere Zwecke verjubeln?
Dann wollen Sie Studiengebühren abschaffen, Sie wollen die Kindergartenbeiträge abschaffen, und Sie wollen für Einnahmeausfälle sämtliche Rücklagen heranziehen.
Jetzt, Herr Schmiedel, anerkenne ich – Sie haben es in der letzten Sitzung angesprochen; wir sind uns offensichtlich im Gegensatz zu manchen Akteuren unserer Parteien in Berlin einig –, dass man den Mittelstand entlasten muss, dass man die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen stärker, schneller und besser entlasten muss, als es bisher der Fall war. Nur haben wir in einem zentralen Punkt Meinungsverschiedenheiten, die sich wahrscheinlich auch nie beilegen lassen.
Der Unterschied ist relativ einfach. Wir sind der Meinung, dass man den Menschen in diesem Land von ihrem Einkommen so viel wie möglich lassen und in der Folge so wenig wie möglich umverteilen soll.
Ihr Konzept heißt – ich kritisiere es nicht, ich stelle es nur fest –: Den Leuten mehr wegnehmen, weil der Staat besser als die Menschen selbst entscheiden kann, was gerecht ist. Das, meine Damen und Herren, ist der Grundfehler Ihrer Politik, den wir nicht mitmachen.
Ich kenne übrigens keine einzige Kommune im Land, in der der Besuch des Kindergartens am Geld scheitert. Denn alle haben soziale Staffelungen.
Ich sage auch: Sie und ich und viele Menschen, die ordentlich verdienen, brauchen keine Hilfe des Staates, um die Kindergartenbeiträge für ihre Kinder bezahlen zu können – um das auch klipp und klar zu sagen –; das können wir mit unserem Einkommen selbst.
Was machen Sie eigentlich im nächsten Jahr, wenn die Einnahmen von 290 Millionen € wieder fehlen, aber die Ersparnisse geplündert sind? Kollege Drexler hat ein weiteres Mal verlangt, dass das Land den Rheintalbahnausbau mitfinanzieren soll.
Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass es qua Grundgesetz eine originäre Aufgabe des Bundes ist, sagen Sie uns bitte, wie Sie das finanzieren wollen. Mit uns kann man über alles reden, aber Sie müssen auch einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen.
Gleichzeitig hat die SPD in den Ausschussberatungen Anträge für weitere Mehrausgaben von 610 Millionen € gestellt. Immerhin sind Sie noch „solider“ als die Grünen; denn die haben in den Ausschüssen Anträge für über 800 Millionen € gestellt.
Meine Damen und Herren, woher nehmen Sie seriöserweise das Geld? Das wäre die Frage. Die Antwort darauf müssten Sie uns nachher hier einmal darlegen.
Herr Schmiedel, Sie machen sich auch keine Gedanken über die Unwägbarkeiten, die wir in diesem Haushalt berücksichtigen müssen. Ein Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet allein 150 Millionen € weniger an Steuereinnahmen. Ich prognostiziere, dass wir in diesem Jahr mehr als 1 % weniger Wachstum haben werden, als wir uns dies eigentlich gewünscht hätten.
Dazu kommen die berechtigten Mehrausgaben durch die Tarifsteigerungen bei den Landesbeschäftigten, bei denen wir im Wort stehen. Dieses Wort werden wir halten. Wir wollen von Höhe und Zeitpunkt her, dass die Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den Angestellten auf die Beamten übertragen werden. Das haben die Beamten verdient. Zu diesem Wort stehen wir. Aber das heißt im Umkehrschluss, dass uns dies ordentlich Geld kosten wird. Außerdem haben wir die finanzpolitischen Folgen der Konjunkturprogramme – auch der des Bundes – zu meistern.
Dies alles haben Sie nicht auf Ihrem Schirm. Sie demonstrieren wieder einmal, dass die Verantwortung für dieses Land bei Ihnen denkbar schlecht aufgehoben wäre,
und dies nicht nur, weil der Kollege Schmiedel der Erste war, der Frau Ypsilanti auf ihrem Crashkurs ermutigt hat, sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Lassen Sie mich jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Als ich dies das erste Mal gelesen habe, dachte ich wirklich an einen Faschingsscherz. Aber leider ist es keiner. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion schlägt allen Ernstes – allen Ernstes! – offiziell den Verkauf von Forderungen des Landes aus Wohnungsbaudarlehen vor.