Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 11 – Rechnungshof – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Munding – Sie sind heute zum ersten Mal für den Einzelplan 11 verantwortlich –,
sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzausschuss widmet einen erheblichen Teil seiner Sitzungszeit den Ergebnissen der Arbeit des Rechnungshofs, den Beiträgen in den Denkschriften und den Beratenden Äußerungen.
Dieser zeitliche Aufwand steht im Grunde genommen in Diskrepanz zur Höhe des Haushaltsbedarfs für den Rechnungshof. Denn der Einzelplan 11 ist nach wie vor mit 19,1 Millionen €, also mit 0,05 % des Gesamtetats, der kleinste Einzeletat des Landes, gefolgt – wenn man es sich richtig ansieht – von den Etats des Landtags und des Staatsministeriums. Man kann also wirklich nicht sagen, dass die Höhe eines Etats die Bedeutung der Institution wider spiegeln würde. Der Rechnungshof ist mit einem vergleichs weise kleinen Etat in bester Gesellschaft.
Außerdem ist er sicher ein besonders personalintensiver Haushalt. 18,32 Millionen € Personalkosten entsprechen immerhin einem Anteil von 96 %, wobei der Landesrechnungshof dasselbe Schicksal wie jeder öffentliche Haushalt hat, nämlich über 35 % an Versorgungsempfänger zu geben.
Noch eine Bemerkung habe ich zu machen, die ich mir auch schon im Finanzausschuss erlaubt habe. Der Einzelplan 11 enthält fast keine Einnahmen, nämlich ganze 1 000 €, und die stammen aus dem Verkauf von unbrauchbar gewordenen Gegenständen. Ein wirkliches Kunststück, auch diese noch an den Mann oder die Frau zu bringen.
Spaß beiseite: Der Landesrechnungshof erforscht die Effizienz der Aufgabenerfüllung der Landesverwaltung. Aber er ist im weiteren Sinn auch Teil dieser Verwaltung, auch wenn er vom Status her unabhängig ist. Deshalb muss sich auch der Rechnungshof die Frage nach der Effizienz seiner eigenen Arbeit gefallen lassen.
Zumindest einen Teil der Antwort hat der Rechnungshof Ende letzten Jahres selbst gegeben, als er im November erstmalig einen Ergebnisbericht vorgelegt hat. Ein Kurzbericht war zwar immer Teil einer Rechnungshofdenkschrift, aber der jetzige neue und ausführliche Bericht soll – ich zitiere – „Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Arbeit der Finanzkontrolle“ bringen. Er soll – ich zitiere nochmals Herrn Präsidenten a. D. Frank – „eine umfassende und nüchterne Bilanz der gemeinsamen Arbeit von Landtag und Rechnungshof“ sein – also Rechnungslegung von Erfolgen und von Misserfolgen.
Ich verweise darauf, dass aus Sicht des Rechnungshofs in die Rechnungslegung die Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und ihm selbst einbezogen ist. Das kann aber sicher nicht heißen, dass der Finanzausschuss mit jedem Denkschriftbeitrag konform geht. Der Finanzausschuss hat eben nicht nur finanziell, sondern auch politisch zu werten.
Die Herausgabe dieses Ergebnisberichts war wohl seit Längerem geplant. Ich glaube jedoch zu wissen, dass ein Besuch des Finanzausschusses beim kanadischen Rechnungshof einen entscheidenden Anstoß gegeben hat. Wir sind alle mit einem derartigen kanadischen Bericht im Gepäck nach Hause gereist und haben natürlich auch Herrn Frank ein Exemplar mitgebracht. Sage niemand, Ausschussreisen würden keinen Erfahrungszuwachs und keine praktischen Konsequenzen mit sich bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Berichterstatterin danke ich dem verabschiedeten und dem amtierenden Präsidenten des Rechnungshofs und deren gesamtem Team für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und darf dies sicher auch im Namen des Finanzausschusses tun. Die CDU-Fraktion wird Einzelplan 11 zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum einen Einzelplan, den der Finanzausschuss so schnell beraten hat wie den des Rechnungshofs. Das hat, wie die Frau Berichterstatterin eben schon erwähnt hat, nichts mit der Bedeutung des Rechnungshofs, sondern mit der großen Einmütigkeit bei diesem Einzelplan und mit dem relativ geringen Volumen des Einzelplans zu tun. Kein anderer Einzelplan weist so wenige Ausgaben und so wenige Einnahmen aus. Das wurde eben schon erwähnt. Mit einem Volumen von 19,1 Millionen € ist der Einzelplan des Rechnungshofs der kleinste Einzelplan in unserem Haushalt.
Es gibt auch, wie gesagt, kaum einen Einzelplan, den der Finanzausschuss so gern berät wie den des Rechnungshofs. Das liegt daran, dass wir davon überzeugt sind, dass jeder Euro, den wir in den Rechnungshof investieren, ein gut angelegter Euro ist, und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen geht der Rechnungshof sehr sparsam mit den Mitteln um, die wir ihm zur Verfügung stellen. Das hat der alte Präsident so gemacht, und das wird der neue Präsident ebenso machen. Zum anderen wissen wir, dass jede Denkschrift und jede Beratende Äußerung, die uns der Rechnungshof zur Verfügung stellt, einen hohen Wert für unsere Arbeit haben und wiederum Kosten sparen, weil wir unsere Einrichtungen im Land sehr viel effizienter gestalten können, als wenn wir eine solche interne Revision wie den Rechnungshof nicht hätten.
Ich möchte auch betonen, dass kaum ein Einzelplan so einmütig diskutiert wurde wie der des Rechnungshofs. Alle Fraktionen haben im Finanzausschuss dem Einzelplan des Rechnungshofs zugestimmt, und ich gehe davon aus, dass wir das auch hier im Plenum so machen werden.
Deshalb darf ich im Namen des Finanzausschusses sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken. Für Sie, Herr Präsident Munding, sind es noch Vorschusslorbeeren, aber ich bin mir sicher: Wir werden in gewohnter Weise mit dem Rechnungshof zusammenarbeiten. Ich darf auch im Namen der SPDFraktion Ihnen, dem Senat und vor allem Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor Ort unsere Einrichtungen prüfen, Dank sagen.
Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst meinen Vorrednern anschließen. Es war der angenehmste Einzelplan, den wir im Finanzausschuss beraten haben. Daher am Ende des Tages noch ein einmütiges positives Signal auch an die wenigen Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die Arbeit des Rechnungshofs ist für mich und für unsere Fraktion so etwas wie das Stethoskop für den Arzt. Wir bekommen hier Einblicke in das Innenleben der Verwaltung, und der Rechnungshof zeigt uns auch die Symptome auf. Er legt die Finger dort in die Wunde, wo es Fehlfunktionen gibt, und – das ist ganz wichtig – der Rechnungshof macht auch immer wieder wirtschaftlich interessante Vorschläge.
Die unabhängige Berichterstattung des Rechnungshofs ist wertvoll für uns im Finanzausschuss, aber auch für die parlamentarische Arbeit insgesamt, denn wir haben ja die Haushaltshoheit hier.
Ihnen, Herr Präsident Munding, und Ihren Mitarbeitern herzlichen Dank für das wertvolle und nützliche Tun in Ihrem Haus. Wir von den Grünen schätzen die Arbeit des Rechnungshofs sehr, die qualitätvolle Analyse und auch die sachliche Kommunikation, die mit Ihnen möglich ist, auch wenn wir Ihnen nicht in allem zu 100 % zustimmen – wir tun es, sagen wir einmal, zu 96 %.
Für uns Grüne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen so etwas wie die Hauptprämisse unseres Politikverständnisses. Dieses Prinzip steckt eigentlich auch in der Arbeit des Rechnungshofs, und dessen Erkenntnisse sind für unsere Arbeit sehr, sehr wertvoll.
Ich glaube, nicht nur für uns Grüne, sondern für alle Fraktionen kann man sagen: Die Arbeit des Rechnungshofs ist ein wertvolles Kompendium für das, was wir hier zu leisten haben.
Allerdings muss ich einschränkend sagen, dass es im Finanzausschuss wie im Parlament manchmal sehr nützlich wäre, wenn wir die sehr guten Gedanken aus dem Rechnungshof stärker aufgreifen würden; denn wir brauchen, denke ich, vor dem Hintergrund der Deckungslücken für die nächsten Jahre gute Vorschläge, wo wir noch wirtschaftlicher, wo wir effizienter arbeiten könnten. Ich glaube, wir sollten da hin und wieder mehr auf den Rechnungshof hören. Eines sage ich immer wieder gern: Auch in diesem Falle wäre es nützlich, wenn die Macht der Argumente manchmal mehr Gewicht hätte als die Macht der bloßen und nackten Mehrheit. Lieber Kollege Röhm, Sie kennen den Spruch.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich habe nur die Hälfte meiner Redezeit gebraucht, und ich hoffe, Sie merken daran: Auch die Grünen arbeiten wirtschaftlich, effizient und punktgenau.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zeigt die Beratung über den Einzelplan des Rechnungshofs die große Einigkeit in den Fraktionen. Die Arbeit des Rechnungshofs – das ist von der Vorrednerin und den Vorrednern bereits angesprochen worden – wird über alle Fraktionen hinweg geschätzt. Sie ist eine wichtige Unterstützung für uns im Landtag, wenn es darum geht, Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken. Dass in der politischen Bewertung nicht alle Vorschläge des Rechnungshofs die Unterstützung der Fraktionen finden, ist gerade beim Kollegen Schlachter deutlich geworden, der sich entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs für die Beibehaltung des Landgestüts Marbach ausgesprochen hat.