Tanja im Glück fängt ganz anders an. Sie hat im Haushalt, Kollege Scheuermann, nicht so, wie Sie sagen, wahnsinnig viel an Mitteln, sondern hat im Grunde, was in der Umweltpolitik in der Vergangenheit üblich war, relativ wenig darin, um nicht zu sagen, fast nichts. Jetzt kommt der glückliche Zufall, dass es in Berlin einen SPD-Finanzminister gibt, Peer Steinbrück,
der Tanja im Glück für ihren Bereich in diesem Jahr oder jetzt initiiert fast eine Milliarde nach Baden-Württemberg schiebt.
Ich möchte Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, wie das funktioniert hat. Nehmen wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das wir am 7. November 2007 hier beschlossen haben. Wir haben gesagt: Wir stimmen dem Gesetz nicht zu – obwohl es im Ansatz gut war –, weil landeseigene Immobilien darin nicht beinhaltet sind. Sie sind nach wie vor darin nicht beinhaltet. Deshalb haben wir das Gesetz ganz klar abgelehnt.
Der Kollege Scheuermann hat es mit seinem Hinweis auf das Thema Umweltgesetzbuch schon gesagt: Hätten Sie oder Frau Gönner auf die CSU in Bayern und den abgehalfterten Michael Glos, der nichts bewegt hat, ein bisschen Einfluss genommen, dann wäre dabei etwas ganz anderes bewegt worden.
2007 hat man gesagt, man stelle ein Programm auf, das landeseigene Immobilien mit einbezieht. Weil Sie, Frau Gönner, von den Finanzpolitikern Ihrer Fraktion eingebremst wurden,
hat das Finanzministerium einen schönen Hochglanzprospekt „Konzept zur energetischen Sanierung und zum Einsatz erneuerbarer Energien bei landeseigenen Liegenschaften“ herausgebracht.
Herausgekommen ist: Man würde 2,5 Milliarden € in 20 Jahren – bis 2030 – brauchen, um die Landesimmobilien halbwegs durchzusanieren. Hier schreibt man noch und beschließt am 2. Dezember 2008 im Ministerrat – das ist jetzt zwei Monate her –, ab 2010 solle es jährlich 25 Millionen € geben. Demnach dauert es bei 2,5 Milliarden €, die wir brauchen, 100 Jahre, bis wir mit der Sanierung der Landesimmobilien halbwegs irgendwo hingekommen sind.
und hat im Zukunftsinvestitionsprogramm allein für Hochschulen und Universitätsklinika 246 Millionen € nach BadenWürttemberg gegeben,
wobei das Land hier nur 25 % bezahlen muss. Das heißt, wir haben in einem Jahr schon mehr als 10 % dessen erreicht, was man in dieser Hochglanzbroschüre von vor zwei Monaten noch als völlig unmöglich und nicht darstellbar aufgezeigt hat.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist der dritte Tag mit einer Plenarsitzung, aber darf ich trotzdem um Ruhe bitten. Sonst kann auch der parlamentarische Dienst nicht mehr mitarbeiten.
Bei den erneuerbaren Energien, Kollege Scheuermann, kann man auch sagen: Tanja im Glück. Wenn es das EEG nicht gäbe, würde sich da relativ wenig bewegen. Wir sind nicht dafür, die EEG-Förderung aufzustocken und zu sagen, da müsse man noch etwas dazugeben. Vielmehr müssen wir im Land dort, wo wir länderspezifische Schwerpunkte haben – z. B. bei der Biomasse, der Wasserkraft, der Fotovoltaik –, Hürden abbauen. Sie haben mit der Windkraft einen Teil geöffnet,
und jetzt muss es möglich sein, das Schwarz-Weiß-Denken bei der Windenergie in Baden-Württemberg aufzuheben. Oder man sagt: „Dort, wo man es will, müssen auch Windkraftanlagen entstehen können“, denn da sind wir absolut weit hinten.
Die Wasserkraft wird zwischen MLR, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium „zerrieben“. Wir erhalten im Land keine zusätzlichen Genehmigungen für den Ausbau der Wasserkraft. Der Ausbau stockt, es könnte sehr viel mehr gehen. Das Ganze wird immer hin- und hergeschoben wie eine heiße Kartoffel, und der Ausbau geht nicht voran.
Das Fatalste, Frau Umweltministerin – das muss ich jetzt wirklich sagen –, ist die Tatsache, dass Sie die Atomkraft oft als den Anker, den Rettungsring der Energieversorgung bezeichnen, dass Sie sagen, wir brauchten die Kernenergie aus Klimaschutzgründen.
Um bei dem Märchen zu bleiben: Die Kernenergie, das sind Wackersteine – wie sie beim Wolf und den sieben Geißlein dem Wolf einverleibt werden – für die Energieversorgung.
Tanja im Glück gilt genauso beim Hochwasserschutz. Da können wir Ihnen nur mitgeben – Kollege Scheuermann hat es auch schon angesprochen; es ist toll, einen solchen Vorredner von der CDU zu haben –: Es muss schnell dafür gesorgt werden, dass diese zusätzlichen Mittel, die zu einem großen Teil der Bund bereitstellt, für Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Das haben wir im Finanzausschuss auch bei Hochbaumaßnahmen schon gesagt.
Damit das Geld auch abfließen kann, müssen die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse und Baufreigaben vorliegen. Es darf dieses Mal nicht passieren – wie nach dem Oder-Hochwasser –, dass man zwar den Ansatz erhöht, aber von vornherein weiß, dass das Geld nicht abfließt. Es darf nicht sein, dass das Geld zu einer stillen Reserve wird und die Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm nicht abgezogen werden. Das wäre fatal. Da muss man jetzt dafür sorgen, dass es umgesetzt werden kann.
Tanja im Glück bei der Luftreinhaltung. Man muss wirklich sagen: Die Lärmkartierung ist ein erster Schritt.
Es wurde angesprochen, dass man jetzt auch für eine Umsetzung sorgen muss, und zwar durch Festlegung von Grenzwerten, wobei wir auch klare Grenzwerte haben, die nicht überschritten werden dürfen. Das kriegen wir bei Straßenbauten auch immer alle mit. Jetzt geht es darum, die wenigen Mittel, die für den angesprochenen Bereich im Zukunftsinves titionsprogramm enthalten sind, auch einzusetzen.
Ich sage Ihnen: Auch hier hilft Ihnen der Bund mit der Abwrackprämie. Es wird zwar manchmal so getan, als würde sie unserer baden-württembergischen Industrie – mit Porsche, mit Mercedes, vielleicht auch mit den großen Audis – wenig bringen. Das mag ja alles in einem gewissen Maß so sein.
Aber die Abwrackprämie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – sorgt wahrscheinlich dafür, dass in drei, vier Monaten – bis dahin werden die 1,5 Milliarden € verbraucht sein – 600 000 Fahrzeuge und damit 1,5 % des Fahrzeugbestands – und zwar die alten „Kisten“, ohne Katalysator, ohne Dieselrußpartikelfilter – ersetzt werden.
Teilweise werden auch größere Fahrzeuge durch Kleinwagen mit modernster Technik ersetzt. Das hilft Ihnen beim Klimaschutz, bei der Luftreinhaltung und beim Lärmschutz.