Das ist auch Nachhaltigkeit, wobei mir sehr bewusst ist, Frau Dr. Splett, dass wir gerade den Klimaschutz und die Folgen auch im Geldwert vergleichen müssen.
Herr Scheuermann, ich möchte wie Sie den Dank erst einmal an die Kollegen des zuständigen Arbeitskreises der CDU, aber auch an alle Kollegen der anderen Fraktionen im Umweltausschuss richten. Auch wenn wir uns manchmal ein bisschen kabbeln, wollen wir in der Sache doch in dieselbe Richtung. Herzlichen Dank auch an Sie, Frau Ministerin Gönner, und an Ihren Mitarbeiter Herrn Bauer und seine Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte hier eines vorausschicken: Für die Landtagsfraktion der FDP/DVP möchte ich grundsätzlich bekräftigen, dass
Kollege Knapp hat vorhin angeschnitten, dass wir Stellen brauchen, dass wir Ingenieure brauchen, um die Konjunkturprogramme und Gelder sehr schnell sinnvoll umzusetzen. Darauf möchte ich gleich direkt erwidern: Wir haben das von Anfang an gefordert. Auf unserer Klausurtagung habe ich dazu den Antrag eingebracht, keine Stellen bei den RPs zu streichen
und in allen Bereichen – ob Straßenbau, energetische Sanierung – verstärkt Aufträge an freie Ingenieure und Architekturbüros
zu vergeben. Wir sollten hier sehr schnell tätig werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sehr sinnvoll.
Ich glaube, wir sind uns einig: Nirgends ist das gemeinsame Handeln wichtiger als im Umweltbereich. Deutschland nimmt für sich in Anspruch – das unterstützen wir auch –, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in der Umweltpolitik in Europa und auf der Welt eine Führungsrolle einzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg auch in Sachen Umweltschutz seine tragende Position unter den Bundesländern behält.
Ein gutes Beispiel, ein guter Beleg ist für uns – Herr Knapp, Sie haben es angesprochen – das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes. Das war bundesweit das erste Gesetz in diesem sehr wichtigen Bereich der Wärmeenergie. Wir haben mit diesem Gesetz eindeutig bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie sowie soziale Aspekte – das ist auch wichtig – gut miteinander vereinbar sind. Ich denke bei dem sozialen Aspekt an die Härtefallregelung bei der Finanzierbarkeit. Im Übrigen entspricht es unserem ganzheitlichen Denken, diese drei Komponenten stets zu berücksichtigen.
Wir haben mit diesem Gesetz, welches vielfältige Möglichkeiten eröffnet, um die Anforderungen zu erfüllen, einen sehr starken Impuls in Richtung Berlin gegeben. Ich bin sehr froh darüber, dass sich nach anfänglichem Dissens Landes- und Bundesgesetzgebung mittlerweile zum Wohl der Bürger und zum Wohl der Umwelt ergänzen.
Meine Damen und Herren, schon vor den Beratungen zu diesem Wärmegesetz habe ich stets darauf gedrängt – das sage ich jetzt sehr deutlich, weil es hier Kritik gab – und hat die FDP/DVP-Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf daran gekoppelt, dass die Liegenschaftsverwaltung des Landes in puncto energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude mit gutem Beispiel vorangeht,
und zwar deswegen, weil wir die Vorbildwirkung des Gesetzgebers sowie aller öffentlichen Träger für entscheidend hal
ten. Die energetische Sanierung an den landeseigenen Gebäuden wird nun in die Wege geleitet, Herr Knapp. Sicher hätte man noch mehr machen können – ich verweise auf meine Vorrede. Aber wir werden auch in Zukunft die energetische Sanierung weiter ausbauen. Sicher ist richtig, dass dies erfreulicherweise durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus besteht gerade bei der energetischen Sanierung noch dringender Handlungsbedarf beim Bund, z. B. im Mietrecht. Noch immer haben Vermieter kaum Anreize, in langfristig sinnvolle Energiesparmaßnahmen zu investieren. Der Bund war bisher nicht in der Lage, ein Mietrecht im Sinn unserer Umwelt zu schaffen. Hier besteht wirklich noch dringender Handlungsbedarf.
Ich komme zum Umweltgesetzbuch, meine Damen und Her ren. Weniger Staat bedeutet nicht automatisch weniger Umweltschutz.
Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs hat die Große Koalition wie zuvor auch Rot-Grün leider die große Chance vertan, bundesweite Standards für den Umweltschutz zu entwickeln und gleichzeitig den Umweltschutz zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.
Baden-Württemberg und auch alle anderen Bundesländer hätten die dadurch eingesparten Mittel gut einsetzen können, und zwar dort, wo in sinnvollen Projekten aktiver Umweltschutz vor Ort geleistet wird. Unsere deutliche Kritik an diesem Vorgehen wird auch von Ihnen, Frau Ministerin Gönner, geteilt und geht, wie von uns auch sehr deutlich geäußert – das ist offensichtlich –, in Richtung Bayern.
Ich danke Ihnen, Frau Gönner, für Ihr Engagement und für die se Kritik. Ich möchte meinen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ganzjährige offene und gute Zusammenarbeit wiederholen.
Ein Schwerpunktthema, meine Damen und Herren, ist der Lärm. Das ist eines der größten Umweltprobleme und eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit. Ich nenne ein Beispiel: Bei uns im Rheintal steht mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel ein Jahrhundertprojekt an. In unseren zeitlichen Denkräumen ist das im Grunde genommen ein Projekt „auf ewig“, welches massive Auswirkungen für alle nachfolgenden Generationen mit sich bringt.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Güter mit der Bahn transportiert werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen – hier ist der Bund gefordert –, und wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Personen die Bahn für ihre Reisen benutzen. Die Bahn muss eine echte Alternative zum Flugzeug werden.
Damit werden unsere Straßen und die Umwelt deutlich entlas tet. Dies gilt allerorts, vor allem aber auf der schon derzeit sehr stark frequentierten Rheintalbahnlinie.
Meine Damen und Herren, Jahrhundertbauwerke dürfen aber nicht anhand von Standards aus dem Zeitalter der Dampflokomotive gebaut werden.
Deshalb fordere ich die Landesregierung, aber auch alle Mandatsträger dieses Hauses auf: Machen Sie weiterhin Ihren Einfluss geltend, damit die Bahn bei künftigen Trassenführungen – das gilt nicht nur für die Rheintalbahn – nur solche Maßnahmen umsetzt, die menschen- und umweltverträglich sind.
Darüber hinaus müssen die Investitionen für Verbesserungen am rollenden Material sofort beginnen. Der Schienenbonus, der keinerlei Rechtfertigung mehr hat, muss abgeschafft werden.
Diese Forderungen werden von uns und sollten auch von Ihnen weiterhin deutlich in Richtung Berlin erhoben werden. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Rech, dafür danken, dass Sie die berechtigten Forderungen und die Verbesserungsvorschläge der Region zum Projekt „Baden 21“ letzte Woche auf einer Veranstaltung in Freiburg öffentlich so eindeutig anerkannt und als Forderung des Landes BadenWürttemberg übernommen haben.
Wir jedenfalls werden uns weiterhin für optimierte Trassen und für optimalen Schallschutz zugunsten aller Betroffenen einsetzen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz; er wurde von allen Rednern angesprochen. Seit Jahren wird der Hochwasserschutz in Baden-Würt temberg an vielen Gewässern mit unterschiedlichen Lösungsansätzen umgesetzt. Dem Schutz und der Sicherheit der Menschen wird dabei oberste Priorität eingeräumt. Auch in diesem Jahr haben wir die entsprechenden Mittel erneut deutlich aufgestockt. Herr Scheuermann hat die Zahlen genannt. Aber ich sage, dass diese Mittel natürlich sinnvoll eingesetzt werden müssen.
Folgendes muss allen Beteiligten bewusst gemacht werden: Nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist langfristig ökonomisch durchzuhalten und damit auch nachhaltig. Ich erinnere an die Unterhaltungskosten, die in allen Bereichen des Bauens berücksichtigt werden müssen.
Ich komme zum IRP. Der Versuch der Gewöhnung bzw. des Umbaus der Natur im Rahmen des IRP ist und bleibt aus unserer Sicht ein gewagtes Experiment. Zwingend müssen Probleme vor Ort mit den Betroffenen angegangen und gelöst werden. Zwingend müssen gute Vorschläge, gute Alternativplanungen, wie z. B. in unserem Raum die erweiterte ökolo
gische Schlutenlösung, intensiv geprüft werden. Zwingend muss in allen Polderräumen ein Monitoring wie im Raum Breisach durchgeführt werden. Das sind wir den Menschen und der Natur schuldig.
Schließlich noch eine Feststellung, die immer getroffen werden muss: Die Menschen bei uns am Oberrhein leisten ihren Beitrag zum Hochwasserschutz und sagen Ja zu einem vernünftigen und ökologisch verträglichen Hochwasserschutz.
Meine Damen und Herren, besonders unterstreichen möchte ich in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der Landesregierung zum schrittweisen Aus-, aber auch Rückbau des Ne ckars. Das ist auch schon angeklungen. Bereits vor Jahren – bei der ersten Auflage des Umweltplans des Landes – hat die FDP/DVP-Fraktion darauf gedrängt, die Renaturierung des Neckars in die Umweltplanung aufzunehmen.
Wir wissen, dass dies eine Mammutaufgabe sein wird. Wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn wir jetzt die Initiative ergreifen. Das haben wir getan. Wir haben im Haushalt den Betrag von 2 Millionen € eingestellt. Dazu kommen Mittel aus dem Städtebau und aus dem ELR.
Dass auch die Schifffahrt auf dem Neckar ihre Berechtigung findet, zeigen der geplante Schleusenausbau und vor allem auch die ökologischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schleusenausbau.
Meine Redezeit ist leider fast zu Ende, aber mir ist es ganz wichtig, noch auf zwei Themen einzugehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Knapp SPD und Winfried Scheuermann CDU)