(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Knapp SPD und Winfried Scheuermann CDU)
Herr Scheuermann, Sie haben sehr deutliche Worte zum Thema Windenergie gefunden, und ich möchte mich Ihnen anschließen. Sie wissen auch, dass ich, dass wir dazu initiativ geworden sind, im Kreistag und auch im Regionalverband Südlicher Oberrhein. Wir haben dort einen AK Windenergie gegründet, der sehr gute Vorschläge macht.
Im Sinn des Klimaschutzes, aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – Jobsicherung, Wertschöpfung in der Region – wollen wir grundsätzlich die bestmögliche Förderung aller erneuerbaren Energien. Windenergie wird dabei mit Wasserkraft – ich nenne Rheinfelden; Gambsheim und Iffezheim müssen folgen – und Biomasse eine entscheidende Rolle spielen. Neben den Onshoreanlagen schlagen dabei natürlich die Offshoreanlagen gewaltig zu Buche.
Ich bin sicher: Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister, den Regionalverbänden und den Regierungspräsidien müssen und werden wir tragbare Lösungen finden, um die Windkraft bei uns deutlich voranzubringen. Herr Scheuermann, da müssen Sie auch in Ihrer Fraktion mitarbeiten. Wir werden nicht bremsen. Meine Position ist eindeutig. Ich möchte, dass das Repowering auch außerhalb von Vorranggebieten möglich wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Winfried Scheuermann CDU, Johannes Stober SPD und Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Johannes Sto- ber SPD: Stimmen Sie beim nächsten Mal zu!)
Die Mehrheit bei uns wird hier nicht bremsen. Auch der Wirtschaftsminister wird nicht bremsen. Das haben Sie seiner letzten Pressemitteilung eindeutig entnehmen können. Wir werden auch versuchen, dass durch Zielabweichungsverfahren ermöglicht wird, mit der Windkraft voranzukommen.
Schlusssatz: Herr Scheuermann, auch die Fraktion der FDP/ DVP ist ganz klar dafür, dass Baden-Württemberg flächenschonend weiterentwickelt wird. Innenentwicklung muss vor Außenentwicklung gehen. Dazu stehen wir.
Ja, Frau Präsidentin. Ich bin aber zu einer Stellungnahme zum Thema Flächenverbrauch aufgefordert worden, und wir stellen uns diesem wichtigen Thema.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheu ermann, mein Respekt für Ihre Rede! Um es deutlich zu sagen: Ich finde, wir brauchten mehr „Scheuermänner“ in diesem Haus,
(Beifall der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Fangen Sie doch an! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Zu dem heutigen Thema: Ein ganz zentraler Punkt – Herr Kollege Scheuermann hat das auch schon angesprochen – ist in den kommenden Jahren die Frage, wie wir mit dem Klima schutz umgehen.
sionen um 80 % bis zum Jahr 2050. Mancher und manche ist vielleicht geneigt zu sagen, das sei noch lange hin. Ich erinnere aber einmal daran: Die Wiedervereinigung ist 20 Jahre her. Es ist also gerade noch einmal doppelt so lang bis 2050. Ich glaube, das, was man bislang im Klimaschutz auf den Weg gebracht hat – nicht alles davon ist schlecht; das will ich auch sagen –, und das Tempo, das wir anlegen, reichen nicht aus, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen.
Im Hinblick auf die bisherigen Maßnahmen, Herr Kollege Knapp, hätte ich mir bei Ihnen ein bisschen Scheuermann gewünscht. Ich meine das Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Man kann den Streit jetzt natürlich weiter führen, wie Sie das gemacht haben. Aber eigentlich müssten wir über die Frage diskutieren: Wie gehen wir mit dem Gebäudebestand um?
Zum Gebäudebestand – das sind etwa 90 % der Gebäude, über die wir hier reden – sagt das Bundeswärmegesetz leider Gottes nichts.
Nun zu dem, was Herr Kollege Scheuermann angesprochen hat, nämlich zu der Frage: Wie gehen wir mit der Windenergie um? Obwohl wir die sogenannte Schwarz-Weiß-Lösung mit den Vorranggebieten früher immer kritisiert und immer abgelehnt haben, haben wir einen Kompromissvorschlag gemacht, der lautet: Lasst uns auf der Basis der Vorranggebiete so herangehen, dass wir erstens eine Lösung für die 120 Anlagen finden, die außerhalb der Vorranggebiete stehen, bei denen wir die Standorte sichern wollen. Zweitens sollten wir zukünftig auch der Frage der Windhöffigkeit einen höheren Stellenwert beimessen. Denn Fakt ist: Wir weisen heute Vorranggebiete an Stellen aus, an denen es sich für Investoren schlicht nicht rechnet, zu investieren. Dafür könnte ich Ihnen zig Beispiele nennen, etwa in den Regionen Südlicher Oberrhein, Mittlerer Oberrhein oder Bodensee-Oberschwaben. Hier haben eine ganze Reihe von Regionalverbänden Vorranggebiete an Stellen ausgewiesen, an denen es sich schlicht nicht rechnet.
Lassen Sie mich neben der Windenergie noch einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem wir meiner Meinung nach auch auf einem falschen Weg sind. Wir werden hier demnächst über die Landesbauordnung beraten. Auch da höre ich, dass wieder eine neue Hürde für die erneuerbaren Energien eingebaut werden soll. Ich meine die Regelung für Solarfreiflächenanlagen. Dazu sage ich Ihnen: Es ist nicht notwendig, dies zu machen, weil bereits das EEG einen Genehmigungsvorbehalt und ein Bebauungsplanverfahren vorschreibt. Da brauchen wir in Baden-Württemberg nicht noch eine neue Hürde in die Landesbauordnung einzuziehen. Dass diese Idee ausgerechnet aus dem liberal geführten Wirtschaftsministerium kommt, wundert mich mittlerweile nicht mehr.
Zur Energieeinsparung hat Herr Kollege Knapp schon einiges gesagt. Da kommt jetzt – ich sage einmal: Gott sei Dank – ein Geldregen aus Berlin. Aber ich sage dazu: Unser Job sollte es auch sein, darauf zu achten, dass dieser Geldregen richtig eingesetzt wird. Es ist notwendig, darauf zu schauen, dass da, wo Energieeinsparung und energetische Sanierung draufstehen, dann auch energetische Sanierung drin ist. Das heißt für mich: Wir sollten auch Standards vorgeben, was im Rahmen energetischer Sanierung erreicht werden soll. Da könnte man beispielsweise vorschreiben: Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2007 sind die Grundlage. Ich glaube, dass wir Standards vorgeben sollten, die wir auch erreichen können; sonst macht das Ganze wirklich keinen Sinn. Man muss anschließend auch über die Überprüfung dieser Standards nachdenken.
Noch ein weiterer Punkt. Herr Kollege Knapp hat auch auf diese Broschüre des Finanzministeriums hingewiesen, die jetzt vorliegt. Ich gebe Ihnen einmal den Tipp: Schauen Sie sich diese 60 Seiten durch. Darin sind eine Reihe von guten Ansätzen enthalten. Aber ich wundere mich manchmal schon: So etwas wie den Begriff „Contracting“ finden Sie darin gar nicht mehr. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Hochbauverwaltung – sie ist beim Finanzministerium und nicht beim Umweltministerium von Frau Gönner angesiedelt – muss man diesbezüglich auf Trab bringen. Dieses ganze Contracting wird bisher auf kommunaler Ebene gemacht, aber in der Landeshochbauverwaltung – das sage ich deutlich – hat man bis heute nicht kapiert, …
Unterm Strich: Ich glaube, wir haben für die kommenden Jahre weiterhin eine große Aufgabe, um im Klimaschutz voranzukommen. Hier bleiben weiterhin offene Fragen, zu denen das Ministerium in den kommenden Jahren Konzepte vorlegen muss. Insbesondere glaube ich, dass es notwendig ist, das Klimaschutzkonzept 2010 fortzuschreiben, auch mit ambitionierteren Zielen, als sie bislang darin enthalten sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte in der vergangenen Stunde hat das gezeigt, was Winfried Scheuermann zu Beginn gesagt hat: Das Klima unter den Umweltpolitikern in diesem Haus ist gut. Uns verbindet vieles. Insbesondere verbindet uns, dass wir uns darüber freuen, dass die
Umweltpolitik im Mittelpunkt angekommen ist, dass wir dort auch viele intensive Diskussionen führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf die Punkte eingehen, die von den Fraktionen angesprochen worden sind.
Ich will mit dem Umweltgesetzbuch beginnen. Zunächst, lieber Herr Knapp, finde ich, dass Ihre Feststellung, wir hätten mehr Einfluss nehmen sollen, zeigt, dass Sie zwar gern so tun, als hätten Sie gute Kontakte nach Berlin, dass sich dann aber im Konkreten auch an dem, was Sie ausführen, feststellen lässt, dass dies nicht der Fall ist.