Stichwort „Kindergärten an Hochschulen“, Stichwort Ganztagsschule, Stichwort Eliteuni, Stichwort „Stärkung des beruflichen Schulwesens“ –, solange wir also viele Überlegun
gen haben, aber nur begrenzt finanzieren können, weil man „Kinderland“ nicht auf Pump finanzieren soll, stelle ich den Vorschlag, die Kindergartengebühren abzuschaffen, zurück, weil das Geld, das man den Kommunen geben müsste, derzeit in der Schule und bei der Ganztagsbetreuung dringlicher und richtiger eingesetzt ist.
Hinzu kommt: Sie kommen ja – wie auch ich – aus der Kommunalpolitik, und wir singen gern das Hohelied der Subsidiarität. Keine Kommune ist gezwungen, Kindergartengebühren zu erheben. Jede Gemeinde kann die Kindergartenplätze für ihre Kinder frei anbieten.
In Güterabwägungen kommen auch viele SPD-Gemeinderatsfraktionen vor Ort zu dem Ergebnis, dass man diese Mittel im Haushalt noch braucht. Das heißt, ich habe vielleicht vor Ihren Gemeinderäten – auch solchen von der SPD – vor Ort mehr Respekt als Sie.
Ein Punkt kommt abschließend hinzu. Wenn Sie sagen, dass man hier trotz der in den meisten Fällen sozial gestaffelten und maßvollen Kindergartengebühren nicht genügend Familienpolitik mache, dann muss ich Ihnen sagen, dass über 80 % der Vollkosten eines Kindergartenplatzes von der öffentlichen Hand, von den Kommunen und dem Land aus staatlichen Mitteln und nicht von den Eltern finanziert werden. Das heißt, wir entlasten die Eltern von Kindergartenkindern zu über 80 % durch den Steuerzahler, durch die Haushalte. Daher ist meines Erachtens der Eindruck, der Staat tue hier nichts, völlig falsch und unberechtigt.
Völlig abstrus wird Ihre Finanzierungs- und Deckungsüberlegung, wenn Sie sagen, dass die Kosten der Frühverrentung durch den Verzicht auf einen Kauf von Schloss Salem finanziert werden sollten. Allein dieser Vergleich hinkt „meilenweit“ und genügt maximal einem sozialdemokratischen Weltbild, aber nie einem aufgeklärten Bürgertum.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war auch schon einmal besser! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Noch einmal 60 Millionen €! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ulla, sei ruhig! Dann kannst du noch etwas lernen! – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich komme gleich zu dir rüber!)
Abschließend stelle ich fest, dass Baden-Württemberg in schwieriger Zeit, bei sich eintrübendem Arbeitsmarkt und in der Rezession, spart und investiert, den Haushalt auf Linie hält und nicht zulasten der nachfolgenden Generationen weitere Schulden macht. Baden-Württemberg macht trotz allem mehr denn je im Hochbau, im Tiefbau, in der Bildung, in der Betreuung, in der Infrastruktur für Land und Kommunen in
Baden-Württemberg. Ich bin sicher, dass Baden-Württemberg durch die im Haushalt enthaltenen Investitionen in zwei Jahren noch stärker im Wettbewerb der Länder und Regionen Europas stehen wird.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, zuerst komme ich zu den Nebenthemen, die Sie angesprochen haben, bevor ich auf die Hauptsache zu sprechen komme.
Das waren zum einen Forderungen gegen die Landesbank, Forderungen aus einem Darlehen, das Sie selbst mit Schulden aufgenommen haben.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! So ist es! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sagen Sie ein Datum dazu, Herr Schmiedel!)
und die Einnahmen für die allgemeine Haushaltsfinanzierung verwendet. Wenn Sie den Vorwurf der Unseriosität erheben, dann richtet sich dieser gegen Sie selbst.
die in Aussiedlerhöfe, Stallungen oder anderes investierten. Die Rückflüsse aus diesen Darlehen haben Sie noch zu Zeiten von Finanzminister Stratthaus zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verkauft.
Was wir machen wollen, ist das, was eigentlich immer stattfindet, nämlich Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen wieder in den Wohnungsbau zu investieren. – Halt! Ich habe mich versprochen: Was früher üblich war – nämlich Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen wieder zu investieren –, haben Sie beendet. Sie sind dazu übergegangen, Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen im Haushalt zu vervespern, anstatt sie in den Bau dringend benötigter Wohnungen zu investieren.
Wir wollen sichere Rückflüsse heute verwenden, weil wir sehen, dass Familien in Baden-Württemberg dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. An dieser Sinnhaftigkeit haben Sie nicht gezweifelt.
Zweites Thema: Salem und der Adel. Da wäre ich ganz vorsichtig. Wenn Sie sagen: „Die mit dem Adelstitel sollen keinen Vorteil und keinen Nachteil haben“,
dann möchte ich aber einmal an die unsägliche Geschichte des Umgangs mit der Adelsfamilie von Baden erinnern. Wer wollte denn Kunstgegenstände zurückkaufen, die dem Land unbestreitbar schon gehören?
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Haben Sie mit dem Untersuchungsausschuss Schiff- bruch erlitten?)
Haben wir Sie daran gehindert, diese Bevorzugung auch tatsächlich zu realisieren? Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier standen und uns belehren wollten, wie unstrittig die Geschichte ist.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ist aus Ihrem Untersuchungsausschuss geworden? Gar nichts! Kal- ter Kaffee!)
Was Sie vorhatten, war eine klare Bevorzugung. Sie wollten dem Adelshaus Geld zuschanzen für Dinge, die uns längst gehören.
Das, was Sie jetzt ankündigen, nämlich dass der Vertrag hier noch einmal diskutiert wird, ist alles weiße Salbe. Sie holen sich jetzt eine Vollmacht, und dann ziehen Sie das Ding durch. Der einzige Punkt, den Sie bisher an den Grundsätzen geändert haben, ist, dass der Prinz künftig nicht als Manager durch die Gegend marschieren kann und nicht noch immer so tun kann, als sei er der eigentliche Umtreiber. Das ist weg. Das ist auch in Ordnung so.