Herr Schmiedel, was Sie in Kehl gesagt haben, kommt auch noch –, dass man diesen Blödsinn weglässt, weil es in jedem Fall eine faktische „Zusätzlichkeit“ gibt. Man geht nach wie vor von einer „Vorhabenszusätzlichkeit“ aus. Das heißt nichts anderes, als dass Maßnahmen, deren Gesamtfinanzierung im Haushalt gesichert ist, nicht nochmals gemeldet werden dürfen. Davon rückt man nicht ab.
Die „Vorhabenszusätzlichkeit“ ist das eine. Davon rückt man nicht ab. Das andere ist die Frage des zusätzlichen Investitionsvolumens.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollen jetzt die Fragen von Herrn Heiler beantworten und nicht immer nur herumschwadronieren! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das Zweite ist die „Investitionszusätzlichkeit“. Da haben wir Gott sei Dank durch die Intervention eine Verbesserung erreicht. Das heißt: Zugrunde gelegt wird künftig der Schnitt der Investitionsjahre 2004 bis – –
Halten Sie sich vielleicht ein bisschen zurück, damit die Kollegen, die es interessiert, zuhören können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wissen alle! Sogar Ihre Leute wissen das, was Sie gerade erzählen! – Unruhe)
Moment! Lassen Sie mich das sagen. – Dann haben wir erreicht, dass a der Zeitraum neu bestimmt wurde und dass man b
(Abg. Walter Heiler SPD: Das habe ich doch gar nicht gefragt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das wissen wir aber doch alles!)
im Querschnitt einen gewissen Prozentsatz erlässt, damit es dann, wenn der Vergleich für den Zeitraum 2009 bis 2011 gemacht wird, unter Umständen etwas handhabbarer für die wird, die dann abrechnen.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Gott sei Dank kann man jetzt den Kommunen ein Stück Angst nehmen, alldieweil, wenn 2012 und 2013 abgerechnet wird, nicht gemeindescharf abgerechnet wird.
(Beifall des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Natürlich!)
Die Antwort auf die Fragen heißt: Es ist jetzt geklärt, dass die Kommunen nicht gemeindescharf abrechnen müssen,
dass sie allerdings gehalten sind, im Interesse der Abrechnung, die nachher auch das Land insgesamt treffen kann, diese „Investitionszusätzlichkeit“ bei ihren Anträgen zu berücksichtigen. Das ist die Vorgabe des Bundes, und die muss eingehalten werden.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Na also! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist doch alter Käse! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber das war die Frage! – Unruhe – Abg. Walter Heiler SPD: Also leb- haft ist es!)
Jetzt zum Zweiten: Der 20. April ist vorgegeben als Abgabetermin für die Anträge an das Regierungspräsidium. Dort findet eine Plausibilitätsprüfung statt. Das heißt, es wird jetzt nicht in der Tiefe, sondern grob betrachtet, ob den Themen entsprochen wird. Diese Plausibilitätsprüfung ist auch oder sogar besonders auf Wunsch der kommunalen Landesverbände zustande gekommen. Das ist also kein bürokratisches Hindernis.
Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, lieber Kollege Schmiedel, was Sie dieser Tage, glaube ich, in Kehl auf dem Rathaus geäußert haben: Sie wundern sich – so die Zeitung –, dass man das Geld nicht einfach an die Gemeinden gibt, die dann das Geld ausgeben und anschließend abrechnen sollten. Genau das wird durch die Vorgabe des Bundes untersagt.
Entschuldigung! Jetzt sagt er „Quatsch!“ Keine Ahnung, aber davon sehr viel; so habe ich mittlerweile den Eindruck.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Schmiedel, es ist ganz präzise so, dass seitens des Bundes streng entsprechend der Verwirklichung abgerechnet wird. Der Bund will damit sogar etwas bezwecken: Er will nicht nur bezwecken, dass Geld ausgegeben wird, dass Geld kommunale Kassen füllt – womöglich wird es noch als Festgeld angelegt –, sondern er will erreichen, dass – –
Ich trage Ihnen die Vorgabe des Bundes vor. Wenn die Ihnen nicht schmeckt, dann melden Sie sich bitte bei Bundesfinanzminister Steinbrück.
Er will im Grunde damit erreichen – ich habe sogar ein Stück weit Verständnis dafür –, dass das umgesetzt wird und zeitnah mit der Rechnungslegung dann auch eine Auszahlung erfolgen kann.
Genau diese Verfahren, die uns als recht bürokratisch erscheinen, müssen jetzt noch mit dem Bund ausgearbeitet werden. Man braucht unter Umständen sogar entsprechende EDV-Programme, um das so machen zu können, wie der Bund das vorgibt.
Das ist die Antwort auf die Frage. Wenn Sie andere Antworten wollen, müssen Sie andere Fragen stellen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Da kann man fragen, was man will: Man kriegt keine gescheite Antwort! Das ist das Problem!)
Ich hoffe natürlich, dass die Regierungsbefragung nicht daran scheitert, dass man die Fragen nicht verstehen kann. Das wäre das Schlechteste.
Ich gebe jetzt einmal ein Beispiel für ganz einfache Fragen, die wirklich jeder richtig gut verstehen kann.