Denn was gibt es Schöneres, als in Salem zu wohnen? Jeder, der die Gegend kennt, kann das nachvollziehen.
Schließlich ist Ihre Aussage nachweislich falsch, das Haus Baden würde nicht schlechter und nicht besser behandelt als jeder Bürger dieses Landes. Dies ist eine unverfrorene Aussage, Herr Dr. Schüle.
Wenn sich ein mittelständischer Unternehmer an das Land wenden würde, etwa weil er sich verspekuliert hat oder hohe Verluste gemacht hat, und einen solchen Deal abschließen wollte, dann würden wir aufschreien, weil wir das für eine Ungleichbehandlung halten würden. Aber bei einer Adelsfamilie hat das Land keine Manschetten, einen solchen Vertrag abzuschließen.
Man muss sich einmal vor Augen führen, welche Privilegien sich die Fürstenfamilie gesichert hat: Läuten des Münsters bei bestimmten Anlässen, liturgische Nutzung von Kunstgegenständen im Münster, Platz vorne rechts auf der Kirchenbank für die Familie,
Marienbilder im Münster, die im Privateigentum bleiben, quasi als Hausaltar – und da sagen Sie noch, diese Familie würde behandelt wie jeder andere Bürger auch.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie machen nur lächer- lich, Herr Schmid! Das ist peinlich! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Es stimmt halt!)
Herr Schüle, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, dies ist eine ausnehmende Vorzugsbehandlung einer bestimmten Familie. Ich frage mich von An
fang dieser Skandalchronik an, weshalb Sie nicht den Mut haben, als demokratisch gewählter Souverän hinzustehen und Landesinteressen offensiv wahrzunehmen. Aus meiner Sicht haben Sie sich dazu hinreißen lassen, vor Fürstenthronen zu kuschen.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Schlimmer geht es nicht! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die SPD kuscht öfter vor der Gewerkschaft! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Jaschinski-Kuscher!)
Obwohl Sie die Vollmacht des Parlaments haben – Sie sind vom Volk gewählt und nicht von irgendwelchen Fürsten auserkoren –, obwohl Sie vom demokratischen Souverän alle Vollmachten erhalten haben, haben Sie in dieser Auseinandersetzung mangelndes Selbstbewusstsein gezeigt und voreilig Landesinteressen aufs Spiel gesetzt.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nur der Herr Schmie- del ist noch niveauloser! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie zeigen gerade mangelnde Souveränität!)
Wir haben von Anfang an gesagt: Es geht darum, die Rechtsposition des Landes überzeugend und offensiv zu vertreten. Sie haben die Position im Vorfeld schlechtgeredet und damit die Chancen des Landes herabgesetzt.
Deshalb sage ich Ihnen: Der Schlusspunkt dieses klassischen Dramas zeigt an: Diese Regierung kann nicht gut mit Steuerzahlergeldern umgehen, und diese Regierung hat kein republikanisches Bewusstsein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen feiern sich heute für einen Vertrag, den sie ohne uns gar nie abgeschlossen hätten.
Ohne den weltweiten Protest, ohne den Protest von der Opposition hier in diesem Haus hätten Sie die Handschriften verkauft
Aber man muss schon noch etwas auf dieses beschämende Kapitel der Landespolitik eingehen. Der versuchte Verkauf der Handschriften war ein Tiefpunkt, den ich in 17 Jahren Tätigkeit als Abgeordneter erlebt habe.
Dann haben Sie angekündigt: Wir kaufen jetzt den jungen Cranach. Dann wurde Ihnen im Feuilleton der FAZ nachgewiesen, dass uns das schon lange gehört. Solche Peinlichkeiten hätten Sie uns allen ersparen sollen.
Jetzt haben Sie zweieinhalb Jahre gebraucht, um uns einen Vertrag vorzulegen. In der Vergangenheit wurde hier schon – auch von mir – sehr viel zur Bedeutung von Salem gesagt.
Das ist der Punkt, bei dem ich dem Kollegen Schüle völlig recht gebe. Wir müssen das nicht wiederholen.
Leute, die es sich nicht merken können, wie Sie, merken es sich auch nicht, wenn ich es noch einmal sage.
Wir haben allerdings nie einen Zweifel daran gelassen – das haben wir der Regierung auch immer gesagt –, dass das Land das Schloss Salem kaufen soll.
Als CDU und FDP/DVP noch von Dreisäulenmodellen oder von Stiftungsmodellen geträumt haben, haben wir als Erste den Vorschlag gemacht, der jetzt hier umgesetzt wird, nämlich das Schloss Salem aus dem Grundstock des Landes Baden-Württemberg zu kaufen. Das ist auch der einzige vernünftige Vorschlag.