und veröffentlicht in der FAZ die These – nein: die gesicherte These –, dass das Land Kunstgegenstände kaufe, die ihm schon längst gehörten, meine Damen und Herren.
Es wird herausgearbeitet, dass Herr Mertens recht hat und Belege hat, weshalb wesentliche Kunstgegenstände unzweifelhaft schon im Landeseigentum sind. Es wird die kulturgeschichtliche Verantwortung der badischen SPD in der Weimarer Zeit herausgearbeitet, des Ministers Remmele, der dafür gesorgt hat, dass ein Teil dieser streitbefangenen Kunstgegenstände in der Nachfolge der Monarchie geklärt wurden und deshalb dieses Gemälde von Baldung Grien unzweifelhaft schon dem Land gehört.
Großes Entsetzen; die Landesregierung war entlarvt, nicht nur als Kulturbanausen, sondern auch als unfähig in der Wahrnehmung von Landesinteressen.
Dann folgte der vierte Akt: retardierendes Moment. Was macht die Landesregierung? Es wird die Geschwindigkeit aus dem Prozess herausgenommen, es werden Gutachten in Auftrag gegeben und Kommissionen eingesetzt.
Es wird darauf verwiesen, dass ein ominöser Investor da sei, möglicherweise aus Arabien, ein Märchenprinz, und das Ganze geschieht vor einer ständigen Drohkulisse, nach der das Haus Baden jeden Moment insolvent gehen müsse.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Kollege Schmid, Ihr Akt 3 b fehlt: der gescheiterte Untersuchungsaus- schuss! – Heiterkeit)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Diet- rich Birk CDU: Das ist aber ein ganz schlechtes Dreh- buch!)
Können Sie mir und dem Hohen Haus sagen, für wen der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein beschleunigendes Moment war?
Also, retardierendes Moment: Es werden Kommissionen eingesetzt, Gutachten werden erarbeitet, und – oh Wunder – die Rechtsauffassung, die die SPD-Fraktion schon von Anfang an vertreten hat, nämlich, dass die Kulturgegenstände dem Land
Folgt Akt 5, den wir jetzt behandeln, den wir jetzt abschließen. Normalerweise kommt da die Katastrophe. Die haben wir gerade noch verhindert. Aber nicht Sie, sondern wir haben sie verhindert.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Katastrophe für die Kultur des Landes wäre gewesen, Kunstgegenstände im Wert von 300 Millionen € zu verhökern.
Der jetzige Vertrag sieht den Aufkauf der Anlage Salem vor. Nach dem Scheitern der Stiftungslösung hätte die SPD-Fraktion einer solchen Kauflösung nahetreten können, aber die ausgehandelten Bedingungen sind für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig.
Sie haben einen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von etwa 60 Millionen € ausgehandelt, davon allein 25,8 Millionen € für den Aufkauf der Anlage Salem. Wenn man bedenkt, dass nach unbestrittenen Informationen der jährliche Sanierungsaufwand für die Anlage zwischen 1 Million und 2 Millionen € liegt, dann ist dieser Kaufpreis von 25 Millionen € nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Wer um 1 Million bis 2 Millionen € jährlich entlastet wird, wie das Haus Baden, der kann nicht vom Aufkäufer verlangen, dass er noch 25 Millionen € drauflegt. Nein, der soll froh sein, dass das Land in Zukunft diese 1 Million bis 2 Millionen € übernimmt. Es wäre angemessen gewesen, einen symbolischen Kaufpreis von 1 € auszuhandeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist peinlich, Herr Schmid! Das ist Gelaber von Ihnen! Das ist doch kulturhistorischer Quatsch, was Sie da erzählen! Das ist peinlich!)
Besonders pikant ist, dass in der Mitteilung an den Finanzausschuss festgehalten wird, dieser Kaufpreis würde alle Kunstgegenstände umfassen. Dann wurde herausgearbeitet, dass zusätzlich für 10 Millionen € Kunstgegenstände auf dem Gebiet der Anlage Salem gekauft werden.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Treuhand Salem! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Die Rede von Herrn Frankenberg kommt noch!)
In Salem wurde noch ein Schlussstein für einen Torbogen gekauft; wir haben die Putten etc. schon aufgeführt. Das heißt, wir mussten in Salem für jeden Kunstgegenstand, auch für fest vermauerte Kunstgegenstände, noch einmal extra Geld bezahlen. Dies ist ein ganz schlechtes Verhandlungsergebnis. Das würde kein Privatmann mit sich machen lassen.
Schließlich muss das Land akzeptieren, dass der Seniorchef des Hauses Baden ein Luxusloft auf Steuerzahlerkosten in Salem behalten wird, ein Luxusloft,
wo die Gesamtanlage auf Steuerzahlerkosten saniert wird, wo dann die Familie des Seniorchefs sozusagen wie die Glucke im Nest in einem Areal wohnen darf, wunderschön, und der ganze Unterhalt liegt beim Land. Dies ist für uns nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Besonders brisant ist, dass entgegen der Vermutung, die man nach den ersten Äußerungen der Landesregierung haben konnte, dieses Wohnrecht, dieses Teileigentum übertragen werden kann, und zwar nicht nur an unmittelbar Erbberechtigte, sondern an Verwandte dritten Grades innerhalb der Markgrafenfamilie. Das heißt, das wird ein Dauerzustand sein.
Denn was gibt es Schöneres, als in Salem zu wohnen? Jeder, der die Gegend kennt, kann das nachvollziehen.