Wir befürworten demgegenüber eine Aufarbeitung aller Risiken bei allen Landesbanken und möglicherweise, wenn alles sauber aufgearbeitet ist, auch ein Zusammengehen. Die Vorschläge des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sind im ersten Schritt, wie wir meinen, schlüssig.
Falsch wäre jetzt in jedem Fall eine weitere Verschuldung und die Übernahme einer Garantie in Höhe des halben Jahreshaushaltsvolumens – das sind diese 16 Milliarden €. Das würde, wie ich glaube, das Rating unseres Landes beschädigen.
Schon jetzt sind wir bei Moody’s und Standard & Poor’s eine Klasse unter Bayern und eine Klasse unter dem Bund eingestuft. Im Vergleich zum Bund besteht ein Spread von vier Punkten. Einmal angenommen, es wären nur zwei Punkte, die wir dadurch vielleicht verlieren, dann zahlen wir 84 Millionen € mehr an Zinsen. Insofern geht Ihr Versuch, Herr Mappus, hier eine rentierliche Schuldenaufnahme darzustellen, meines Erachtens in die Hose.
Deshalb möchte ich hier als Fazit zum Schluss vortragen: Wir fordern Sie erneut auf: Nehmen Sie Ihre Ansinnen zurück! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir schlagen vor: Gehen wir unter den Schirm des SoFFin!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die baden-württembergische Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand brauchen die LBBW als leis tungsfähige, regional verankerte Bank.
Eine Stabilisierung dieser Bank liegt auch im Interesse der vielen heimischen Privatkunden, die wir bei dieser Diskussion keinesfalls vergessen sollten und bei denen wir nicht mit Reden wie Sie, Herr Schlachter, sie gehalten haben, Unruhe erzeugen sollten; das war schlicht unfair.
Wir müssen den Standort Baden-Württemberg sichern. Aber in den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses haben Sie, Herr Schlachter, noch einmal erwähnt – Sie haben das ja schon
öfter gesagt; deswegen kann ich das wohl aus dieser Sitzung zitieren –, dass Sie sehen, dass man am Ende nur noch eine einzige Landesbank in Deutschland haben könnte. Diese Sorge teilen wir, weil uns klar ist, dass, wenn es so laufen sollte, diese Bank dann wohl nicht in Baden-Württemberg ihren Sitz hat. Das wäre eine deutliche Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Deswegen wollen wir das nicht haben. Das ist ein wichtiger Grund für uns, die LBBW gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Zuführung zusätzlichen Eigenkapitals zu stärken. Für eine Stärkung, für eine vernünftige Eigenkapitalausstattung, meine Damen und Herren, sind nun einmal bei jedem Unternehmen zuallererst die Eigner zuständig.
Ich wundere mich schon, dass von den Grünen immer wieder auf den SoFFin verwiesen wird, obwohl wir in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses die klare Auskunft bekommen haben, dass die Inanspruchnahme des SoFFin genauso ein Risiko für das Land ist, weil auch beim SoFFin am Schluss abgerechnet wird und weil das Land, wenn da Verluste bleiben, alles das, was seine eigenen Anteile betrifft, nachzahlen muss. Nichts anderes haben wir bei der jetzigen Lösung.
Die SPD sagt nach wie vor, das Land würde bei der Finanzierung dieser Eigenkapitalstärkung tricksen. Nun haben wir schon in einer ganzen Reihe von öffentlichen Sitzungen über genau diese Regelung gesprochen. Ich sehe deshalb kein Verstecken. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn wir im Landeshaushalt irgendwo unterm Strich schreiben: „Des Weiteren haben wir noch Verpflichtungen aus sowieso, sowieso“, wie man es in einer guten Unternehmensbilanz auch macht.
Wir halten es aber nach wie vor für richtig, wenn eine Zweckgesellschaft diese Anleihe gibt, das heißt, das Geld besorgt, und das Land für diese Anleihe lediglich garantiert.
Mein Kollege Theurer hat es gestern schon bei der Debatte zur Föderalismusreform und beim Thema Verschuldungsregeln deutlich gemacht: In allen Verschuldungsregeln weltweit sind Ausnahmen enthalten für Situationen, in denen eine Verschuldung zulässig ist. Und das sind dann immer wirtschaftlich besonders schwierige Zeiten. Genau so etwas haben wir im Moment. Selbst dann, wenn wir eine strikte, enge Verschuldungsregelung in der Verfassung hätten, wäre es zulässig, dass wir den Betrag, um den es hier geht, aufnehmen. Uns ist aber wichtig, dass wir im laufenden Haushalt nach wie vor diese enge Verpflichtung zum Schuldenstopp haben.
Das ist dann keine Illusion, die wir aufrechterhalten, sondern das muss nach Punkt und Komma aufgehen. Wenn eine solche Finanzverpflichtung jedoch im Haushalt steht, dann weiß ich, wie schnell manche Leute diese Zahl aus dem Auge verlieren und wie schnell sie gleich anwächst. Das wollen wir vermeiden. Wir wollen klare Linien, eine klare Abgrenzung, und Deutlichkeit, zumal diese Kreditaufnahme nicht dem Ver
brauch im Haushalt dient. Es gibt vielmehr eine klar definierte Rückzahlungsverpflichtung, eine klare Verzinsungsverpflichtung. Deshalb ist sie auch nicht vergleichbar mit jedem normalen Kredit, den ein Staat aufnimmt.
Herr Schlachter, sie haben zu Recht noch einmal die problematischen Papiere angesprochen, aber Sie haben mit Ihrer Darstellung durchaus etwas getrickst. Sie tun so, als ob da jetzt schon Verluste aufgelaufen wären. Als Fachmann wissen Sie doch ganz genau, dass die Verluste eben nicht realisiert sind, sondern dass sich über den Zeitverlauf noch manches positiv entwickeln kann. Dass da ein Wertberichtigungsbedarf ist, ist keine Frage, darüber sind wir uns alle einig. Die Bank hat ja Wertberichtigungen vorgenommen. Auch darüber ist deutlich gesprochen worden. Es gibt aber ein Risiko, das man absichern muss, und ich halte es für durchaus sinnvoll, solche schwierigen Papiere deutlich zu kennzeichnen und sie nicht jedes Jahr mit der Kursentwicklung in der Bilanz zu berücksichtigen. Man sollte sie aussortieren und getrennt verfolgen. Bei der Schlussfälligkeit – da bin ich sicher – werden so manche Papiere dann doch mit 100 % zurückgezahlt. Manche werden auch ausfallen – auch darüber sind wir uns im Klaren –, aber es geht nicht, jetzt zu sagen, das seien alles schon heute erzielte Verluste; denn das stimmt schlicht und ergreifend nicht.
Eine andere Frage: Wird denn die Landesbank Baden-Würt temberg diesen Vertrag bedienen können? Wird sie ihre Zinsen zahlen können? Wird sie uns das Geld zurückerstatten? Eines ist ganz klar: Die Risiken für dieses Jahr liegen nicht in dem, was gestern angesprochen wurde, denn der Verlust vom letzten Jahr wird mit der Wertberichtigung abgehakt. Wir sind uns aber alle darüber im Klaren, dass die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr durchaus dazu führen kann, dass im operativen Geschäft größere Risiken entstehen, weil beispielsweise mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen. Das kann man nicht abstreiten, diese Gefahr besteht zurzeit in höherem Maße als in den letzten Jahren. Herr Schlachter – Sie haben es deutlich gesagt –, das können im Moment selbst Sie nicht absehen. Die mittelfristige Perspektive erscheint mir nach all dem, was uns vorgelegt wurde und auf unsere Fragen geantwortet wurde, jedoch stimmig. Auch Sie hatten die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Wir sind übrigens nicht die Einzigen, die das so gesehen haben. Glauben Sie eigentlich, dass bei den Sparkassen und bei der Trägerversammlung im Sparkassenverband nur Leute sitzen, die das Ganze nicht blicken? Nein, sie haben sich das sehr genau angeschaut und haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie diese Lösung so auch mittragen. Das sind Bankfachleute, und denen traue ich durchaus zu, dass sie das noch ein Stück weit besser einschätzen können als wir hier im Landtag.
Wir gehen im Übrigen davon aus, dass sich, wie der Kollege Herrmann bereits gesagt hat, der Stuttgarter Gemeinderat heute Nachmittag entsprechend entscheiden wird.
Noch etwas, Herr Schlachter. Sie haben gesagt: Wenn das Girokonto leer ist, dann holt man etwas vom Sparbuch. Das ist so, und das ist richtig so. Ein ordentlicher Kaufmann
legt in guten Zeiten Geld zurück, bildet Rücklagen, damit er sie in schwierigen Zeiten verbrauchen kann.
Was soll daran bitte nicht in Ordnung sein? Dafür sind Rücklagen da, nicht dafür, dass man sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufhebt, sondern dafür, dass man sie zur Verfügung hat, wenn sie in schlechten Zeiten gebraucht werden.
Eben, darum kann man die Rücklagen auch angreifen. Das ist genau der Punkt. Ihr Kollege hat das aber bemängelt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber doch nicht, um die Eigentümer zu füttern, sondern um die Bank in der Krise richtig aufzustellen!)
Wenn uns jemand, egal wer, z. B. – wie Sie es wollen – der SoFFin, das Geld zur Verfügung stellt bzw. es der LBBW zur Verfügung stellt, will er doch auch Zinszahlungen, will er doch auch das Geld zurückhaben, und zwar viel schneller als wir mit dieser Regelung.
(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber der kriegt kein Geld, wenn sie Verluste macht!)
Herr Dr. Schmid, Sie sagen, mit diesem Vertrag seien Risiken verbunden. Das erste Risiko, das Sie nennen, ist, dass damit der Einstieg Privater möglich würde. Erstens: Wenn man den Gesetzentwurf genau liest, sieht man, dass dieses Risiko exakt ausgeschlossen ist, weil nur eine private Gesellschaft, an der ausschließlich die bisherigen Träger beteiligt sind, so etwas machen darf.
Zweitens – das muss ich dazusagen –: Mittel- und langfristig werden wir uns hier im Landtag – daraus mache ich keinen Hehl – durchaus überlegen müssen: Was ist die Aufgabe einer Landesbank und deswegen mit Landesmitteln zu finanzieren, und was ist bei einer Bank, wie sie die LBBW ist, mit einem großen Mischaufgabengebiet, vielleicht auch nicht Aufgabe eines Landes? Dann werden wir dies vermutlich – wie es bei der Hessischen Landesbank schon wunderbar geklappt hat – ein Stück weit auseinandersortieren und überlegen müssen, wie wir damit umgehen und wie wir vielleicht z. B. bestimmte Teile mehr in die Hände der Sparkassen geben. Das wären auch noch keine privaten Hände. Grundsätzlich zu sagen, privat sei schlecht,