Aber auch so ist die Struktur eigentlich klarer. Mit dem Gesetz ist ein Fortschritt verbunden. Es wurde von uns, vom Land aus, natürlich auch unterstützt. Es wird jetzt umgesetzt. Im Wesentlichen sind es ansonsten „Aufräumarbeiten“, terminologische Anpassungen.
Für den Kernbereich allerdings – das Große Familiengericht – haben wir in der Tat erhebliche Weiterbildungsanstrengungen vorgesehen, die zum Teil schon laufen. Das Gesetz wird ja zum 1. September 2009 in Kraft treten. Da wird die badenwürttembergische Justiz gut gerüstet sein – auch dank Ihrer Mitwirkung an diesem Gesetz, das wir eben als Grundlage brauchen, um im Land die Reform ins Werk zu setzen.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/4110.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/4335. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
auf. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig angenommen.
auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer stimmt Artikel 8 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 8 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt.
auf. Wer Artikel 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 ist einstimmig zugestimmt.