Protokoll der Sitzung vom 22.04.2009

a) Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der

Landesregierung – Situation der Gymnasien in BadenWürttemberg – Drucksache 14/2181

b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Reform des achtjährigen Gymnasiums – individuelle Förde- rung und rhythmisierte Ganztagsschule – Drucksache 14/2390

Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu b fünf Minuten, für die Aussprache über beide Initiativen fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, und für das Schlusswort zu a fünf Minuten.

Für die Fraktion der SPD darf ich Herrn Abg. Zeller das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage liegt nun schon ein Jahr zurück. Dennoch ist sie hochaktuell. Es geht um die unausgegorenen Entscheidungen bei der Einführung des G 8, deren Auswirkungen heute noch spürbar sind.

(Widerspruch bei der CDU)

Trotz Protests und Schönredens hilft es nicht, dies wegzuwischen.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Auch die Umfrage der SPD hilft nicht weiter!)

Im Übrigen ist es auch zu billig, jetzt den Schulen oder den Lehrkräften die Verantwortung zuzuschieben. Die Verantwortung trägt selbstverständlich der zuständige Minister. Im Gegenteil möchte ich sagen: Mein Dank gilt vor allem den Schulleitern und den Lehrkräften, die alles versucht haben, um das Bestmögliche daraus zu machen.

(Beifall der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielen Dank, Herr Zel- ler!)

Eine landesweite Umfrage, die wir durchgeführt haben und an der über 10 000 Eltern teilgenommen haben, zeigte deutlich, dass bei den Eltern großer Ärger und viel Frust vorhanden sind. Es besteht großer Unmut. 75 % der Eltern sind der Umfrage zufolge unzufrieden. Ich sage Ihnen: Es gibt Schulen, die sich überlegen, wie sie aus dieser schwierigen Situation herauskommen. Als Beispiel nenne ich das Gymnasium in Mosbach, in dem übrigens die gleichen Umfrageergebnisse zustande kamen wie bei unserer Untersuchung, Herr Röhm.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön!)

Dort hat man gesagt: Wir wollen eine andere Lösung. Ich werde nachher noch ein paar Worte dazu sagen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wollen dürfen sie ja!)

Nach wie vor sind trotz einzelner kleiner Korrekturen, die Sie vorgenommen haben, vor allem die Kinder einer hohen Belas tung ausgesetzt. Immerhin sagen 60 % der Eltern: Unsere Kinder haben eine wöchentliche Belastung von über 40 Stunden.

Bei der zweiten Fremdsprache – da haben Sie eine gewisse Korrektur vorgenommen – geht es uns darum, sie grundsätzlich erst mit der sechsten Klasse einzuführen.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Das hat schlichtweg – Herr Wetzel, wenn Sie da ein solcher Experte sind –

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ich frage nur!)

auch etwas mit der Durchlässigkeit zu tun. Je früher Sie die zweite Fremdsprache ansetzen, umso schwieriger wird es, von einer anderen Schulart auf das Gymnasium zu wechseln. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist nicht das entscheidende Argument!)

Die Eltern haben auch klar gesagt – das waren über 50 % –, mit dem G 8 hätten die außerschulischen Aktivitäten deutlich reduziert, wenn nicht sogar ganz aufgegeben werden müssen. Allgemein wird nach wie vor beklagt – trotz Einführung von neuen Bildungsplänen –, dass die Stofffülle zu groß sei. Dies haben wir selbst aus Ihren eigenen Reihen, Herr Röhm, immer wieder gehört.

Bei unserer Umfrage haben 73 % der Eltern gesagt, sie würden sich für ein G 9 bzw. ein neunjähriges Gymnasium aussprechen, wenn sie die Möglichkeit hätten, zwischen G 8 und G 9 zu wählen. Das hat sich in der Tat auch das Auguste-Pattberg-Gymnasium in Mosbach überlegt.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Wetzel?

Bitte schön.

Herr Kollege Zeller, die Pädagogen bzw. die Wissenschaftler sagen, sie hätten mit dem sogenannten Biberacher Modell hervorragende Erfahrungen gemacht – das heißt insbesondere Latein und Englisch oder Französisch in der fünften Klasse –, und sagen, die Schüler, die das Biberacher Modell wählten, seien in der achten, neunten Klasse besser in ihren Leistungen als die anderen. Was halten Sie davon?

Ich kenne das Biberacher Modell. Hier geht es in der Tat um Latein, um eine andere Fremdsprachenregelung.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist eine Fremdsprachenregelung!)

Ja, aber das ist eine andere Regelung. Wenn Sie entweder Englisch oder Französisch nehmen – die Fremdsprachenregelung, die bei uns an den Gymnasien in der Regel gewählt wird –, dann haben Sie genau diese Schwierigkeit. Bei Latein ist es in der Tat eine Ausnahme.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Deswegen können Sie das Biberacher Modell – das wissen Sie, wenn Sie sich damit beschäftigt haben – nicht auf andere Situationen übertragen. Das ist der Hintergrund.

Zurück zu Mosbach. Die Mosbacher haben sich überlegt, was sie tun können, um ihren Schülern bessere Lern- und Arbeits

möglichkeiten anzubieten. Da finde ich eines durchaus bemerkenswert: Die Mosbacher haben deutlich gesagt – übrigens hatten wir Vertreter des Gymnasiums auch hierher eingeladen und waren auch vor Ort zu Besuch –: Es geht nicht darum, zum alten G 9 zurückzukehren. Das bedeutet auch, nicht zu den alten Bildungsplänen zurückzukehren. Vielmehr geht es darum, ein „G 8 plus“ zu schaffen, für das man neun Jahre Zeit hat. Das haben sich die Mosbacher überlegt. Ich sagte es schon: Eine überwältigende Mehrheit der Eltern – drei Viertel von ihnen – haben sich dafür ausgesprochen.

Es gibt dazu – das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben – einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Herr Röhm, auch der Oberbürgermeister, der Ihrer Partei angehört, hat sich deutlich für diesen Schulversuch ausgesprochen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aha!)

Er kann die Welt nicht verstehen, dass ein Schulversuch abgelehnt wird, ohne dass vorher eine Auseinandersetzung stattgefunden hätte.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da hat er recht!)

Das sollte Ihnen zu denken geben. Ich meine, Sie haben schlechte Karten, wenn Sie über ein solch klares Votum eines Gemeinderats und ein solch klares Votum von Eltern ohne Weiteres hinweggehen. Die Kommunen und die Schulen sind hier wesentlich praxisnäher, wesentlich konkreter und pragmatischer, als das bei Ihnen der Fall ist.

Das achtjährige Gymnasium ist vom Umfang her quasi eine Ganztagsschule geworden. Allerdings werden daraus konzeptionell nicht die entsprechenden Schritte vollzogen. Es wird oft ein Mittagessen angeboten, es gibt die verbindlichen Hausaufgaben, es wird von individueller Förderung gesprochen. Aber letztlich fehlen die notwendigen Ressourcen. Das heißt, das Land ist nicht bereit, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt – das können Sie der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4027 entnehmen – haben Sie für den gesamten Bereich der gymnasialen Ganztagsschulen 17,5 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, welchen Stellenwert die Gymnasien als Ganztagsschulen bei Ihnen haben.

Nebenbei sage ich Ihnen: Der Unterrichtsausfall an den Gymnasien liegt mit 4,3 % deutlich über dem Unterrichtsausfall in den anderen Schularten. Es ist bedauerlich, dass Sie unsere Haushaltsanträge dazu, die zu einer Verbesserung der Situation geführt hätten, bei der letzten Haushaltsberatung allesamt abgelehnt haben.

Ich will noch einen letzten Punkt aufgreifen. Es gibt berechtigte große Kritik an der Vorbereitung des doppelten Abiturjahrgangs. Es wird verniedlicht. Die Sorgen der Eltern werden beiseite gewischt, oder es wird letztendlich einfach gar nicht Rücksicht darauf genommen.

(Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)

Größere Anstrengungen sind notwendig. Ich will nicht alles nochmals vortragen. Wir brauchen zusätzliche Studienplätze und zusätzliche Praktikumsplätze. Wir brauchen auch zusätzliche Ausbildungsplätze, wenngleich ich weiß, dass dabei vor allem die Wirtschaft gefordert ist.

Insgesamt gesehen haben Sie mit der Entwicklung des achtjährigen Gymnasiums einen großen Unmut hervorgerufen, der noch spürbar ist,

(Zuruf von der CDU: Der legt sich allmählich!)

und Sie haben vieles in den Sand gesetzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)