Nun zu den Grünen. Die Ökosteuer hat keine Konjunkturbelebung gebracht, und der größte Flop der rot-grünen Regierung ist das Dosenpfand. Sie sind ausgezogen, um den Anteil der Mehrwegsysteme zu steigern. Jetzt lesen wir, dass das Dosenpfand dazu geführt hat, dass die Mehrwegsysteme komplett zusammengebrochen sind.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Für die FDP würden wir auch kein Pfand verlangen! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ich erinnere Sie da- ran!)
Wir brauchen einen global funktionierenden Markt. Wir brauchen einen funktionierenden Welthandel. Mich macht es schon besorgt, dass derzeit in der öffentlichen Diskussion diejenigen die Oberhand bekommen, die sagen: Irgendwann muss das Wachstum enden, irgendwann musste das so weit kommen, wie es jetzt gekommen ist.
Ich bin der Meinung: Wir sollten mit dieser Weltuntergangsstimmung endlich Schluss machen. Solange bei 6,7 Milliarden Menschen auf der Welt noch so viele Menschen Hunger leiden, noch so viele Menschen Güter brauchen, Bedarf an Gütern und Dienstleistungen haben, so lange brauchen wir kein Ende des Wachstums, sondern wir brauchen eine weltweite nachhaltige Entwicklung und Versorgung der Menschen mit Gütern. Deshalb ist auch in Zukunft davon auszugehen, dass wir, wenn das Konjunkturtief überwunden ist, weltweit wieder zu einem Wirtschaftswachstum und damit zu Beschäftigungschancen – auch für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – kommen werden.
Der vorletzte Punkt sind die neuen Produkte. Wir haben große Chancen in der Technik, in der Innovation. Die Firma Bosch Rexroth hat beim Hermes Award 2009 mit einem hydrostatisch regenerativen Bremssystem den zweiten Platz erreicht,
mit einer Hybridtechnik, einer Antriebstechnik, die die kinetische Energie beim Abbremsen eines Müllfahrzeugs, eines Busses in hydraulischen Druck umsetzt, den man beim Anfahren wieder nutzen kann. Es hat mich fasziniert, dies zu sehen. Dies sind große Chancen, die wir haben. Nur mit technologischer Innovation und technologischem Fortschritt werden wir auch weltweit unsere Spitzenpositionen
Umweltschutz funktioniert nur technologisch. Herr Kollege Walter, als die Grünen noch von Ökosozialismus gesprochen haben,
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich habe schon Hybridautos gefahren, als Sie noch nicht wussten, was das ist! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Der letzte Punkt ist von entscheidender Bedeutung. Wenn wir heute in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen, dass Berlin neue Hilfen für Banken fordert und plant, dann muss man an dieser Stelle hier im Landtag sagen: Wir sind gemeinsam aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hilfen nicht nur die Großbetriebe erreichen, sondern dass die Hilfen auch die kleinen und mittleren Betriebe erreichen, die Betriebe, in denen 99,5 % der Arbeitnehmer in Baden-Württemberg beschäftigt sind, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es richtig, dass wir in unserem Konjunkturprogramm in Baden-Württemberg die Mittel für die Finanzhilfen von 150 Millionen € auf 500 Millionen € nach oben gefahren haben. Es ist unser Anliegen als FDP, dass es symmetrische Hilfen gibt, dass kleine und mittelständische Unternehmen genauso an Liquidität herankommen wie die großen Unternehmen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler diejenigen rettet, die die Krise selbst verursacht haben, und die anderen in die Röhre gucken.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dies nicht passiert. Ich habe die große Sorge, dass jetzt in der Krise im Sinne von Industriepolitik nur diejenigen überleben und auf Bundesebene an Staatshilfen herankommen, die irgendwelche Kontakte in die Bundesregierung hinein haben.
Unser Interesse muss sein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, auch über die Krise kommen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber auch bei denen re- den wir über Arbeitsplätze! Tun Sie etwas für Arbeits- plätze!)
Hier ist noch viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, hier sollte dieses Hohe Haus in großer Gemeinsamkeit für die Arbeitsplätze und die Ausbildungsplätze in unserem Land kämpfen.
(Zuruf: Unglaublich, was da Stimmung gemacht wird! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Es kann bloß besser werden!)
Nachdem es die Möglichkeit für eine zweite Runde gibt, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen. Ich gehe davon aus, dass die FDP nicht nur an einer symmetrischen Politik, sondern auch an einer sys temischen Stabilisierung interessiert ist.
Wir alle wissen, dass wir als Land die Unternehmen nicht unbeschränkt mit Bürgschaftshinterlegungen stützen können, sondern schauen müssen, dass die Banken wieder alleine stehen können, alleine laufen können.
Deswegen ist – ob wir es wollen oder nicht – die Stabilisierung der Banken im Zusammenhang mit „toxischen“ Wertpapieren ein existenzielles Thema, damit unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Zu den angesprochenen Punkten im Bereich Steuerpolitik: Wir haben die Situation, dass das Ausland, z. B. Frankreich, in der Gastronomie mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz arbeitet.
Da stehen wir unter Wettbewerbsdruck. Wenn wir es finanzieren können, müssen wir gleichziehen, damit wir unserer Gastronomie insbesondere am Oberrhein gleiche Geschäftsbedingungen ermöglichen.
Beim Konjunkturprogramm des Landes müsste nach meiner Meinung eigentlich auch die Opposition jubeln. Für mich ist z. B. das Thema „Sanierung der öffentlichen Gebäude“ ein ganz wichtiger Punkt, der auch nachhaltig ist, weil er die Ener gieverbräuche deutlich senkt und damit auch die Haushalte in Zukunft entlastet. Das ist eine ganz wichtige Sache und stärkt übrigens auch Handwerk, kleines Handwerk und Baufirmen.
Zweiter Punkt: Das Land investiert stark in den Ausbau der Infrastruktur, auch im Hinblick auf schnelle Internetverbindungen. Damit wird der Wirtschaftsstandort Baden-Württem
Dritter Punkt: Die Ausweitung der Kurzarbeit ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Arbeitskräfte gehalten und nicht wegen kurzfristiger Probleme entlassen werden sollten, damit nicht hinterher wieder intensiv gesucht werden muss. Das ist ganz wichtig und stärkt auch die Kleinbetriebe in BadenWürttemberg. Der Bürgschaftsrahmen, Herr Theurer, kommt nicht nur den großen Unternehmen zugute, sondern allen, auch den kleinen Unternehmen.
Insofern ist das Konjunkturprogramm des Landes BadenWürttemberg sehr ausgewogen, und zwar sowohl für große als auch für kleine Unternehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte auf drei Punkte eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben.