Damit wird eigentlich deutlich, dass die Leistungsfähigkeit der Molkereien völlig unterschiedlich ist. Es ist eine Tatsache: Wir haben in Deutschland 300 Molkereien, die 50 % der Milch produzieren, und darüber hinaus zehn private Molkereien, die ebenfalls 50 % produzieren. Diese beliefern den Export, und die anderen 300 nicht.
Wir haben noch ein Problem: Wir kommen nicht darum herum: Die Gesellschaft muss die Milchbauern unterstützen. Die Milchbauern sind auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Sie sind auch darauf angewiesen, dass die Lebensmittelkäufer bereit sind, ordentliche, auskömmliche Preise zu bezahlen. Denn natürlich stimmt eines, wenn das nicht passiert: Wer hochwertige Milchprodukte zum niedrigen Preis anbietet, setzt die heimische Erzeugung aufs Spiel. Das wäre das Ende.
Herr Minister, wir haben bei der Förderung der Milchwirtschaft und der Höhenlandwirtschaft einige gute Vorbilder. Mit Verlaub: Bayern hat eine höhere Ausgleichsflächenabgabe. Wir in Baden-Württemberg bezahlen rund 120, 130 €, Bayern bezahlt 200 € Ausgleichszulage pro Hektar. Bayern zahlt auch eine Milchkuhprämie. Das heißt, der Versuch, in der Höhenlandwirtschaft Tiere zu halten, läuft nicht automatisch.
Die SPD hat einen Antrag gestellt, den die CDU zusammen mit der FDP/DVP im Ausschuss abgelehnt hat. Der Antrag hat nichts anderes beinhaltet, als dass bei Landwirten, die in der Höhenlage investieren und mehr für einen Bau bezahlen als ein vergleichbarer Landwirt im Flachland, diese Mehrkosten per Investitionszuschuss übernommen werden sollten. Das wurde von der Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag abgelehnt.
Damit haben Sie die Höhenlandwirtschaft nicht konkurrenzfähig zur anderen einfacheren Milchlandwirtschaft gemacht.
Ansonsten wäre das zusammen mit den Niedrigpreisen und mit Ihrer nicht präzisen Förderung auf lange Sicht der Tod der Höhenlandwirtschaft. Das haben Sie zu verhindern.
(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jawohl! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Trinken Sie das Glas Milch, dann haben Sie mehr für die Milch- bauern getan! Der Kollege hat sein Glas Milch ver- gessen! So helfen wir der Milchwirtschaft nicht! – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Der sucht sein Bier!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Als der einzige Praktiker hier im Raum, der eine lebenslange berufliche Erfahrung – 30 Jahre in Eigenständigkeit – mit diesem Thema hat, bin ich, wenn ich die Zugabe der Streitkultur abziehe, schon etwas frustriert, wie emotional und aggressiv – teilweise auch im Verhaltensbereich – versucht wird, Meinungsbildung und Meinungsfindung zu betreiben.
Ich möchte feststellen, dass das Erkennen der politischen Realität die Grundlage dafür ist, überhaupt positiv politisch gestalten zu können. Herr Kollege Pix, wie Sie hier vom Berufsstand her argumentieren, ist für mich abscheulich. Sie werden Ihrem Anspruch nicht gerecht.
Nur wenn es uns gelingt, in unserem Berufsstand die Emotionen und die Aggressionen gemeinsam in einen konstruktiven Dialog umzusetzen – da spreche ich Sie, Herr Pix, an –, werden wir insgesamt für die flächendeckende Landbewirtschaftung und damit für das schöne Land Baden-Württemberg die Chance wahrnehmen können, etwas positiv zu bewegen.
Ich stelle fest: Der Dialog muss auch selbstkritisch geführt werden. Ich hätte diesen Punkt gern gegenüber der Besuchergruppe angesprochen, die sich vor einer halben Stunde auf der Zuhörertribüne befand.
Tatsache ist – da sind wir uns einig –, dass der Durchschnittsbetrieb – im Schwarzwald mit 15 Kühen, in Baden-Württemberg mit 30 Kühen und in anderen Regionen mit über 100 Kühen – keinen auskömmlichen Erlös in den Höfen erwirtschaften kann. Das ist richtig und wird auch nicht bestritten. Fakt ist jedoch auch, dass am 1. April – das ist kein Aprilscherz; ich spreche ausschließlich diejenigen an, die melken – als Er
lös genau die 23, 24 Cent – das erschwert die Arbeit im Berufsstand, auch von mir persönlich –, die so stark kritisiert werden, hingelegt wurden, um die zusätzliche Quote zu erwerben.
Deshalb ist es inkonsequent, einerseits mehr Wertschöpfung zu fordern, andererseits aber für zusätzliche Arbeit, für zusätzlichen Aufwand und für zusätzliche familiäre Entwicklungen, die im Einzelfall vielleicht nicht immer positiv zu bewerten sind, was die Arbeitsbelastung anbelangt, noch Geld in der gleichen Höhe wie der Milchpreis für die Jahresquote in die Hand zu nehmen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Deshalb möchte ich die Quotenbeschlüsse insoweit, wie es die Landesregierung und unser Ministerpräsident sagen, als klar, offen und ehrlich bezeichnen.
Ich gebe gern zu, dass ich die Entwicklung meines Berufsstands monate- und jahrelang sehr verhalten beurteilt habe. Sicherlich werde ich als Berufsstandsvertreter auch künftig – nicht hier, sondern draußen in der Fläche – im Einzelfall auch einmal eine abweichende Auffassung vertreten. Aber in dieser Frage komme ich, was das verantwortliche Handeln betrifft, nach dem, was ich jetzt erlebt habe, eindeutig zu dem Ergebnis, dass wir aus berufsständischer Sicht unseren Kollegen, Freunden und Nachbarn diese Nebenkosten der Quote nicht mehr zumuten können.
Erstens zum Thema Höhengebietslandwirtschaft: In der Tat – das wurde verschiedentlich auch angesprochen – ist das ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Das geht nicht nur uns an, sondern auch die Gemeinden und die Kreise im Land. Denn in unserem schönen Tourismusland sind die Höhenlagen entscheidende, grundlegende Gebiete, die überhaupt erst die Interessantheit, die Schönheit der Landschaften positiv nach außen tragen. Aber ich hätte schon die Bitte, dass die eingeleiteten Maßnahmen – sprich die Spezialberatung in Kooperation mit Molkereiunternehmen, sprich Breisgaumilch – von Ihnen positiv gewertet werden. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Der zweite Punkt ist die Investitionsförderung. Dazu ist genug gesagt worden. Das Thema Schneelasten ist der einzige Punkt, bei dem ich Ihnen recht gebe. Schneelasten, Mehrkos ten am Hang sind ein Punkt, bei dem hoffentlich individuell noch auf dem Verwaltungsweg, auf dem Verordnungsweg etwas geklärt werden kann. Aber darüber hinaus stelle ich aufgrund meines täglichen Erlebens fest, dass vom Ministerium über die Regierungspräsidien bis hin zu den Ämtern vor Ort alles Mögliche unternommen wird, um die Entwicklung der Betriebe zu fördern und sie insbesondere auch mental zu begleiten.
Der dritte Punkt ist die Sicherung der Ausgleichszulage – diesen Punkt möchte ich noch nennen – für benachteiligte Gebiete im Zusammenhang mit raufutterfressenden Großvieheinheiten. Das ist unumgänglich, wenn wir eine nachhaltige und zukunftsträchtige Offenhaltung der Landschaft betreiben wollen und wenn wir wissen, dass das nicht ohne Tiere zu machen ist. Wir sind hier im Dialog mit dem Ministerium auf einem guten Weg. Daran weiterzuarbeiten ist unser gemeinsamer Auftrag.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Aber ohne Bauern geht es auch nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Initiativen.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 14/2177, ist besprochen und mit der Aussprache erledigt.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3003, ist als Berichtsteil ebenfalls erledigt.
Abschnitt II des Antrags enthält Handlungsersuchen. Wird über Abschnitt II dieses Antrags Abstimmung gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Abschnitt abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3789 (ge- änderte Fassung), ist als Berichtsantrag ebenfalls erledigt.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir gleich nach der Wiederaufnahme der Sitzung, also vor dem Aufruf von Tagesordnungspunkt 5, der Fragestunde, über den Antrag, Punkt 11 der Tagesordnung abzusetzen, befinden werden.
Ich unterbreche die Sitzung nun bis 14:45 Uhr. Sie haben also eine halbe Stunde Zeit. Mehr Zeit für die Mittagspause kann ich Ihnen nicht geben, da die Sitzung sonst zu weit in den Abend hineinreichen würde.
Zuerst komme ich auf den Antrag zurück, der heute Morgen gestellt wurde, Punkt 11 der Tagesordnung auf die nächste Plenarsitzung im Mai zu vertagen, weil zuvor der Petitionsausschuss tagen müsste. Inzwischen haben sich offensichtlich alle Fraktionen erkundigt.
Gibt es irgendwelche Erklärungen, die vor der Abstimmung abgegeben werden sollen? – Das ist nicht der Fall.
Dann steht der Antrag zur Abstimmung, Punkt 11 der Tagesordnung zu vertagen. Wer dafür ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.