Wir haben heute Morgen noch einmal mit dem Finanzminis terium gesprochen. Der Herr Finanzminister hat mir zugesagt: Selbst wenn wir heute die Genehmigung zum Verkauf erteilen, wird das Ministerium mit der endgültigen Abwicklung zuwarten, bis der Petitionsausschuss die Beratung dieser beiden Petitionen abgeschlossen hat.
Aber die weiteren Vorbereitungen können bereits anlaufen, und es kann dann zügig gehandelt werden. Deshalb müssen wir heute diesen Beschluss fassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um zwei Dinge: um den Antrag selbst und um den Kaufpreis, der aus unserer Sicht in Ordnung ist. Er beträgt 100 € pro Quadratmeter. Es wird von 30 € pro Quadratmeter Erschließungskosten ausgegangen, die von der Firma Edeka auch noch nachgewiesen werden müssen. Daher möchte ich sagen, dass wir vonseiten der SPD-Fraktion mit dem Kaufpreis als solchem kein Problem haben.
Was uns aber schon stört, ist die Art und Weise, wie hier die Diskussion verläuft. Ich denke, es geht hier um ein ernsthaftes Anliegen von Menschen, die bei uns im Karlsruher Westen wirklich betroffen sind. Nachdem dort ein Kohlekraftwerk hingestellt wurde, haben wir nun eine zweite große Maßnahme, mit der wir uns als Landtag – in diesem Fall ist der Petitionsausschuss zuständig – ernsthaft auseinandersetzen soll ten.
Das ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht passiert. Das ist für die Sitzung am 6. Mai terminiert. Ich finde es auch sehr positiv, dass das bei dieser Sitzung am 6. Mai passieren soll. Deswegen wäre es für mich und für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass dieser Punkt auf die Plenarsitzung am 13. oder 14. Mai vertagt wird. In der Zeit bis dahin geht nichts verschütt.
Auf die Tagesordnung dieser Sitzung am 6. Mai werden einige Punkte kommen. Dort wird auch über immissionsschutzrechtliche Aspekte diskutiert werden und ebenso über die Fra
ge, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte stattfinden müssen. Denn ab einer Fläche von 10 ha muss eine solche Prüfung stattfinden. Da gibt es entsprechende Streitfragen, ob die zu erwerbende Fläche unter oder über 10 ha beträgt. Daher denke ich, dass wir uns am 6. Mai trotz alledem sehr detailliert mit den anstehenden Fragen auseinandersetzen müssen.
Frau Präsidentin! Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass ich es ein bisschen merkwürdig finde, was hier gerade abläuft. Wir haben im Präsidium beschlossen, dass es diesen Tagesordnungspunkt 11 gibt, und zwar ohne Aussprache. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass mit Blick auf das Prozedere dort besondere Gegenargumente erhoben worden waren. Insofern finde ich es jetzt etwas merkwürdig, dass wir entgegen dem Beschluss des Präsidiums diese Aussprache führen.
Ich kann übrigens auch nichts Merkwürdiges daran erkennen, dass man etwas in einer öffentlichen Sitzung – was eine Plenarsitzung bekanntermaßen ist –
transparent und mit einer gewissen Zügigkeit abschließt. Deshalb bitte ich einfach darum, dass wir den Beschluss des Präsidiums respektieren und vor allem umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/4299, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 11. Dezember 2007 und 21. Januar 2009 – Berichte der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 14) – Flurneuordnung und Landentwicklung – Drucksachen 24/2133, 14/3921, 14/4294
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 20) – Landesbibliotheken Karlsruhe und Stuttgart – Drucksachen 14/3722, 14/4295
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 21) – Arbeitszeit der künstlerischen Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Musikhochschulen – Drucksachen 14/3740, 14/4296
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 27) – BibliotheksserviceZentrum Baden-Württemberg – Drucksachen 14/3828, 14/4297
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 26) – Förderprogramm „Virtuelle Hochschule Baden-Württemberg“ (VHBW) – Drucksachen 14/3827, 14/4298