Herr Ministerpräsident, Sie lassen das alles zu. Anstatt mit den anderen Trägern schnell zu handeln, haben Sie, wie üblich, gezaudert und wochenlang zugesehen, was hier mit einer öffentlichen Personaldebatte angerichtet worden ist. Anstatt Richtlinienkompetenz zu zeigen, haben Sie an einem einzigen Tag, erst vor der LBBW-Belegschaft, dann nach der Vertreterversammlung, widersprüchlich argumentiert. Das ist genau das Gegenteil von Richtlinienkompetenz. Das ist Zaudern und Zögern. Sie entscheiden nicht und zerstören Vertrauen.
Wir haben es in der Steuerpolitik gesehen. In diesem Bereich haben Sie lange Kurs gehalten. Nun kehren Sie auch wieder zu dem Kurs zurück, wonach jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke ist. Aber ein Festzelt mit 4 000 Wirten, die ein Fähnchen mit der Aufschrift „7 %“ schwingen, genügt, damit Sie sofort einknicken.
Das ist das Problem. So erhöht man den Vertrauensverlust, anstatt Vertrauen aufzubauen. Das schwächt die ganze Politik. Das schwächt die Landesbank, und es schadet auch dem Mittelstand im Land. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen hier Vertrauen aufbauen. Das kann man nur, indem die Politik klug und besonnen berät und dann kraftvoll handelt. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Mönchlein, du gehst einen schweren Gang! – Abg. Eugen Schlachter GRÜNE: So, jetzt! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Jetzt sind wir aber gespannt!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Thema nicht angemessen, lieber Kollege Schmiedel, sind wirklich die kasperhaften Beiträge, die Sie gebracht haben, mit Kraftausdrücken wie „mieses, fieses Spiel“.
Wenn ich „Bär“ höre, denke ich nicht wie Sie an Bärlauch, sondern daran, dass einer, der jetzt in der Diskussion steht, einmal von einer „bärenstarken Bank“ gesprochen hat,
als Insider schon wussten, dass sie möglicherweise nicht so bärenstark ist. Das sage ich einmal zur Einleitung.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Meinen Sie Oettinger? Wer war das? – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Kretschmann gesagt hat, haben wir sehr wohl regelmäßig versucht, Informationen zu erhalten.
Es ist offenkundig gewesen, dass zumindest den politischen Gremien nicht alles, was an Risiken auf uns zukommt, in der Form eröffnet worden ist, wie wir das erwartet hätten. Deswegen ist nicht erst seit ein paar Wochen, sondern schon länger darauf hingewiesen worden, dass wir künftig selbstverständlich eine klare und transparente Darstellung der Situation erwarten.
Nun zu diesem Thema. Herr Kretschmann hat wenigstens vernünftigere Fragen gestellt, als Sie das gemacht haben.
Jetzt frage ich einmal: Welchen Schaden hat die Wirtschaft dieses Landes? Welchen Schaden haben die Steuerzahler dieses Landes? Welchen Schaden haben die kleinen Leute hier in diesem Land? Den Schaden, dass wir Fehler, die in der Vergangenheit von Banken begangen wurden und die dann zur Wirtschaftskrise geführt haben, mit Steuergeldern ausbügeln müssen.
Das ist der maximale Schaden. Jetzt geht es nicht um die Maximierung eines Schadens, sondern um eine Analyse und Begrenzung dieses Schadens.
Deswegen sage ich noch einmal, Herr Kretschmann: Die Frage, die auf uns als Parlament zukommen wird, über die wir hier im Unterschied zu den Gremien abstimmen müssen – – Die Bevölkerung weiß, dass wir der Erhöhung der Kernkapitalquote zugestimmt haben. Das ist für das Land immerhin ein Betrag von über 2 Milliarden €. Jetzt steht die „Risikoimmunisierung“ der „toxischen“ Papiere an. Mit einer Größenordnung von 12,7 Milliarden € ist über einen Nachtragshaushalt die Grundlage dafür zu schaffen. Da frage ich gerade Sie von der Opposition einmal, zumal uns das auch die Bevölkerung fragt:
Wenn wir einen Schaden, der bei einem unserer Unternehmen eingetreten ist – der selbstverständlich verschiedenste Ursachen hat –,
im Interesse der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes mit Steuergeldern beheben müssen, dann halte ich es für legitim, dass wir uns vor einer solchen Entscheidung selbstverständlich über das strategische Geschäftsmodell dieser Landesbank, über die weitere Entwicklung
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der SPD – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was habt ihr denn dazu beigetragen? – Zuruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE)
Kollege Mappus hat aus der Homepage der SPD zitiert. Aber wir sollten in der politischen Diskussion schon ehrlich miteinander umgehen.
Insofern ehrlich, als man zu dem steht, was man gesagt hat. Was wir zu Verantwortlichkeiten in der LBBW gesagt haben, ist bekannt gewesen. Daran hat sich nichts geändert.
Was Sie und Ihre Vertreter gesagt haben, ist doch jetzt der Punkt. Sie halten regelmäßig am 1. Mai Reden, in denen Sie völlig undifferenziert über Banker und Manager herziehen
und sagen: Es kann doch nicht sein, dass dieselben Leute ihre Arbeit ohne Konsequenzen fortsetzen, wenn der Steuerzahler ihnen ihr Institut renovieren muss.
Aber dann, wenn es konkret wird, wenn wir zu entscheiden haben, wer welche Verantwortung zu übernehmen hat
und mit wem wir die Aufräumarbeiten zu erledigen haben, interessieren Sie Ihre früheren Aussagen auf einmal überhaupt nicht mehr.