(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber jetzt wird es erst einmal teurer! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was ist mit den Gehältern?)
Daher glaube ich: Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes gebietet es, dass wir, wenn wir wissen, dass noch viele Probleme kommen werden – schauen Sie, welche Auflagen der WestLB jetzt gemacht werden –, Umstrukturierungen in dieser unserer Landesbank vornehmen, die zugegebenermaßen im Vergleich zu anderen gut dasteht. Wir dürfen Hoffnung haben, mit den gemeinsamen Anstrengungen aller beteiligten Träger diese Landesbank mit einem Geschäftsmodell in die Zukunft zu führen, das der Wirtschaft in diesem Land dann auch wirklich dient. Wir sind uns doch einig,
dass ganz vorrangig die Kreditvergabe an den Mittelstand erfolgen soll und nicht Kreditersatzgeschäfte gemacht und nicht diese sogenannten großen Räder gedreht werden sollen. Da sind wir uns doch, glaube ich, völlig einig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Das haben wir doch beschlos- sen!)
Dann ist es meiner Meinung nach legitim, dass wir uns strategische Maßnahmen überlegen. Jeder weiß doch: In der Politik – genauso wie im Sport oder wie in einer großen Firma
Dann muss man fragen dürfen, wohl wissend, dass niemals einer allein Entscheidungen trifft, aber der, der an der Spitze steht, Verantwortung trägt.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Das hätten Sie doch spätestens bei der Kapitalerhöhung machen müssen, wenn Sie ehrlich gewesen wären!)
Wenn es uns mit all den Anstrengungen, die wir unternehmen, um einen Neustart auch an der Spitze geht, dann sollte man das nicht als „Ranküne“ und als „mieses, fieses Spiel“ bezeichnen,
sondern es als Aufforderung zu einer ernsthaften Diskussion mit einem konsensualen Ausgang betrachten.
Ich rufe jetzt einfach dazu auf, die gefundene Lösung nicht schon von vornherein wieder zum Schaden des Landes Baden-Württemberg zu kritisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Sie haben es doch gemacht! Das ist ja unglaublich!)
Ich habe großes Verständnis dafür, dass bei den Beschäftigten in der LBBW – übrigens nicht nur wegen des Personalwechsels, sondern auch wegen der drohenden Umstrukturierungen; siehe EU-Vorgaben für die WestLB – Unruhe herrscht. Ich verstehe alle, die sehr kritisch auch Personalentscheidungen betrachten, bitte aber, die Unruhe nicht noch zu schüren.
Jetzt haben wir eine einvernehmliche Lösung zwischen den Trägern gefunden. Wir werden im nächsten Monat über einen Nachtragshaushalt hier im Parlament die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 12,7 Milliarden € ermöglichen müssen. Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir nach vorn schauen müssen und an dem wir eine Einigung gefunden haben.
Letzte Bemerkung: Das, was Sie zum Wegegesetz sagen, ist schon toll. Das will ich gar nicht wiederholen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, Wirtschaftspolitik – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann macht es doch! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ja unglaub- lich!)
Wir haben hier an diesem Pult klar signalisiert, dass wir bereit sind, wenn es darauf ankommt, diese Möglichkeit zu schaffen.
Dass aber gerade Sie vorrangig mit dem Instrument der Enteignung in unserer Gesellschaft drohen, macht mich schon sehr nachdenklich. An anderer Stelle reden Sie völlig anders.
Wenn Sie den Wirtschaftsminister der Untätigkeit zeihen, dann wird wieder deutlich, welche Politik Sie jetzt in dieser Krise machen würden.
Der Wirtschaftsminister hat klar signalisiert, das wir im Gegensatz zu Ihnen – übrigens auf allen Ebenen – keine direkte Staatsbeteiligung wollen. Das ist doch immer Ihr Modell: Der Staat soll rein in die Firmen. Dagegen wollen wir vernünftigerweise den Firmen, die an sich gesunde Strukturen haben, aber durch die konjunkturelle Entwicklung in einer schwierigen Lage sind, zur Überbrückung eine deutlich erweiterte Bürgschaftsmöglichkeit bieten,
indem wir nicht gutes Geld schlechtem Geld nachwerfen, sondern auch im Interesse von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern genau prüfen – bis hin zu dem Schutzschirm, den der Wirtschaftsminister übrigens gemeinsam mit den Gewerkschaften über die Auszubildenden aus Konkursbetrieben, von denen es jetzt möglicherweise mehr geben wird, beschlossen hat.
Alles in allem: Diese Regierung hat mit den handelnden Personen Maßnahmen ergriffen und wird weiter verantwortlich Maßnahmen ergreifen, damit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen hier im Land diese schwierige Phase überstehen. Alles, was wir tun können, werden wir weiterhin gemeinsam in dieser Koalition tun.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also die FDP wird nicht verstaatlicht! Das ist die wesentliche Aussage!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der kommissarische Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg hat heute um 10:48 Uhr über dpa von Berlin aus wörtlich erklären lassen:
(Heiterkeit der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nach der Rede heu- te nicht mehr!)
Ich bin nicht sicher, ob er dies noch sagen würde, hätte er die Redebeiträge der letzten halben Stunde gehört.
Tatsache ist, dass die Koalition von CDU und FDP/DVP, die beiden Regierungsfraktionen, stabil ihre Aufgaben erfüllen, und zwar in der Landespolitik
(Lachen bei der SPD – Abg. Christine Rudolf SPD: Das sieht man! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt aber nicht übertreiben!)
und im Bundesrat, dass aber in Baden-Württemberg in Sach- und Personalfragen neben Punkten, die auf Einvernehmen stoßen, auch einmal Streitpunkte auftauchen können. Diese Streitpunkte werden geklärt. Deswegen gehe ich eingangs gern auf die Landesbank Baden-Württemberg ein.
Die Landesbank Baden-Württemberg, die von ihr getragene BW-Bank als Kundenbank und als Bank der Wirtschaft im Land, die Rheinland-Pfalz Bank im Nachbarland, die Sachsen Bank, Süd-Leasing, Landesbank Baden-Württemberg Immobilien, der Anteil an der Deka-Bank und andere Beteiligungen und die Partnerschaft mit der S-Finanzgruppe, mit den Sparkassen, den Stadt- und Landkreisen bei uns, ist der wichtigste Partner für Bürger, Arbeitnehmer, Kunden, die Wirtschaft und die Industrie, für Handwerk, freie Berufe und für den Mittelstand. Deswegen ist uns in der Tat eine stabile, leis tungsfähige Landesbank-Baden-Württemberg-Gruppe wichtig, weil sie in schwieriger Zeit ein entscheidender Beitrag für Wirtschaft und Arbeitswelt in unserem Land, im Süden Deutschlands ist und bleiben muss.
Dass daneben und gleichrangig – auch ohne Beteiligung – die Volksbanken und die Geschäftsbanken wichtig sind, bedarf keiner Erwähnung; ich möchte es dennoch hinzufügen.
Die Landesbank Baden-Württemberg hat ein Geschäftsmodell. Das haben andere Landesbanken nicht. Aber auch die Landesbank Baden-Württemberg hat nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast vor acht Jahren bewusst das Kapitalmarktgeschäft gesucht. Kollege Schmiedel, Sie wissen aus dem Kreditausschuss der LBBW am besten, welche Produkte gekauft und zur Gewinnerzielung bei uns verwaltet werden. Das trägt Ihnen der Vorstand in jeder Sitzung unter Einbeziehung der Länderrisiken und der Produktgruppen vor. Das wissen Sie besser als z. B. ich. Und ich habe in Ihre Arbeit dort Vertrauen.
Klar muss sein: Wenn die Landesbank Baden-Württemberg in guten Zeiten gute Gewinne macht und ihr Vermögen steigern kann, kommen in schlechten Zeiten auch Risiken. Das gilt für die Realwirtschaft wie auch für die Bankenwirtschaft. Trotzdem ist, gemessen am Urteil der Ratingagenturen, unsere Landesbank hinter der Deutschen Bank und neben der Helaba, aber vor anderen Banken – weit vor Commerzbank und Dresdner Bank, weit vor anderen Landesbanken – im Ansehen stabil. Sie ist im Vermögen, im Ertrag geschwächt, aber sie ist mit einem guten Geschäftsmodell trotzdem chancenreich unterwegs.