die dann z. B. die Notfallversorgung übernehmen könnten. Dazu gab es gerade in der letzten Woche verschiedene Meldungen in der Presse, wonach in Tuttlingen und im Kreis Schramberg Patienten hätten abgewiesen werden müssen.
Das heißt, wir müssen insgesamt bei der Finanzierung der Krankenhäuser umdenken. Da ist gerade das Land gefragt, wenn es darum geht, die Krankenhausfinanzierung auf sichere Füße zu stellen. Sozialministerin Stolz hat deutlich gemacht, dass sie an der dualen Finanzierung festhalten will.
Aber: Wer A sagt, der muss auch B sagen. Dann müssen Sie auch wirklich Geld in die Hand nehmen, um den Finanzierungsstau in der Investitionsförderung abzubauen. Das passiert viel zu wenig.
Es gab zwar im Rahmen des Konjunkturprogramms eine deutliche Steigerung der Investitionssumme. Das haben wir auch sehr begrüßt. Wir hätten gern noch eine Erhöhung gehabt. Was wir aber vor allem gern gemacht hätten, wäre, die Investitionsförderung an bestimmte Kriterien zu knüpfen. Warum sind denn die Betriebskosten bei Krankenhäusern so hoch? Weil sie einen riesigen Sanierungsstau im energetischen Bereich haben, weil sie überaus veraltete Strukturen haben, weil sie unglaublich lange Wege haben. Das alles kostet richtig Geld. Wenn man in diese Bereiche ordentlich Geld hineingeben würde, würde dies im Ergebnis zu einer ganzen Reihe von Synergieeffekten führen, die z. B. zu einer Verringerung der Betriebskosten an den Krankenhäusern führen würden. Das ist das eine Kriterium.
Das zweite Kriterium: Wir sind der Meinung, dass der Landeskrankenhausplan komplett überarbeitet werden muss. Die Kriterien, die da jetzt angewandt werden, dass etwa die Bettenzahl reduziert werden solle, sind überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich finde, es ist sehr viel wichtiger, zu überlegen: Was für eine Krankenhauslandschaft wollen wir haben? Wo brauchen wir eine Basisversorgung? Wo brauchen wir Zentren, wie müssen die Zentren aussehen, was für Angebote müssen sie haben? Wir brauchen z. B. nicht überall die irrsinnig teuren Perinatalzentren; das sind die Zentren für Frühchen. Die Vorhaltung dieser Infrastruktur kostet – so sage ich jetzt einmal auf Deutsch – ein Schweinegeld. Letztendlich werden in Gebieten, in denen vielleicht nur ein oder zwei Frühchen im Jahr behandelt werden müssen, derartige Strukturen vorgehalten.
Da muss, finde ich, klar gesagt werden, welche Strukturen wir im Land wollen, welche Angebote wir im Land wollen. Es muss ein Konzept mit Leistungskriterien her. Dann kann man auf der Grundlage dieses inhaltlichen Konzepts auch die entsprechenden Investitionsförderungen tätigen. Das ist das eine.
Zweitens muss man auch im ländlichen Raum klar sagen, welche Möglichkeiten es z. B. für Standorte, die geschlossen werden, gibt. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass alle Standorte, die jetzt noch bestehen, gehalten werden können. Gerade in Südbaden gibt es viele kleine Krankenhäuser; die können nicht alle gehalten werden. Da muss es eine vernünftige Konzeption geben, bei der aufgezeigt wird: Was gibt es stattdessen? Gibt es Praxisambulanzen? Gibt es z. B. medizinische Versorgungszentren? Was gibt es stattdessen, damit eine wohnortnahe Grundversorgung vor Ort gewährleistet wird? Das sind die Forderungen, die wir stellen.
Wir sind insgesamt, was die Stellungnahme zu diesem Antrag angeht – um jetzt wieder an den Ausgangspunkt zurückzukommen –, insofern zufrieden, als wir festgestellt haben, dass viele Punkte, die wir angemahnt haben und für die wir Verbesserungsvorschläge vorgelegt haben, positiv aufgenommen worden sind und dass es in der Zwischenzeit tatsächlich dazu gekommen ist, dass sich die Entwicklung teilweise genau so vollzogen hat, wie wir uns das vorgestellt haben.
Ein Beispiel ist die Übernahme der Tarifsteigerungen. Es ist erreicht worden, dass sich die Mittel für die Krankenhausversorgung insgesamt erhöht haben.
Aber es ist für uns – das muss ich wirklich klar sagen – insgesamt ein Ausverkauf der Gesundheitspolitik. Es ist ein Scheitern im stationären Bereich. Wir haben jetzt mit dem Gesundheitsfonds einen zweiten Block, bei dem wir sagen: Das ist auf ganzer Linie gescheitert. Es wird in Zukunft darum gehen, die Gesundheitspolitik auf völlig neue Füße zu stellen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mielich, danke für den Antrag, den Sie bereits im Jahr 2008 geschrieben haben. Zwischenzeitlich hat sich im Bereich der Krankenhauslandschaft viel getan.
Aber – in der Tat wurde der Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem es große Probleme in den Kliniken gab – die Probleme sind auch nicht kleiner geworden. Selbst durch die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet wurden, sind unsere Kliniken nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Bundesländern in einer Situation, in der sie wirklich an der Kante arbeiten. Die Zitrone ist ausgepresst; wir sind mittlerweile bei den ätherischen Ölen der Schale.
Das kann niemanden zufriedenstellen, wenn es um die Versorgung der Patienten in unserem Bundesland geht.
Ich sehe das – wir haben ja heute Morgen die Diskussion um den Hausarzt gehabt – weniger als ein Problem der Parteien, sondern vielmehr als ein Problem des Föderalismus. Wie viel kann der Bund zentralistisch an Gesundheitspolitik gestalten,
und wie viel Mitspracherecht haben wir noch in unserem föderalen System? Deswegen bin ich froh, Frau Mielich, dass Sie sich klar zu der dualen Finanzierung bekennen: die Betriebskosten über den Bund, aber die Investitionskosten über die Länder.
Ich glaube, da ist uns im vergangenen Jahr ein großer Erfolg gelungen, auch der Landesregierung von Baden-Württemberg, indem nämlich das, was geplant war – noch einen Solidarbeitrag zu erbringen, das Budget noch um 1 % zu kürzen –, aufgefangen und auf null abgesenkt wurde
und in diesem 3,4-Milliarden-€-Programm zusätzliches Geld für die Pflege an die Krankenhäuser in Deutschland gegeben wurde. Ich glaube, das war ein wichtiges Signal.
Hier hat sich der Föderalismus durchgesetzt im Gegensatz zu dem, was Sie zu Recht kritisieren, nämlich den Gesundheitsfonds, der zentralistisch und sozialistisch ist und von staatlicher Gleichmacherei geprägt ist.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der heißt doch „Merkel- Fonds“! Seit wann ist das eine Sozialistin? Sie kommt allerdings aus dem Sozialismus! – Unruhe)
Herr Schmiedel, regen Sie sich doch nicht künstlich auf. Ich habe doch gerade eben gesagt, dass das ein Problem weniger der Parteien, sondern des Machtverhältnisses zwischen Bund und Ländern ist. Der Bund hat diese Gesundheitspolitik komplett an sich gezogen.
Ich kann doch auch einmal meine eigene Partei im Bund kritisieren. Akzeptieren Sie das einfach, weil ich das für wichtig halte.
Jetzt akzeptieren Sie das einfach, weil ich hier als Landespolitiker stehe und das Beste für die Menschen haben will.
Aber die Argumentation Ihrer Partei im vergangenen Jahr war gefährlich, als nämlich das Bundesgesundheitsministerium, bekanntermaßen SPD-geführt, gesagt hat: Wir haben noch genügend Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern, und deswegen fordern wir diesen einprozentigen Solidarbeitrag, der heruntergezont wurde.
Diese Argumentation ist in der Tat falsch gewesen. Zum Glück hat es die Proteste auf der Straße gegeben. Die Ärzte und die Pflegekräfte sind nach Berlin gezogen und haben da für eine öffentliche Stimmung gesorgt, die wichtig war, um die Zukunftsfähigkeit unserer baden-württembergischen Krankenhauslandschaft zu sichern.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, in diesem Machtverhältnis auch weiterhin deutlich zu machen, dass es Unterschiede in den Bundesländern gibt, nicht wie beim Gesundheitsfonds, bei dem es jetzt in Deutschland für jede Leistung genau die gleiche Summe gibt. Wir konnten auch erreichen, dass kein bundeseinheitlicher Basisfallwert festgelegt wurde, sondern dass wir da einen Korridor haben, in dem auch die spezifischen Länderinteressen berücksichtigt werden können, weil wir natürlich eine andere Struktur als ein Stadtstaat wie Hamburg oder Berlin haben und eben einen ländlichen Raum haben, der auch versorgt werden muss.
Deswegen muss es auch zukünftig die starke Stellung des Landes in den Investitionskostenförderungen geben, um eben diese Strukturen auch abbilden zu können, und zwar gerade im ländlichen Raum oder mit dem, was man dann zentralisiert.
Deswegen haben wir, Frau Mielich, auch bewusst im Jahr 2007 in die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes hineingeschrieben, dass wir eine zukünftige Investitionskostenförderung nicht mehr rein an der Bettenzahl orientieren wollen, sondern dass wir andere Kriterien ansetzen wollen.
Sie haben zu Recht gesagt, dass es wichtig ist, bestimmte Bereiche, die hoch spezialisiert sind, zu zentralisieren, und andere Bereiche, die in der Fläche vorgehalten werden müssen, dann auch mit kleineren Einheiten zu versorgen.
Wir sehen die Problematik, die durch die Minderfinanzierung an den Krankenhäusern und durch den vorhandenen Ärzte- und Pflegemangel entstanden ist. Das wird momentan in der Öffentlichkeit zu Recht groß herausgestellt. Wenn sich ein Krankenhaus mit einer internistischen Abteilung einfach von der Krankenversorgung abmeldet, weil es dort keine Ärzte mehr gibt, dann müssen wir entsprechend gegensteuern.
Wir sehen auch die Problematik, die z. B. im Bereich der notärztlichen Versorgung, die ja im Wesentlichen auf die Klinik ärzte zurückgreift, entstanden ist. Wir erfüllen gerade noch in neun von 38 Rettungsdienstbezirken die gesetzlichen Pflichten: 15 Minuten für die notärztliche Versorgung. Das macht eigentlich deutlich – wir haben ein paar Anträge dazu geschrieben und auch im Sozialausschuss beraten und haben auch das Sozialministerium gebeten, in der Versorgung hart
durchzugreifen und dafür zu sorgen, dass die Kliniken genügend Ärzte in diesem Bereich haben –, wie sich die Versorgung in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Das Land Baden-Württemberg stellt jährlich 300 Millionen € Investitionskostenhilfen für die Kliniken zur Verfügung, und zwar kontinuierlich. Das ist also nicht einmal mehr und einmal etwas weniger. In allen Rankings, die es gibt, schneidet Baden-Württemberg bei den Investitionskosten im Bereich der Krankenhausfinanzierung am besten ab.