Protokoll der Sitzung vom 18.06.2009

Ja, was kann man machen, Herr Zeller?

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Konkretisieren Sie einmal das Wischiwaschi!)

Man kann z. B. im Kindergarten anfangen. Es gibt – das möchte ich Ihnen, wenn ich die Zeit noch bekomme, gern erzählen – viele ermutigende Beispiele dafür, dass man durch gezielte Kindergartenarbeit an diese jungen Familien herankommt, diese jungen Frauen interessieren kann. Wenn es im Kindergarten anfängt, dann bleiben sie auch dabei und entwickeln auch ein Interesse am Bildungserfolg ihrer Kinder. Ich habe das hier nur nicht mehr erwähnt, weil die Zeit einfach zu Ende war.

Es gibt viele ermutigende Beispiele. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Das ist im Moment unser Hauptanliegen.

(Beifall des Abg. Thomas Bopp CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist in unserem Antrag hier enthalten!)

Ja, natürlich.

Herr Abg. Winkler, Sie hatten noch eine Nachfrage.

Frau Abgeordnete, Herr Abg. Winkler wollte auch noch etwas fragen. – Bitte fassen Sie sich kurz, Herr Abg. Winkler.

Frau Kollegin, Sie wissen, dass jedes dritte Kindergartenkind unter sechs Jahren ausländische Wurzeln hat. Sie wissen zweitens, dass in Stuttgart mehr als die Hälfte der Personen nicht deutschstämmig sind.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Migrationshintergrund haben!)

Sie haben vorhin gesagt: Wir müssen für Kinder mit Migrationshintergrund mehr tun.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das kommt auch da- rauf an, aus welchen Familien sie kommen! – Zurufe: Frage! – Wo bleibt die Frage?)

Und Ihre Frage?

Wenn schon jetzt jedes dritte Kindergartenkind ausländischer Herkunft ist, wenn schon jetzt in Stuttgart jeder Zweite kein Deutscher ist, dann sage ich: Wir hätten schon vor 15 Jahren mehr tun sollen. Dann müssten wir nicht jetzt mehr tun und hätten diese Situation nicht.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Unter der SPD-Regierung! In der Großen Koalition! – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Herr Kollege Winkler, was ver- stehen Sie unter „deutschstämmig“? Wollen Sie den Ariernachweis wieder einführen? – Weitere Zurufe – Unruhe)

Das war ein Kommentar.

Herr Winkler, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Wir sind in Baden-Württemberg und in Deutschland verdammt spät dran. Aber warum? Das hat Frau Krueger gerade gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Das war auch Ihre Ausländerpolitik, Ihre Integrationspolitik bzw. Ihre Einwanderungspolitik.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)

Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein kurzer Blick zurück in die Vergangenheit zeigt, dass in den letzten Jahrzehnten die Inte

gration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Baden-Württemberg sehr gut gelungen ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)

Das erkennt man daran, dass wir auf dem Arbeitsmarkt stets eine sehr hohe Beschäftigungsquote gerade dieser Bevölkerungsgruppe haben. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote deutschlandweit, ja zeitweise sogar europaweit. Dies belegt, dass die Integrationspolitik in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten außerordentlich erfolgreich war.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Frau Krueger ap- plaudiert zu ihrem eigenen Widerspruch! – Gegenruf der Abg. Christine Rudolf SPD: Die haben Multikul- ti in ihrer Fraktion! – Gegenruf der Abg. Andrea Krue ger CDU)

Der Blick in die Zukunft besagt, dass wir das gleiche Ziel anstreben, nämlich alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind, jeder junge Mensch und jeder junge Erwachsene später die Chance hat, die gleichen Voraussetzungen zu erwerben, um in Ausbildung und Beruf eine gesicherte Zukunft zu erlangen.

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das haben Sie aber schön gesagt! Wunderschön!)

Wenn es uns gelingt, dass am Ende jeder einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhält, unabhängig davon, welchen Migrationshintergrund er hat, dann können wir in Gänze sagen, dass die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ein voller Erfolg war.

Meine Damen und Herren, ich sage: Wir sind auf einem guten Weg, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Bildungswesen bestmöglich zu fördern und gleichermaßen zu fordern.

Es ist angesprochen worden: Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg beträgt 25 %; die Quote der Kinder mit Migrationshintergrund ist dagegen höher und stellt sich statistisch anders dar, denn als Kinder mit Migrationshintergrund gelten all die Kinder, die mindes tens einen ausländischen Elternteil aufweisen.

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Lehrstunde über Statis tik!)

Wir haben, Herr Kollege Schmid, im Ländervergleich die höchste Quote. Das ist auf der einen Seite eine besonders große Herausforderung an die Landespolitik, auf der anderen Seite sind wir aber gleichermaßen auch sehr erfolgreich, weil wir durchaus viele Instrumente im Rahmen eines Gesamtkonzepts angelegt haben, um diese Kinder bestmöglich zu fördern.

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ja, „bestmöglich“!)

Ich möchte meine Ausführungen auf die Integrationsfrage im Bildungsbereich fokussieren. Es ist längst erwiesen, dass das allgemein schlechte Abschneiden von Kindern mit Migrationshintergrund in den Bildungsstatistiken nicht primär dem

Migrationshintergrund selbst zuzuschreiben ist, sondern der Tatsache, dass wir in Deutschland seit Jahrzehnten vor allem eine Zuwanderung aus sozial benachteiligten Schichten haben, die dann auch hier wiederum zu den sozial benachteilig ten Schichten gehören. Kollege Bayer hat bereits zu Recht auf diesen Aspekt hingewiesen.

Migrantenkinder aus dem Angestellten- oder Akademikermilieu schneiden hingegen eher überdurchschnittlich ab. Auch das ist eine Wahrheit.

(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es!)

Leider haben wir es in Deutschland nicht zuletzt wegen der Verweigerungshaltung des linken Parteienspektrums in der Vergangenheit lange Jahrzehnte versäumt,

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Oh, was soll denn das jetzt?)

Zuwanderung so zu steuern, wie das andere Staaten längst mit Erfolg tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Beispielsweise Ka- nada!)

Nicht zuletzt hatten wir, wie die Bundeskanzlerin zu Recht einmal beklagte, regelrecht eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme hinein.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Genau! Das war es!)

Nun dürfen wir aber nicht beim Beklagen des nun einmal gegebenen Zustands stehen bleiben. Wir haben ein Gesamtkonzept.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)

Deswegen fördern wir die Kinder von staatlicher Seite, wo wir sie fördern können. Das bedeutet, dass wir Kindern mit Migrationshintergrund sowie auch anderen Kindern, die gefährdet sein könnten, aus der Mehrheitsgesellschaft zu fallen, früh Hilfestellungen leisten müssen. Ich brauche dies nur ganz kurz zu skizzieren, weil wir einen Teil dieses Aspekts bereits heute Morgen in der Debatte über die frühkindliche Bildung ausgeführt haben. Die frühe Förderung im Kindergarten im Rahmen des Orientierungsplans, im Rahmen der Sprachförderung ist hierfür ein Beispiel.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, denn auch ich habe nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung,

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie müssen vor allem Ihren Zettel ablesen!)