Drittens zu den Vergleichsarbeiten: Die ersten Vergleichsarbeiten sind geschrieben, und die Kinder sind weder körperlich noch seelisch daran zerbrochen – so, wie vor allem
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Man kann auch anfangen, nachzudenken, bevor die Kinder zerbrechen!)
Die Schulen werden im Rahmen der ihnen übertragenen Selbstevaluation mit den jeweiligen Ergebnissen, die jetzt vorliegen, höchst verantwortlich umgehen. Sie werden die Ergebnisse auswerten und vor Ort Konsequenzen daraus ziehen. Ich habe an unserer Schule kein einziges Kind gesehen, das unter diesen Arbeiten gelitten hat. Sie haben diese Arbeiten zu einer Art Abitur hochstilisiert und haben damit Verunsicherung betrieben.
Der Selbstevaluation folgt ein Fremdevaluationsprozess im Sinne der notwendigen Außensicht, die wir brauchen. Von einem Leistungsdruck – das wiederhole ich hier – bezüglich der Vergleichsarbeiten kann seitens der Schüler überhaupt keine Rede sein. Das haben die vergangenen Wochen klar gezeigt.
Viertens zum Beginn der zweiten Fremdsprache: In wenigen Wochen werden die Berichte der Schulen vorliegen, die Erfahrungen mit dem gleichzeitigen Beginn zweier Fremdsprachen gesammelt haben. Übrigens: Mehr als 80 Gymnasien im Land haben im Sinne des Biberacher Modells schon längst mit zwei Fremdsprachen begonnen, und auch deren Erfahrungen sind uns wichtig.
Ich werde mich vor allem aufgrund meiner eigenen beruflichen Erfahrungen an meiner Schule in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass wir es den Schulen selbst überlassen, ob sie mit der zweiten Fremdsprache in Klasse 5 oder 6 beginnen wollen. Diese Entscheidung ist unseres Erachtens vor Ort zu treffen, weil wir damit die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zusätzlich stärken.
Fünftens zum faktischen Ganztagsbetrieb, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Hier gibt es, meine Damen und Herren, in der Tat die gravierendsten Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Position. Wir stehen auch zukünftig für Wahlfreiheit. Sie allein gewährt den Freiraum, in dem sich persönliche Verantwortung entwickeln kann. Sie ist für uns das Fundament eines freiheitlichen Staates mit eigenverantwortlichen Bürgern – um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ein Hineinregieren in die Familien im Sinne der Lufthoheit über den Kinderbetten ist aus unserer Sicht ebenso falsch
das hören Sie nicht gerne, ich weiß es – wie immer weiter gehendes Delegieren außerhäuslicher Betreuung
Abschließend möchte ich Ihnen eines sagen: Den besten Dienst können Sie von der Opposition unseren Schulen dadurch erweisen,
dass Sie zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler diese in Ruhe arbeiten lassen und den Kollegien endlich die Chance geben, die Reformen ohne ständiges Störfeuer und Verunsicherungen Ihrerseits umzusetzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! Durch Ihre Ideen kommt doch das ganze Tohuwabohu erst zu- stande! – Weitere Zurufe von der SPD)
Deswegen lehnen wir den Beschlussteil Ihres Antrages aus voller Überzeugung ab. Die Hetzpotenziale sind verbraucht. Wir haben keinen Wahlkampf mehr.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Merken Sie sich das! – Abg. Ute Vogt SPD: So jemand ist Schulleiter! – Unru- he)
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, Herr Kultusminister, verehrte Frau Präsidentin! Das war schon etwas harter Tobak, was Sie heute vorgetragen haben, Herr Röhm.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war ein Niveau! – Abg. Norbert Zeller SPD: Das war der vorauseilen- de Gehorsam eines Schulleiters gegenüber seinem Minister! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Siehe Freiburg! – Anhaltende Unruhe)
Für eine fachliche Auseinandersetzung war das, finde ich, doch etwas überzogen, und ich möchte jetzt wieder ein wenig Ruhe in die Debatte bringen.
Meine Damen und Herren, zur Sache: Seit im Oktober letzten Jahres die Elternproteste angefangen haben, hat Kultusminister Rau – das werden Sie zugeben müssen, Herr Kollege Röhm – mit einem beispiellosen Zickzackkurs reagiert:
Im Januar wurde in einem Schreiben an alle Eltern gesagt: Das Konzept sei völlig richtig, wir müssten es nur richtig umsetzen; die Lehrer setzten es noch nicht richtig um. Damit wurde indirekt den Lehrern die Schuld in die Schuhe geschoben.
Zweiter Teil, Februar: Da hat Kultusminister Rau plötzlich zugegeben, dass die Überlastung der Schüler und Schülerinnen offenbar sehr hoch ist. Also sollten sechs bis acht
Dann, im Mai, ein erneuter Salto mortale nach hinten. Es kam die Ankündigung, dass um zwei Poolstunden gekürzt werden solle.
Meine Damen und Herren, Herr Kultusminister Rau, die Probleme des G 8 haben Sie von der ehemaligen Kultusministerin Schavan geerbt. Aber ich muss schon sagen, bei der Bewältigung dieser gravierenden Probleme erwarte ich von einem Kultusminister mehr als Krisenmanagement, Hilflosigkeit und Dilettantismus.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Deshalb ist er auch nicht da!)
Fest steht, dass der Zugang zum Gymnasium durch die Verkürzung in der Unterstufe erschwert wurde und die Durchlässigkeit vermindert wurde. Wir wissen seit den letzten Wochen, dass die Nachhilfe gerade in der Unterstufe des Gymnasiums und in der Grundschule in einem dramatischen Ausmaß zugenommen hat – in der Grundschule deshalb, weil die Eltern Angst haben, dass ihre Kinder den Übergang ins Gymnasium nicht schaffen. Damit wird jetzt in Baden-Württemberg die Verantwortung für die Schule und den Schulerfolg noch mehr den Eltern aufgebürdet als in der Vergangenheit. Dabei ist doch genau das eine originäre Landesverantwortung.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Bayer, das Gymnasium ist die beliebteste Schulart in Baden-Württemberg und wird das auch bleiben, einfach deshalb, weil es die besten Optionen für die späteren Perspektiven bietet.
Meine liebe Kollegin Brunnemer, lassen Sie die Eltern entscheiden: hier die Hauptschule mit dem besten pädagogischen Profil, mehrfach ausgezeichnet, und dort ein Gymnasium mit einem mehr als problematischen Profil. Lassen Sie die Eltern entscheiden. Sie wissen ganz genau, wie sich die Eltern entscheiden. Die Eltern entscheiden sich wegen der Optionen für das Gymnasium.
Die Eltern liegen damit ja auch gar nicht falsch, weil die Eltern natürlich wissen: Die besten Optionen bekommen die Kinder auf jeden Fall im Gymnasium.
(Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist doch unlo- gisch! Schauen Sie doch die Abschlüsse an! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das kommt auf das Kind an!)
In einem hochselektiven Schulsystem ist das einfach so. Deshalb ist es absolut kontraproduktiv und falsch, ausgerechnet die Poolstunden zu kürzen.
Herr Kultusminister Rau, es war ja völlig richtig, dass Sie jetzt gesagt haben, die Poolstunden sollten künftig auch für Differenzierungsmaßnahmen und auch für Förderstunden zur Verfügung stehen. Das ist ja völlig richtig, denn das bedeutet, dass die Kinder im achtjährigen Gymnasium dadurch mehr Hilfen und mehr individuelle Unterstützung bekommen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb wehren wir uns auch gegen die Kürzung der Poolstunden und unterstützen den Antrag, der begehrt, die Poolstunden nicht zu kürzen.
Zweitens: Thema Vergleichsarbeiten. Herr Kollege Röhm, natürlich sind die Kinder seelisch und körperlich nicht zerbrochen, weil die Vergleichsarbeiten benotet wurden und ins Zeugnis einflossen. Aber – und jetzt kommt das große Aber, Herr Röhm – es ist doch so, dass diese Vergleichsarbeiten als Instrumente der Evaluation eingeführt wurden. Wir wissen ja, dass bei diesem neuen Instrument der Evaluation, die ja nur als Rückmeldung für die Schulen dient und die Ausgangspunkt für Förderkonzepte, für Förderpläne für die Schüler sein soll, jetzt natürlich die Verführung für die Schulen besteht, die Evaluation mit der Benotung sozusagen abgevespert zu haben.
Genau das findet auch an den Schulen statt. Die Landeselternbeiratsvorsitzende hat bei unserer Anhörung vorgetragen, hinterher sei gesagt worden: „Es ist benotet, und ich übernehme die Klasse neu. Ich kann mich jetzt nicht mehr darum kümmern, ob da ein Förderplan besteht.“