Da ist nun unser Standpunkt, zu sagen: Wir müssen alles versuchen, um die Zahl von 40 Millionen € möglichst zu senken. Je weiter wir von den 40 Millionen € herunterkommen, umso nachhaltiger ist, glaube ich, unser Standpunkt gegenüber der Bahn bei den Verhandlungen darüber, was passieren soll. Das heißt ganz einfach, dass wir einen Teil der 70 Millionen €, die wir weniger haben, in anderen Zwei
gen des öffentlichen Personennahverkehrs einsparen müssen und nicht bei unseren Leistungen aufgrund des Verkehrsvertrags mit der Bahn.
Ich kann jetzt nicht sagen, wo das sein wird, weil alles im Fluss ist. Aber ich kann einmal andeuten, wo solche Möglichkeiten bestehen. Wir haben in Baden-Württemberg etwa eine der üppigsten Busförderungen bundesweit. Da kann man sich überlegen, ob das in Zukunft noch so bleiben kann. Wir zahlen knapp 60 Millionen € für den S-BahnVerkehr im mittleren Neckarraum. Können die denn aufrechterhalten bleiben, wenn wir 70 Millionen € weniger haben, oder ist es nicht einfach eine Forderung der Gerechtigkeit, dass nicht nur die ländlichen Räume, sondern auch die Ballungsräume diesen Ausgleich zu verkraften haben? Wenn sich nun die IHK-Vertreter des mittleren Neckarraums hinstellen und sagen, es würden ohnehin nur 7 % der Regionalisierungsmittel in den Raum Stuttgart fließen, dann, muss ich sagen, kann ich nur lachen. Allein das, was wir für die S-Bahn bezahlen, sind schon mehr als diese 7 %.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist die einzige kommunale Veranstaltung, die vollständig für die Finanzierung der S-Bahn aufkommt!)
Ich habe überhaupt nichts gegen Stuttgart. Ich habe nur etwas dagegen, wenn die Herren aus dem mittleren Neckarraum sagen: „Spart, wo ihr wollt, aber im Verband Region Stuttgart kann nicht gespart werden!“ Dagegen wehre ich mich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Scheuermann!)
Frau Präsidentin, das Problem ist so vielschichtig, das man es nicht in fünf Minuten abhandeln kann. Entschuldigung, aber lassen Sie mir bitte noch etwas Zeit.
Meine Damen und Herren, ich will sagen, woran man noch denken kann. Man kann zum Beispiel auch darüber nachdenken, ob ein Teil der Kompensation für die Kürzungen, die wir verkraften müssen, etwa aus dem KIF kommen kann. Das ist ganz einfach.
Wir müssen die Gemeinden einmal vor die Frage stellen: Sind alle Interessen, für die wir über den KIF Geld ausgeben, mehr wert als der öffentliche Personennahverkehr, der der gesamten Bevölkerung zugute kommt?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dann sagen die Ge- meinden: „Nehmt die Mehrwertsteuer“! Das ist doch wohl logisch!)
Wenn Sie mir in diesem Punkt folgen, dann ist es doch nicht aus der Welt, zu sagen: Wieso können wir nicht zum Beispiel 10 Millionen € auch für diesen Ausgleich beim KIF holen?
Strich drunter – dann komme ich auch zum Ende, Frau Präsidentin –: Unsere Tendenz muss sein, gegenüber der Bahn nicht Leistungen im Umfang von 40 Millionen € abzubestellen, sondern deutlich weniger. Wenn uns das gelingt, dann muss die Haltung über die Umsetzung sein: Das Ziel ist nicht, Strecken stillzulegen, sondern die Verkehre auf den einzelnen Strecken auszudünnen.
Da bieten sich die Tagesrandlage und der Sonntags- und Feiertagsverkehr an. Auf jeden Fall ist die Ausdünnung leichter zu verkraften als die Stilllegung ganzer Strecken.
Ein zweites Ziel verfolgen wir – das habe ich schon gesagt –: Der Ballungsraum und der ländliche Raum müssen bei dieser Aktion gleichberechtigt und gleichwertig zur Deckung der Lücken herangezogen werden. Wir können nicht einfach sagen: Weil die Verkehre im ländlichen Raum unwirtschaftlicher sind als im Ballungsraum, versuchen wir, den Ausgleich in erster Linie im ländlichen Raum zu schaffen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Regionalisierungsmittel ist ein Problem, das wir wiederholt diskutiert haben. Wir müssen uns auch einmal fragen, weshalb der Bund in verschiedenen Parteikonstellationen doch recht kräftig gekürzt hat. Das kommt auch daher, weil manche Länder Mittel, die zur Verfügung standen, in hohem Maße – Baden-Württemberg in viel kleinerem Maße –
Es ist doch völlig klar, dass der Geldgeber dann auf die Idee kommt, zu sagen: „Wir haben euch das Geld für den Schienenpersonennahverkehr und nicht für andere Zwecke gegeben.“ Das ist durchaus ein Aspekt seitens des Geldgebers, zumal die Mittel auf Treu und Glauben gegeben werden und wurden und nicht auf Kontrollbasis. Das sei einfach einmal zum Gesamtzusammenhang gesagt.
Nun haben wir die Situation, die wir von der SPD-Landtagsfraktion nicht wollten. Das ist eindeutig. Wir haben nie für die Kürzung dieser Mittel plädiert. Die große Koalition hat nun dafür gestimmt. Es sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass es unser Bundesvorsitzender, Herr Beck, war, der erreicht hat, dass die Kürzungen um 500 Millionen € geringer ausfielen und zudem eine Dynamisierung ab 2010 eintritt. Aber wir haben jetzt die Situation, dass dieses Land mit Kürzungen von ca. 70 Millionen € jährlich fertig werden muss.
Eines gilt sicherlich nicht als Wahrheit. Wenn der Meister der Sprechblasen, der Landesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident, erklärt:
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: „Meister der Sprechblasen“, so eine Unverschämtheit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Andere Blickrichtung!)