(Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: „Meister der Sprechblasen“, so eine Unverschämtheit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Andere Blickrichtung!)
„Die Kürzungen sind vertretbar.“ Das ist einmal mehr Sprechblasenpolitik, blinde Rhetorik, weil der Innenminister das kurze Zeit später wieder zurechtrücken muss und sagt: „Wir haben große Probleme.“ Damit haben wir uns heute zu befassen.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Situation zu meistern? Herr Palmer, Sie haben drei Möglichkeiten genannt.
Die erste war: so lassen, wie es ist. Dann haben Sie gesagt: „Es scheint so zu sein.“ Auf der Basis Ihrer Annahme kommen Sie schon zu realen Schlüssen. Das ist intellektuell etwas unredlich, was Sie da methodisch vorexerziert haben. Wenn Sie Annahmen machen, sind auch die Schlussfolgerungen Annahmen. Was die Regierung machen wird, sehen wir dann zu gegebener Zeit,
Uns ist natürlich klar, dass an dieser Stelle auch die verfehlte ÖPNV-Politik der Vergangenheit zur Sprache kommen wird. Darauf haben Sie auch wiederholt hingewiesen: zu wenig Wettbewerb, zu viel Verbünde und, was ich vorhin schon erwähnte, Fehlallokationen.
Herr Kollege Haller, Sie haben davon gesprochen, dass es aus der Sicht des Bundes eine gewisse Legitimation gäbe, weil die Länder Gelder zweckentfremdet verwendet hätten, einige mehr, einige weniger, Baden-Württemberg weniger. Könnten Sie für Baden-Württemberg einen einzigen Euro von den Regionalisierungsmitteln nennen,
Würde das Land alle Gelder des Bundes tatsächlich für den Betrieb der Schienenverkehre einsetzen, wäre sichergestellt, dass im ganzen Land keine Verkehrsleistungen abbestellt werden müssten.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mitglied der CDU! – Abg. Alfred Winkler SPD zu Abg. Ulrich Müller CDU: Antritt zur Buße! Auf die Knie! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Blattschuss! – Abg. Win- fried Scheuermann CDU: Aber der ÖPNV besteht nicht nur aus Schiene!)
Herrn Steinacher kenne ich noch aus Zeiten, als er im Landratsamt Balingen arbeitete, als zuverlässigen Beamten, leider nicht Angehöriger meiner Partei.
Unsere Haltung unterscheidet sich an einer Stelle ganz elementar von der der Grünen. So bringen die Grünen die Kürzung der Regionalisierungsmittel in Verbindung mit sinnvollen und richtigen Projekten wie Stuttgart 21. Es kann nicht sein, dass wir hier mit einem halben Federstrich nach Abschnitt II Ziffer 4 des Antrags der Grünen sinnvolle Projekte dieses Landes beerdigen wollen. Deswegen haben wir einen eigenen Änderungsantrag gestellt. Wir sind auch gegen eine City-Maut; das sei hier einmal entschieden gesagt. Stuttgart ist nicht London. London hat mehr Pendler, als der ganze mittlere Neckarraum an Einwohnern hat.
Also hier müssen wir schon für die Autostadt Stuttgart die Straßen offen lassen. Das sind bürokratische Monster, die wir ablehnen. Wir lehnen auch ab, Siedlungsentwicklung nur noch dort zuzulassen, sie konsequent dort hinzusteuern, wo der ÖPNV machbar ist. Es gibt Räume in diesem Land, die den Individualverkehr brauchen. Mobilität ist richtig und gut, aber sie muss auch noch außerhalb des ÖPNV als Individualverkehr stattfinden können.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Damit Baden-Württemberg auch zukünftig der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleibt, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, das Kinderland BadenWürttemberg zu verwirklichen, die Aus- und Fortbildung sowie Wissenschaft und Forschung mehr als die anderen Bundesländer zu fördern, sondern auch den immer wichtiger werdenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen zu stellen. Der ÖPNV wird mit zu einem Qualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg werden und somit für die Zukunft unseres Landes immer bedeutender werden.
Die vorgenommenen Kürzungen des Bundes dürfen deshalb nicht zu einem Qualitätsverlust insgesamt führen. Natürlich kann das Verkehrsressort sich der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts nicht völlig entziehen.
Zur Erinnerung: Die große Ouvertüre zum Streichkonzert beim ÖPNV begann mit dem so genannten Steinbrück-Papier, nämlich im Dezember 2003 –
also bevor die Bürgerinnen und Bürger Sie aus der letzten Regierungsbeteiligung abwählten. Die großen Krokodilstränen, gerade von Ihnen, Herr Palmer, pressewirksam zur Schau gestellt,
wären besser angebracht gewesen, als Sie in Berlin noch am Ruder waren. Sie hatten sieben Jahre Zeit, besonders viel für den ÖPNV und für den Verkehr insgesamt und gerade auch für unser Land Baden-Württemberg zu tun.
Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir uns jetzt mit Ihren Vorschlägen hier nicht irgendwo aufs Abstellgleis abschieben lassen.
Ich stelle fest, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion Stuttgart 21, also eine Stärkung von Land und Region, wollen, dies jedoch unter Beibehaltung eines attraktiven Angebots des ÖPNV auch in den ländlichen Räumen. Beides ist machbar.
Für Stuttgart 21 brauchen wir allerdings endlich klare Verhältnisse, damit wir Planungssicherheit bekommen.
Meine Damen und Herren, die Vorstellung der Grünen, die gekürzten Regionalisierungsmittel durch verringerte Ausgaben an anderer Stelle des ÖPNV zu kompensieren, ist natürlich nicht sinnvoll und nicht schlüssig. Denn mit weniger Geld mehr Nahverkehr zu schaffen ist, ganzheitlich betrachtet, ein Beitrag fürs Märchenbuch.
Die FDP/DVP sagt Nein zu einer City-Maut, da wir nicht vom Lenkungseffekt überzeugt sind und im Übrigen die Autofahrer nicht noch zusätzlich schröpfen wollen.
Fazit: Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil erstens dieser keine wirklich konstruktiven und vor allem keine wirklich umsetzbaren Elemente enthält und zweitens die FDP/DVP-Fraktion nicht auf Stuttgart 21 verzichten will, da diese Konzeption dem Standort Baden-Württemberg insgesamt und der Region Stuttgart auch wesentlich beim Ausbau des ÖPNV dienen wird,
und zwar neben den großen Vorteilen für den Schienenpersonenfernverkehr. Drittens lehnen wir ihn ab, weil wir nicht mit Ihnen in die Panikmache wegen möglicher Stilllegungen einstimmen, sondern der Auffassung sind, dass man mit intelligenten Systemen – das zeigen uns zahlreiche Beispiele vor Ort – eben beides kann.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der öffentliche Personennahverkehr hat uns in Baden-Württemberg bisher immer große Freude gemacht. Wir konnten – das wird hier im Landtag niemand bestreiten wollen, auch nicht die Grünen – in den vergangenen zehn Jahren, seit denen wir für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind, eine wahre Erfolgsgeschichte schreiben.